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OLG Hamm, 09.11.2015 - 1 W 78/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen der Terminsvorbereitung
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen der Terminsvorbereitung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07
Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2015 - 1 W 78/15
2) Ein Besetzungsmangel kann nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs gerügt werden (NJW-RR 2009, 210). - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2015 - 1 W 78/15
Unabhängig davon kann die Ablehnung nicht auf die (vermeintliche) Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung oder Verfahrensweise gestützt werden (BGH NJW 2002, 2396;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 42, Rn. 28).