Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  B §§ 164, 168, 172; GBO §§ 20, 29, 35
  Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben; transmortale Vollmacht im Grundbuchverfahren; Erlöschen der Vollmacht durch Konfusion

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach Versterben des Erblassers

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Nachweis der Erbenstellung bei Auflassungserklärung des vom Erblasser bevollmächtigten Alleinerben

• notare-wuerttemberg.de , S. 29 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 164; GBO § 35 (Notarvertreter Jonas Huber, Notarvertreter Sebastian Mensch; BWNotZ 2013, 91-94)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 164, GBO § 35
  Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"

• lto.de (Kurzinformation)

  Transmortale Vollmacht - Bevollmächtigter darf nicht Alleinerbe sein

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zum Erlöschen einer transmortalen Vollmacht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Transmortale Vollmacht an Alleinerben erlischt mit Tod des Vollmachtgebers

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Vollmachtserteilung des Erblassers an sein en Alleinerben; transmortale Vollmacht im Grundbuchverfahren; Erlöschen der Vollmacht durch Konfusion

• erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

  Bevollmächtigter beerbt Vollmachtgeber - Konfusion und Grundbuch

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Transmortale Vollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Im Erbfall erlischt transmortale Vollmacht des Alleinerben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt - Rechtsgeschäftliche Vollmacht nach § 164 BGB erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

Besprechungen u.ä. (3)

• Notare Bayern , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

  Die Reichweite transmortaler und postmortaler Vollmachten unabhängig von Erbfolge und Testamentsvollstreckung

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Erlöschen einer transmortalen Vollmacht bei Alleinerbe

• notare-wuerttemberg.de , S. 29 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 164; GBO § 35 (Notarvertreter Jonas Huber, Notarvertreter Sebastian Mensch; BWNotZ 2013, 91-94)

Verfahrensgang

• AG Rahden - DL-217
• OLG Hamm, 10.01.2013 - I-15 W 79/12

Papierfundstellen

• DNotZ 2013, 689
• FGPrax 2013, 148
• FamRZ 2013, 1513

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Bremen, 18.12.1992 - 5 T 829/92

  Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2013 - 15 W 79/12

  Allerdings wird in der Rechtsprechung und Literatur auch die Gegenmeinung vertreten, wonach der Alleinerbe aufgrund der ihm erteilten Vollmacht auch nach dem Tod weiterhin legitimiert ist, rechtsgeschäftlich als Vertreter des Erblassers zu handeln (so LG Bremen Rpfleger 1993, 235 mit zustimmender Anm. Meyer-Stolte;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 168 Rn 4; Hügel in Beck'scher Online-Kommentar GBO "Grundsätze der rechtsgeschäftlichen Vertretung (Vollmacht)" Rn 47;… Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O., AT VII, Rn 112).
• OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 452/10

  Widerlegung der Vermutung für die Berechtigung des abtretenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2013 - 15 W 79/12

  Aus der Entscheidung des Senats vom 04.01.2011 (FGPrax 2011, 192) lässt sich ein abweichender Standpunkt nicht ableiten.

• KG, 02.03.2021 - 1 W 1503/20

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht des eine transmortale Vollmacht …

  Eine transmortale Vollmacht des eingetragenen Berechtigten genügt zum Nachweis der (Vertretungs-) Macht des Bevollmächtigten auch dann, wenn dieser erklärt, Alleinerbe des Vollmachtgebers zu sein; es bedarf keines Nachweises der Erbfolge in der Form des § 35 Abs. 1 GBO (Fortführung von KG Berlin, 22. Oktober 2020, 1 W 1357/20, MDR 2021, 162; entgegen OLG Hamm, 10. Januar 2013, I-15 W 79/12, FGPrax 2013, 148 und OLG München, 31. August 2016, 34 Wx 273/16, NJW 2016, 3381).(Rn.3).

  Eine transmortale Vollmacht des eingetragenen Berechtigten genügt zum Nachweis der (Vertretungs-) Macht des Bevollmächtigten auch dann, wenn dieser erklärt, Alleinerbe des Vollmachtgebers zu sein; es bedarf keines Nachweises der Erbfolge in der Form des § 35 Abs. 1 GBO (LG Bremen, Rpfleger 1993, 235;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 168 Rn. 4; a.A. OLG Hamm, FGPrax 2013, 148; OLG München, NJW 2016, 3381).

• OLG München, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

  Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz …

  Der grundbuchliche Vollzug einer Eigentumsübertragung durch zugelassenes Insichgeschäft, das der Bevollmächtigte aufgrund einer transmortalen Vollmacht des verstorbenen eingetragenen Berechtigten sowie in eigenem Namen an sich vornimmt, ist nicht zwingend von einem Erbennachweis nach § 35 GBO abhängig, auch wenn der Bevollmächtigte als potenzieller Alleinerbe in Betracht kommt (Ergänzung zu OLG Schleswig vom 15.7.2014, 2 W 48/14; Abgrenzung zu OLG Hamm vom 10.1.2013, I-15 W 79/12).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (DNotZ 2013, 689) kann der Vollmachtsurkunde im Grundbuchverkehr zwar grundsätzlich weiterhin Legitimationswirkung zukommen; diese entfalle jedoch, wenn der Urkundsbeteiligte sie dadurch aufhebt, dass er ausdrücklich erklärt, als Alleinerbe berufen zu sein.

