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   OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06   

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https://dejure.org/2006,6098
OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06 (https://dejure.org/2006,6098)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06 (https://dejure.org/2006,6098)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. November 2006 - 2 Ss OWi 656/06 (https://dejure.org/2006,6098)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absehen von der Erteilung eines Fahrverbotes trotz Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung; Erhöhte Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Regelfahrverbot wegen des Ausnahmecharakters des Absehens; Ausreichen früherer Verurteilungen als Warnung ...

  • Judicialis

    BKtav § 4; ; StPO § 267

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKtaV § 4; StPO § 267
    Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion früherer Verurteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bedarf einer eingehenden Erörterung, warum von einem Fahrverbot abgesehen werden sollte, wenn der Beklagte schon mehrfach verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamm, 26.10.1995 - 2 Ss OWi 1222/95

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Überprüfung eines verhängten Fahrverbots

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots der tatrichterlichen Würdigung und ist vom Rechtsbeschwerdegericht "bis zur Grenze des Vertretbaren" hinzunehmen (Senat in zfs 1996, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138).
  • OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06

    Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Gastwirt und zum Augenblicksversagen bei

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
    Einen solchen Ausfall kann zwar insbesondere der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (zu vgl. Senatsbeschluss vom 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06 - m.w.N.).
  • OLG Hamm, 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97

    Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
    Die Ausführungen des Gerichts dürfen sich in einem solchen Fall daher nicht auf die unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen beschränken (zu vgl. OLG Hamm, VRs 95, 138).
  • OLG Hamm, 03.07.2006 - 2 Ss OWi 324/06

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; massive

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
    Auf dieser Grundlage wäre zweifelhaft, ob nicht bei einem Ersttäter die vom Amtsgericht getroffene Absehensentscheidung unter Berücksichtigung der massiv erhöhten Geldbuße hinzunehmen wäre (vgl. dazu Senat im Beschluss vom 3.7. 2006, 2 Ss OWi 324/06).
  • OLG Hamm, 21.02.1997 - 2 Ss OWi 1545/96
    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
    Aber selbst wenn Umstände hätten festgestellt werden können, hätte ein Betroffener, wenn er aufgrund des Fahrverbotes mit durchgreifenden beruflichen Schwierigkeiten zu rechnen hätte, diese auch dann hinzunehmen, wenn - wie hier - wegen der Vielzahl der bereits in der Vergangenheit begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten keine andere Maßnahme als die Verhängung der Denkzettelmaßnahme "Fahrverbot" mehr bleibt (vgl. OLG Hamm, VRS 93, 377).".
  • OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05

    Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
    Der Tatrichter hat dann im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung die Gefährdung des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Betroffenen positiv festzustellen und die seiner Einschätzung zugrunde liegenden Tatsachen in den Urteilsgründen eingehend darzulegen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 - m.w.N.).
  • OLG Hamm, 24.05.1996 - 2 Ss OWi 509/96
    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
    Ist die tatrichterliche Entscheidung, von der Verhängung eines Regelfahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abzusehen, nicht ermessensfehlerhaft, sondern vertretbar, ist ohne Bedeutung, ob nicht auch eine andere Entscheidung vertretbar gewesen wäre (Senat in VRS 92, 40).
  • OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
    Bei dieser Sachlage bedurfte es einer eingehenden Erörterung, warum trotz dieser Vorwarnung(en) nun nochmals von der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbotes abgesehen werden kann bzw. soll (vgl. dazu ähnlich Senat in DAR 1997, 117 = VRS 93, 217; VRS 96, 458 = NZV 1999, 391).
  • OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96

    Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
    Bei dieser Sachlage bedurfte es einer eingehenden Erörterung, warum trotz dieser Vorwarnung(en) nun nochmals von der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbotes abgesehen werden kann bzw. soll (vgl. dazu ähnlich Senat in DAR 1997, 117 = VRS 93, 217; VRS 96, 458 = NZV 1999, 391).
  • OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

    Ob eine andere Entscheidung ebenfalls vertretbar gewesen wäre, ist dann ohne Bedeutung (vgl. OLG Hamm VRS 112, 62).
  • KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21

    Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten

    Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf eine persönliche Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, einem Fahrverbot zu entgehen, dürfen jedoch nicht ohne weitere Prüfung hingenommen werden (vgl. OLG Hamm BA 2004, 179; DAR 2007, 97; OLG Naumburg DAR 2003, 573; Krumm, a.a.O.).

    Gegebenenfalls sind Beweise zu erheben (vgl. OLG Hamm DAR 2007, 97).

  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 2 Ss OWi 687/06

    Fahrverbot; Absehen; erhebliche Umstände; Erschwernisse

    Zumindest ist die Entscheidung - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats in dieser Frage (vgl. dazu Senat im Beschluss vom 3.7. 2006, 2 Ss OWi 324/06 und im Beschluss vom 10. November 2006, 2 Ss OWi 656/06) - nicht ermessensfehlerhaft.
  • OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim

    Die Ausführungen des Gerichts dürfen sich in einem solchen Fall nicht auf die unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen beschränken (OLG Hamm, DAR 2007, 97/98 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei

    Die Ausführungen des Gerichts dürfen sich in einem solchen Fall nicht auf die unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen beschränken (OLG Hamm DAR 2007, 97 f. m.w.N.).
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