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   OLG Hamm, 10.03.2010 - I-8 U 5/09   

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https://dejure.org/2010,13749
OLG Hamm, 10.03.2010 - I-8 U 5/09 (https://dejure.org/2010,13749)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.03.2010 - I-8 U 5/09 (https://dejure.org/2010,13749)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. März 2010 - I-8 U 5/09 (https://dejure.org/2010,13749)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des über ein Treuhandmodell an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligten Treugebers für Liquidationsverluste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 5 Abs. 3; BGB § 730
    Haftung des über ein Treuhandmodell an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligten Treugebers für Liquidationsverluste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG München, 16.09.2009 - 7 U 4297/08

    Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG:

    Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2010 - 8 U 5/09
    Nach Auffassung des Senats besteht jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem zwar die Regelungen des Gesellschaftsverhältnisses einerseits und des Treuhandverhältnisses andererseits in vielfacher Weise aufeinander abgestimmt sind, die grundsätzliche Trennung zwischen ihnen aber aufrechterhalten bleibt, keine Veranlassung, den Treugeber im Verhältnis zur Gesellschaft auch jenseits der ihm gewährten Befugnisse (§ 7 Zif. 3 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags) als "direkten" Gesellschafter anzusehen (so auch OLG Stuttgart NZG 2006, S. 902 unter Hinweis auf Münchener Komm. zum HGB / Schmidt, Vor § 230 HGB Rn. 36ff.; im Erg. auch OLG München, Urt. vom 16.09.2009 (Az. 7 U 4297/08 - Bl. 934ff. d.A.)).
  • BGH, 30.03.1987 - II ZR 163/86

    Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern;

    Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2010 - 8 U 5/09
    Entsprechend ist auch in der Entscheidung des BGH vom 30.3.1987 (Az. II ZR 163/86; NJW 1987, S. 2677) von einer Einbeziehung des Treugebers in das Gesellschaftsverhältnis "wie ein Kommanditist" die Rede, "soweit seine Rechtsstellung im Gesellschaftsvertrag angesprochen worden ist" (dort lag allerdings eine weitergehende Einbeziehung vor).
  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

    Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2010 - 8 U 5/09
    Aus der Rechtsprechung des BGH ergibt sich nichts anderes: Sowohl die Entscheidungen vom 13.5.1953 (Az. II ZR 157/52; BGHZ 10, 44ff.) als auch diejenige vom 11.11.2008 (Az. XI ZR 468/07; WM 2008, S. 2359) betrafen Fälle, in denen dem Treugeber im Gesellschaftsvertrag "unmittelbare Rechte und Ansprüche" eingeräumt worden waren.
  • BGH, 27.11.2000 - II ZR 218/00

    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen

    Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2010 - 8 U 5/09
    Der Senat geht davon aus, dass der Treuhandvertrag auch dann, wenn er als Vertrag auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (§ 310 Abs. 4 BGB in Verb. mit Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB) zu qualifizieren sein sollte, einer ähnlichen objektiven Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegt, weil er für eine Vielzahl von Treuhändern formuliert worden ist (BGH NJW 2001, S. 1270; BGH NJW 2004, S. 3706, 3708 betreffend Klauseln für Gesellschaftsverträge mit stillen Gesellschaftern).
  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

    Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2010 - 8 U 5/09
    Der Senat geht davon aus, dass der Treuhandvertrag auch dann, wenn er als Vertrag auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (§ 310 Abs. 4 BGB in Verb. mit Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB) zu qualifizieren sein sollte, einer ähnlichen objektiven Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegt, weil er für eine Vielzahl von Treuhändern formuliert worden ist (BGH NJW 2001, S. 1270; BGH NJW 2004, S. 3706, 3708 betreffend Klauseln für Gesellschaftsverträge mit stillen Gesellschaftern).
  • BGH, 13.05.1953 - II ZR 157/52

    Treuhänderische Beteiligung an Kommanditgesellschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2010 - 8 U 5/09
    Aus der Rechtsprechung des BGH ergibt sich nichts anderes: Sowohl die Entscheidungen vom 13.5.1953 (Az. II ZR 157/52; BGHZ 10, 44ff.) als auch diejenige vom 11.11.2008 (Az. XI ZR 468/07; WM 2008, S. 2359) betrafen Fälle, in denen dem Treugeber im Gesellschaftsvertrag "unmittelbare Rechte und Ansprüche" eingeräumt worden waren.
  • OLG Rostock, 07.08.2008 - 1 U 143/08

    Reisevertragsrecht: Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Unterrichtung über

    Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2010 - 8 U 5/09
    Aus den von der Klägerin zitierten Urteilen des OLG Karlsruhe (Az. 1 U 234/08; Anl. K54), OLG Stuttgart (Az. 1 U 143/08; Anl. K56) sowie aus dem Hinweisbeschluss des OLG Schleswig (Az. 5 U 95/09; Anl. K59) ergeben sich keine weiteren Argumente, die zu einer Entscheidung im Sinne der Klägerin Veranlassung geben.
  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08

    Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt

    Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2010 - 8 U 5/09
    Unklar ist eine Regelung, wenn nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (zuletzt BGH, Urt. vom 28.04.2009 - XI ZR 86/08 - WM 2009, S. 1180).
  • BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

    Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2010 - 8 U 5/09
    Schließlich darf die gewillkürte Prozessstandschaft nicht zur Umgehung eines vertraglichen Abtretungsverbots führen (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Vor § 50 Rn. 46; BGH NJW 1997, 3434).
  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97

    Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers

    Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2010 - 8 U 5/09
    Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Klägerin ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen hat, wie dies als erforderlich anzusehen ist (BGH ZIP 2000, S. 191; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 398 Rn. 36).
  • OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 14 U 18/05

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhänderin an einer OHG: Pflicht des Anlegers zur

  • OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 95/09

    Baurecht: Vorschuss für Vornahme von Mängelbeseitigungsarbeiten

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