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   OLG Hamm, 09.11.2015 - 1 W 78/15   

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https://dejure.org/2015,60984
OLG Hamm, 09.11.2015 - 1 W 78/15 (https://dejure.org/2015,60984)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.2015 - 1 W 78/15 (https://dejure.org/2015,60984)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 2015 - 1 W 78/15 (https://dejure.org/2015,60984)
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  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07

    Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2015 - 1 W 78/15
    2) Ein Besetzungsmangel kann nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs gerügt werden (NJW-RR 2009, 210).
  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

    Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2015 - 1 W 78/15
    Unabhängig davon kann die Ablehnung nicht auf die (vermeintliche) Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung oder Verfahrensweise gestützt werden (BGH NJW 2002, 2396; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 42, Rn. 28).
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