  Dann laufe seine Erklärung nämlich darauf hinaus, dass er eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung als Vertreter abgegeben habe, obwohl deren Wirkungen nur ihn selbst als den vertretenen Alleinerben treffen können (OLG Hamm DNotZ 2013, 689/690).

  Der gegebene Fall unterscheidet sich in der unmissverständlichen Eindeutigkeit der Eintragungsunterlagen gerade von der gewählten - doppeldeutigen - Übertragungsform, die das Oberlandesgericht Hamm (DNotZ 2013, 689/690) zu beurteilen hatte.

• OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 273/16

  Alleinerbe mit transmortaler Generalvollmacht - Entfallen der …

  Wird der der transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, ist die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gemäß § 35GBO nicht belegt (insoweit Anschluss an OLG Hammvom 10.1.2013, I-15 W 79/12).

  Ob die Vollmacht vom 5.3.2009, die nicht durch den Tod der Vollmachtgeberin erlöschen soll, in diesem Sinne (noch) eingesetzt werden könnte, braucht im Anschluss an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hammvom 10.1.2013 (I-15 W 79/12 = FGPrax 2013, 148 = DNotZ 2013, 2013, 689 mit Anm. Keim) nicht abschließend geklärt zu werden, weil hier einerseits die Legitimationswirkung der Vollmachtsurkunde (vgl. § 173BGB) gegenüber dem Grundbuchamt nicht fortbesteht und andererseits die Erbenstellung des Beteiligten zu 1 gemäß § 35GBO nicht nachgewiesen ist.

  Häufig wird vertreten, dass die (transmortale) Vollmacht durch Konfusion erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird (OLG Hamm FGPrax 2013, 148; OLG Stuttgart JfG12, 274; NJW 1947/1948, 627;… Staudinger/Reimann BGB Bearb. Nov. 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70;… J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer notar2013, 147/160).

  Die Sicherheit des Grundbuchverkehrs lässt auch dann keine Einschränkungen dieses Grundsatzes zu, sofern nur absehbar wäre, dass die Vornahme der beantragten Eintragung nicht zur Unrichtigkeit des Grundbuchs führt (OLG Hamm FGPrax 2013, 148/149).

  Im Anschluss an das Oberlandesgericht Hamm (FGPrax 2013, 148/149 a. E.) stellt auch der Senat ausdrücklich klar, dass seine Entscheidung nur an den Inhalt der eigenen Erklärung des Beteiligten zu 1 in der notariellen Urkunde vom 27.6.2016 anknüpft.

 
• OLG Schleswig, 15.07.2014 - 2 W 48/14

  Transmortale Vorsorgevollmacht: Kein Erbschein vorzulegen, wenn Bevollmächtigter …

  Die Rechtspflegerin hat für ihre Rechtsauffassung die Entscheidung des OLG Hamm vom 10. Januar 2013 (15 W 79/12) angeführt, der ein entsprechender Sachverhalt zugrunde liege.

  Das Grundbuchamt bezieht sich auf die bereits zitierte Entscheidung des OLG Hamm vom 10. Januar 2013 (ZEV 2013, S. 341 ff.), nach der die transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird.

  Das OLG Hamm hat dazu ausgeführt, eine Vollmacht erlösche durch Konfusion, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbe, da § 164 BGB eine Personenverschiedenheit zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen voraussetze (so auch OLG Stuttgart, NJW 1947/48, S. 627; Huber, BWNotZ 2013, S. 91 ff.).

  Nach der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Gegenauffassung wird die durch die wirksam erteilte transmortale Vollmacht geschaffene Legitimationswirkung auch durch das Zusammenfallen der Positionen des Bevollmächtigten und des Alleinerben nicht beseitigt (…LG Bremen, Rpfleger 1993, S. 235, mit zustimmender Anmerkung Meyer-Stolte;… Wilsch in: Hügel, Beck"scher Online-Kommentar GBO, § 35 Rn. 69;… Palandt-Ellenberger, BGB, 73. Auflage, § 168 Rn. 4; Mensch, BWNotZ 2013, S. 91 ff.;… Keim, DNotZ 2013, S. 692 ff.;… Dutta, FamRZ 2013, S. 1513 ff.;… Lange, ZEV 2013, S. 343).

