Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  § 267 StPO; § 77 OWiG; § 25 StVG; § 4 BKatV
  Identifikation, Libi, Foto, Verweisung, Geeignetheit zur Identifizierung, Beweisantrag, Zurückweisung, Fahrverbot, Bewußtsein, absehen zu können, Absehen vom Fahrverbot, Prüfungspflicht, keine ausdrückliche Erörterung, Entbehrlichkeit wegen sehr gravierenden Verstoßes

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen auf die Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Feststellung hinsichtlich der Übereinstimmung eines Betroffenen mit dem auf einem Lichtbild abgebildeten Fahrzeugführer; Rechtliche Ausgestaltung der Geeignetheit der Identifizierung einer Person anhand eines ...

• Judicialis

  StPO § 267 Abs. 1 S. 3; ; OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1; ; StVG § 25 Abs. 1; ; BKatV § 4 Abs. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Identifikation; Libi; Foto; Verweisung; Geeignetheit zur Identifizierung; Beweisantrag; Zurückweisung; Fahrverbot; Bewußtsein; absehen zu können; Absehen vom Fahrverbot; Prüfungspflicht; keine ausdrückliche Erörterung; Entbehrlichkeit wegen sehr gravierenden Verstoßes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Bocholt - 3 OWi 139/07
• OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Oldenburg, 26.10.1994 - Ss 337/94

  Fahrzeugführer zur Tatzeit; Identifizierung anhand Radarfoto; Beweisantrag; …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08

  Zwar darf grundsätzlich ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, durch den die Identitätsfeststellung aufgrund eines Radarfotos entkräftet werden soll, nicht abgelehnt werden (zu vgl. OLG Oldenburg NZV 1995, 84; BayObLG NZV 1997, 452).
• BayObLG, 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96

  Einem Beweisantrag auf Zeugenvernehmung, um das Tatfoto zu widerlegen, muss …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08

  Zwar darf grundsätzlich ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, durch den die Identitätsfeststellung aufgrund eines Radarfotos entkräftet werden soll, nicht abgelehnt werden (zu vgl. OLG Oldenburg NZV 1995, 84; BayObLG NZV 1997, 452).
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08

  Überprüfbar für das Rechtsbeschwerdegericht ist lediglich die Frage, ob das Belegfoto, wenn es wie hier prozessordnungsgemäß in Bezug genommen worden ist, überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (zu vgl. BGH NZV 96, 157).
• OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08

  Ausführungen dazu sind jedoch bei einem derart gravierenden Verstoß wie hier, der die Annahme vorsätzlicher Begehung nahegelegt hätte, ausnahmsweise entbehrlich (vgl. OLG Hamm NZV 2002, 140 m.w.N.).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08

  Zwar hat das Amtsgericht, worauf die Generalstaatsanwaltschaft grundsätzlich zu Recht hinweist, die Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots gegen eine Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, nicht ausdrücklich erörtert (vgl. dazu BGH NJW 1992, 446).