Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.03.2020 - I-15 W 72/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wohnungseigentum, Verwalterzustimmung, Insichgeschäft
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 181; WEG § 12
Keine Insichgeschäft bei der Zustimmung des WEG-Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums an sich selbst
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 181; WEG § 12
Zustimmung des selbst erwerbenden Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum - notar-drkotz.de
Zustimmung WEG-Verwalter zur Veräußerung WEG-Einheit an ihn selbst - Wirksamkeit
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbst erwerbender Verwalter darf Zustimmung erteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zustimmung des Verwalters zu einer Veräußerung von Wohnungseigentum an sich selbst
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Verwalter kann eigenem Erwerb zustimmen! (IMR 2020, 385)
Verfahrensgang
- AG Rheine, 10.01.2020 - RM-2315
- OLG Hamm, 10.03.2020 - I-15 W 72/20
Papierfundstellen
- FGPrax 2020, 164
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 15.11.2019 - 3 Wx 217/19
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2020 - 15 W 72/20
§ 181 BGB steht der Wirksamkeit der Zustimmung weder in direkter noch in entsprechender Anwendung entgegen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2019, 3 Wx 217/19).Die von dem Verwalter eines Wohnungseigentums erteilte Zustimmung zu der Veräußerung einer Wohnungseigentumseinheit an ihn selbst unterliegt nicht den Beschränkungen des § 181 BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2019 - 3 Wx 217/19 - zitiert nach juris; KG Berlin FGPrax 2004, 697;… jurisPK-BGB-Lafontaine, 8. Auflage, § 12 Rn.42;… Jennißen/Grziwotz, WEG, 6. Auflage, § 12 Rn.21;… Münchener Kommentar zum BGB/Commichau, 8. Auflage, § 12 Rn.13; BeckOGK/Skauradszun, WEG, Stand 1.12.2019, § 12 Rn.19.2.; a. A.: LG Hagen RNotZ 2007, 349;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Auflage, § 12 Rn.27).
- BGH, 27.03.1985 - VIII ZR 5/84
Verrechnungsvereinbarung
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2020 - 15 W 72/20
Handelt es sich - wie hier - um eine Erklärung, die wahlweise gegenüber verschiedenen privaten Adressaten abgegeben werden kann, kommt eine Anwendung des § 181 BGB nicht in Betracht, wenn der Dritte nicht nur formal, sondern auch der Sache nach Erklärungsempfänger ist (BGHZ 94, 132). - BayObLG, 26.06.1986 - BReg. 2 Z 54/85
- LG Hagen, 29.09.2006 - 3 T 472/06
Anwendbarkeit von § 181 BGB auf Veräußerungszustimmung
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2020 - 15 W 72/20
Die von dem Verwalter eines Wohnungseigentums erteilte Zustimmung zu der Veräußerung einer Wohnungseigentumseinheit an ihn selbst unterliegt nicht den Beschränkungen des § 181 BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2019 - 3 Wx 217/19 - zitiert nach juris; KG Berlin FGPrax 2004, 697;… jurisPK-BGB-Lafontaine, 8. Auflage, § 12 Rn.42;… Jennißen/Grziwotz, WEG, 6. Auflage, § 12 Rn.21;… Münchener Kommentar zum BGB/Commichau, 8. Auflage, § 12 Rn.13; BeckOGK/Skauradszun, WEG, Stand 1.12.2019, § 12 Rn.19.2.; a. A.: LG Hagen RNotZ 2007, 349;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Auflage, § 12 Rn.27).