Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.02.2011 - III-3 RVs 103/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
- openjur.de
EC-Karte Codekarte Entsorgung Abfall Dereliktion Diebstahl
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB §§ 242 Abs. 1; 248 a
EC-Karte Codekarte Entsorgung Abfall Dereliktion Diebstahl
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Dereliktion: Diebstahl an weggeworfener EC-Karte
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Dereliktion: Diebstahl an weggeworfener EC-Karte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diebstahl auch an weggeworfenen Sachen möglich
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Fremdheit" weggeworfener EC-Karte - Dereliktion bei Vernichtungsabsicht?
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 71 Js 779/09
- LG Bielefeld, 24.08.2010 - 14 Ns 35/10
- OLG Hamm, 10.02.2011 - III-3 RVs 103/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Saarbrücken, 07.01.1987 - 1 U 165/84
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2011 - 3 RVs 103/10
So ist in der Rechtsprechung für an der Straße abgestelltes Sammelgut, das für eine Sammelorganisation bestimmt war, die Dereliktionsabsicht verneint worden (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1987, 500; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.1992, Justizmitteilungsblatt NRW 1992, 191 - 192). - BayObLG, 15.05.1979 - RReg. 2 St 445/78
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2011 - 3 RVs 103/10
Anderer Ansicht nach (BayObLG NJW 1979, 2218;… Fischer, StGB, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 248 a m.w.N., a.A. nur Schönke/Schröder, StGB, a.a.O., Rdnr. 7 zu § 248a m. w. N.) soll die Geringfügigkeit aufgrund des funktionellen Wertes der Karte für den Angeklagten infolge der eröffneten Möglichkeit der Geldabhebung mittels der (hier gleichfalls erlangten) PIN entfallen. - LG Magdeburg, 08.11.2006 - 9 O 584/06
WM-Lose bei eBay verkauft
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2011 - 3 RVs 103/10
Der Wille des Eigentümers (E Bank) kann nach Auffassung des Senats lebensnah nur so ausgelegt werden, dass vor dem Hintergrund der Tatsache, dass persönliche Daten auf EC-Karten gespeichert sind, durch die der Zugang zu Konten eröffnet wird, die Eigentumsaufgabe nur mit der Annahme durch den zuständigen Abfallentsorger zur Vernichtung erfolgen sollte (ebenso LG Magdeburg, Urteil v. 08.11.2006 - 9 O 584/06 (iuris)). - OLG Düsseldorf, 19.06.1987 - 5 Ss 166/87
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2011 - 3 RVs 103/10
Für die Ausübung der Sachherrschaft ist es ausreichend, dass sich der Beherrschungswille auf die Gesamtheit der in den Geschäftsräumen befindlichen und der Bank gehörenden Gegenstände bezieht, ein ständiges Bewusstsein der Sachherrschaft an einzelnen Gegenständen aus der Sachgesamtheit ist nicht erforderlich (…vgl. Fischer, a.a.O., Rdnr. 17 zu § 242 StGB m. w. N.;… Schönke/Schröder, a.a.O., Rdnr. 26 zu § 242; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 922 zur Warenentwendung im Selbstbedienungsladen). - BGH, 29.10.1980 - 4 StR 534/80
Vorliegen eines Vermögensschadens bei Hingabe von Geld gegen Erwerb eines …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2011 - 3 RVs 103/10
Bei der Beurteilung der Geringwertigkeit einer Sache kommt es nicht auf den Substanzwert, der bei der EC-Karte sehr niedrig ist, sondern auf den Verkehrswert der Sache zur Tatzeit an (…vgl. Fischer, StGB, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 248a; BGH NStZ 1981, 62;… Schönke/Schröder, StGB, a.a.O., Rdnr. 7 zu § 248a m. w. N.).