• OLG Celle, 16.08.2019 - 18 W 33/19

  Beurkundungsbedürftigkeit widerruflicher General- und Vorsorgevollmacht

  Gleichwohl ist für den Vollzug der Eintragung im Grundbuch im Allgemeinen ein Erbnachweis in der Form des § 35 GBO nicht zu führen, weil der bzw. die Erben durch die postmortale Vollmacht des Erblassers gebunden sind, solange diese Vollmacht nicht widerrufen wird (so ebenfalls OLG Hamm, Beschluss vom 10.1.2013 - 15 W 79/12, ZEV 2013, 341, beck-online).
• OLG Stuttgart, 02.11.2018 - 8 W 312/18

  Grundbuchsache: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld …

  Dabei kann dahinstehen, ob der streitigen Rechtsauffassung, die trans- oder postmortale Vollmacht erlösche durch "Konfusion", wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird, weil rechtsgeschäftliche Stellvertretung eine Personenverschiedenheit zwischen Vertreter und Vertretenem voraussetze (so OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013 - 15 W 79/12;… kritisch mit beachtlichen Argumenten: Weinland in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 168 BGB, Rn. 13 m.w.N.) zu folgen ist.
• OLG Nürnberg, 25.03.2024 - 15 Wx 2176/23

  Grundbuchamt, Legitimationswirkung, Alleinerbenstellung, Erlöschen der Vollmacht, …

  Teilweise wird vertreten, dass eine Eigentumsumschreibung aufgrund eines mit einer solchen Vollmacht vorgenommenen Verfügungsgeschäfts nicht erfolgen könne, da diese durch Vereinigung der Position des Vertreters und des Vertretenen wirkungslos werde (…z.B. OLG Stuttgart, Urt. v. 12.5. 1948 - 1 RS 49/48, NJW 1947/48, 627: ", ..., ..., die Fiktion eines Fortbestehens der Vollmacht [kann] nur da eingreifen, wo überhaupt ein Handeln des Bevollmächtigten auf Grund der Vollmacht mit Wirkung für einen Dritten noch rechtlich möglich ist. Diese rechtliche Möglichkeit ist aber hier deshalb nicht gegeben, weil die Bevollmächtigte nach dem Tode ihres Vollmachtgebers dessen Alleinerbin geworden ist.") bzw. durch sog. "Konfusion" erlösche (OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013 - I-15 W 79/12, ErbR 2013, 187 = FGPrax 2013, 148 = DNotZ 2013, 689 m. Anm. Keim = ZEV 2013, 341 m. Anm. Lange: "Eine solche Form der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung ist nach Auffassung des Senats durch § 164 BGB ausgeschlossen, der eine Personenverschiedenheit zwischen dem Vertreter und dem rechtsgeschäftlich Vertretenen voraussetzt.
• OLG Stuttgart, 17.10.2018 - 8 W 311/18

  Grundbuchverfahren: Belastung eines Grundstücks mit einer …

  Die Frage, ob die Vollmacht durch Konfusion erlischt, wenn der Bevollmächtigte Allein- oder Miterbe des Vollmachtgebers wurde und ob der Rechtsschein der Vollmacht durch die nicht durch Erbschein belegte Angabe des Bevollmächtigten gegenüber dem Grundbuchamt, er sei Erbe oder Miterbe, zerstört wird (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013 - 15 W 79/12;… OLG Schleswig a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 31.08.2016 - 34 Wx 273/16 und Beschluss vom 04.08.2016 - 34 Wx 110/16; Wendt, ErbR 2016 74; 2017, 19), bedarf mithin an dieser Stelle keiner Entscheidung.
• OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 382/16

  Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit …

  Nichts anderes gilt, falls die Vollmacht durch Konfusion erloschen ist, weil der Bevollmächtigte Alleinerbe der Vollmachtgeberin geworden ist (OLG Hamm FGPrax 2013, 148; OLG Stuttgart JfG 12, 274; NJW 1947/1948, 627;… Staudinger/Reimann BGB Bearb. Nov. 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70;… J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer notar 2013, 147/160).
• OLG Bremen, 31.08.2023 - 3 W 15/23

  Auslegung einer Vollmachtserklärung, Wirkung der Vollmacht bei Erbanfall …

  Nach Auffassung des Senats ist die Vollmacht auch nicht dadurch erloschen, dass beide gemeinschaftlich Bevollmächtigte auch gemeinschaftlich Erben des zuletzt verstorbenen Vollmachtgebers geworden sein sollen (anders für den bevollmächtigten Alleinerben: OLG Hamm Beschluss vom 10.01.2013, 15 W 79/12 - FGPrax 2013, 148;… differenzierend: OLG München Beschl. v. 31.8.2016 - 34 Wx 273/16 Rn. 18/19 - juris, wie hier: Kammergericht Beschl. v. 2.3.2021 - 1 W 1503/20 Rn. 4/5 - beck-online).
• KG, 22.10.2020 - 1 W 1357/20

  Voreintragung der Erben im Grundbuch; Verfügung über Wohnungseigentum durch eine …
• OLG Braunschweig, 15.07.2019 - 1 W 12/19

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes; Verweisung auf eine …
• OLG, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

  Grundstücksübertragung durch Insichgeschäft mit transmortaler Vollmacht
• OLG Frankfurt, 14.11.2023 - 20 W 155/22

  Handeln aufgrund Vollmacht über den Tod hinaus
• OLG Hamm, 25.11.2022 - 15 W 114/22

  Keine analoge Anwendung des § 40 GBO bei isolierter Bestellung von …
• OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 383/16

  Berichtigung des Grundbuchs bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht und …
• AG Weißenburg, 28.09.2023 - GU-8282

  Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches Dokument, Grundbuchamt, …