Volltextveröffentlichungen (14)

• Burhoff online

  Bewährungsweisung, Internetverbot

• Burhoff online

  Internetnutzung, Untersagung, Weisung, Bewährung

• openjur.de

  Bewährung, Weisung, Internetverbot, Informationsfreiheit, Zitiergebot

 
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bewährung, Weisung, Internetverbot, Informationsfreiheit, Zitiergebot

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteiltem Straftäter kann Internetzugang gesperrt werden

• JurPC

  Internetverbot als Weisung zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbot der Internetnutzung als Weisung in der Bewährung eines wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäters

• online-und-recht.de

  Internetverbot kann für Straftäter im Einzelfall angemessen sein

• opinioiuris.de

  Internetverbot als Weisung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbot der Internetnutzung als Weisung in der Bewährung eines wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Das zulässige Verbot der Internetnutzung als Bewährungsauflage….

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Straftäter soll sich das Internet ausdrucken

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Internetverbot für Straftäter

 
• heise.de (Pressebericht, 21.12.2015)

  Internetverbot nach Kinderporno-Verurteilung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Internetverbot als Bewährungsauflage

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verbreitung kinderpornographischer Schriften - Internetverbot für Verurteilten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Internetverbot als Weisung gegenüber wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteiltem rechtmäßig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internetverbot kann für Straftäter angemessene Bewährungsauflage sein

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Verbreitung kinderpornographischer Schriften - Internetverbot für Verurteilten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Internetverbot als Bewährungsauflage zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Internetverbot durch das Gericht rechtmäßig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Internetverbot als Bewährungsauflage rechtmäßig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angeordnetes Internetverbot - Rechtmäßigkeit bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften gerechtfertigt - Lebensführung wird durch Internetverbot nicht unzumutbar belastet

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 64 StVK 265/15
• OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15, 1 Ws 508/15

Papierfundstellen

• NJW 2016, 582
• MMR 2016, 490
• K&R 2016, 129

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  Das Internet ist technisch geeignet und dazu bestimmt, der Allgemeinheit, d. h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. zu dieser allgemeinen Voraussetzung: BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 - juris = BVerfGE 33, 52).

  Ein allgemeines Gesetz liegt vor, wenn es sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richtet (BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 - juris = BVerfGE 33, 52).

  Vor allem aber findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Zitiergebot auf allgemeine Gesetze i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG gar keine Anwendung (BVerfG NJW 1970, 1837; BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 - juris = BVerfGE 33, 52).

• OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 3 Ws 839/10

  Bewährungswiderruf: Rechtfertigung von Eingriffen in Grundrechte unter …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  § 56c Abs. 1 StGB stellt eine grundsätzlich ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Weisungen dar (OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2010 - 3 Ws 839/10 - juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.03.1987 - 4 Ws 92/87 - juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.08.1989 - 1 Ws 371/89 - juris;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56c Rdn. 5).

  Die gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Weisungen im Rahmen der Bewährung richtet sich nicht gegen die Abgabe oder den Erhalt bestimmter Meinungen, ist also "allgemein" (vgl. auch: OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2010 - 3 Ws 839/10 - juris).

• BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

  Liquorentnahme

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  Auch wenn das nachkonstitutionelle Recht eine Grundrechtseinschränkung neu festsetzt, aber dadurch keine Verschärfung gegenüber dem vorkonstitutionellen Zustand eintritt, gilt das Zitiergebot nicht (BVerfG, Beschl. v. 10.06.1963 - 1 BvR 790/58 - juris;… Hubrach in: LK-StGB, 12. Aufl., § 56c Rdn. 27).

 
• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

  Haftgrund Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  Das Zitiergebot soll lediglich ausschließen, dass neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne dass der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft legt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (BVerfG, Beschl. vom 30.05.1973 - 2 BvL 4/73 - juris).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55

  Blutgruppenuntersuchung

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  oder nur mit geringen Abweichungen wiederholen, ebenfalls keine Anwendung (BVerfGE 5, 13; BVerfG Beschl. v. 19.02.1963 - 1 BvR 610/62 - juris; BVerfGE 129, 208, 237).
• OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 3 Ws 151/05

  Strafaussetzung: Einfache Beschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  Der Prüfungsmaßstab des § 453 Abs. 2 S. 2 StPO gilt nicht nur für die erstmalige Anordnung etwa einer Bewährungsweisung, sondern auch dann, wenn der Antrag, eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen, abgelehnt wurde (OLG Celle NStZ 1983, 430; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327).
• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  oder nur mit geringen Abweichungen wiederholen, ebenfalls keine Anwendung (BVerfGE 5, 13; BVerfG Beschl. v. 19.02.1963 - 1 BvR 610/62 - juris; BVerfGE 129, 208, 237).
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68

  Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  Vor allem aber findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Zitiergebot auf allgemeine Gesetze i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG gar keine Anwendung (BVerfG NJW 1970, 1837; BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 - juris = BVerfGE 33, 52).
• OLG Celle, 03.09.1982 - 2 Ws 115/82

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  Der Prüfungsmaßstab des § 453 Abs. 2 S. 2 StPO gilt nicht nur für die erstmalige Anordnung etwa einer Bewährungsweisung, sondern auch dann, wenn der Antrag, eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen, abgelehnt wurde (OLG Celle NStZ 1983, 430; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327).
• OLG Zweibrücken, 22.08.1989 - 1 Ws 371/89

  Weisungen; Lebensführungshilfe; Bewährung; Verurteilter; Gesetzmäßigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  § 56c Abs. 1 StGB stellt eine grundsätzlich ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Weisungen dar (OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2010 - 3 Ws 839/10 - juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.03.1987 - 4 Ws 92/87 - juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.08.1989 - 1 Ws 371/89 - juris;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56c Rdn. 5).
• OLG Stuttgart, 31.03.1987 - 4 Ws 92/87
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13

  Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …