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   OLG Hamm, 09.09.2014 - I-19 U 40/14   

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https://dejure.org/2014,37790
OLG Hamm, 09.09.2014 - I-19 U 40/14 (https://dejure.org/2014,37790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.09.2014 - I-19 U 40/14 (https://dejure.org/2014,37790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. September 2014 - I-19 U 40/14 (https://dejure.org/2014,37790)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Rückkauf eines Pferdes, ergänzende Vertragsauslegung, genetische Eigenschaften, anlagebedingter Mangel.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rückkauf eines Pferdes, ergänzende Vertragsauslegung, genetische Eigenschaften, anlagebedingter Mangel.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung des Rückkaufs eines Pferdes

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93

    Verzinsung einer Mietkaution

    Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2014 - 19 U 40/14
    Insoweit ist eine "planwidrige Unvollständigkeit" im Sinne einer "Regelungslücke" verblieben (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.1994, Az: XII ZR 77/93, NJW 1994, 3287, juris, Rn. 8; Palandt-Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 157, Rn. 3), welche im Wege ergänzender Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu schließen ist.
  • BGH, 17.05.2004 - II ZR 261/01

    Anpassung der Versorgungsregelung in einem Sozietätsvertrag

    Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2014 - 19 U 40/14
    Hätten die Parteien bei Abschluss des Rückkaufvertrages im Juli 2011 die Möglichkeit eines schon anlagebedingten Mangels bedacht, hätten sie bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2004, Az: II ZR 261/01, NJW 2004, 2449, juris, Rn. 9) einen Ausschluss der Sachmängelgewährleistung der Beklagten für solche Mängel vereinbart, mit denen die streitgegenständliche Stute bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs anlässlich ihrer ersten Veräußerung vom Kläger an die Beklagte im Jahr 2007 behaftet gewesen ist.
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