Volltextveröffentlichungen (14)

• Burhoff online

  StGB § 69; StGB § 44
  Entziehung der Fahrerlaubnis; Regelvermutung, Widerlegung

• Burhoff online

  Entziehung, Fahrererlaubnis, Widerlegung, Regelvermutung, MPU

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Widerlegung der Regelvermutung

• verkehrslexikon.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr

• beck-blog

  Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht: Beim Wiederholungstäter reicht einfache Therapie bei "Heilpraktikerin für Psychotherapie" nicht aus für Absehen von Regelentziehung der Fahrerlaubnis

• IWW

  StGB § 69 Abs. 2 Nr. 2; FeV § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
  EStGB, FeV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einholung eines Gutachtens zur Widerlegung der Regelvermutung bei der Fahrerlaubnisentziehung

• blutalkohol , S. 189
• bussgeldsiegen.de

  Trunkenheit im Verkehr - Absehen von Fahrerlaubnisentziehung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einholung eines Gutachtens zur Widerlegung der Regelvermutung bei der Fahrerlaubnisentziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  MPU - Widerlegung der Regelvermutung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis und die Widerlegung der Regelvermutung

Verfahrensgang

• LG Essen - 30 Ns 19/15
• OLG Hamm, 10.11.2015 - III-5 RVs 125/15, 5 RVs 125/15

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 01.03.2013 - 1 RVs 36/13

  Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 5 RVs 125/15

  Vielmehr bedarf es der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV;… vgl. Fischer, a.a.O., § 69 Rdnr. 36), das sich eingehend und nach Maßgabe anerkannter Begutachtungsrichtlinien zur Eignung des Angeklagten, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, verhält (s. auch OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2013 - 1 RVs 36/13 - LG Oldenburg, ZfSch 2002, 354, 355).
• OLG Frankfurt, 29.09.1976 - 2 Ss 501/76

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 5 RVs 125/15

  Ein Absehen vom Fahrverbot bedürfte ungeachtet dessen ebenfalls einer sehr eingehenden Begründung, zumal der Angeklagte - wie bereits ausgeführt - als Wiederholungstäter anzusehen ist (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 1976 - 2 Ss 501/76 -, BeckRS 1976, 01143).

• OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

  Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung, …

  Die Bestimmung begründet eine Regelvermutung dafür, dass bei Begehung einer solchen Tat Umstände in der Person des Angeklagten wirksam geworden sind, welche die Schlussfolgerung auf Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zulassen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2015 - III-5 RVs 125/15, juris Rn. 8;… Beschl. v. 31.01.2017 - III-4 RVs 2/17, juris Rn. 12;… Fischer, a. a. O., § 69 Rn. 21).

  Senatsbeschluss; OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2015 - III-5 RVs 125/15, juris Rn. 8; Beschl. v. 31.01.2017 - III-4 RVs 2/17, juris Rn. 12; Fischer, a. a. O.).

  Dabei sind an die Widerlegung der Regelvermutung nochmals gesteigerte Anforderungen zu stellen, wenn es sich um einen Wiederholungstäter handelt, gegen den bereits früher Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB verhängt wurden (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2015 - III-5 RVs 125/15, juris Rn. 9;… Beschl. v. 31.01.2017 - III-4 RVs 2/17, juris Rn. 12;… Schönke/Schröder/Kinzig, a. a. O., § 69 Rn. 42).

• OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 2/17

  Fahrverbot; isolierte Sperrfrist; Begründung; Wechselwirkung

  An eine Widerlegung der Regelvermutung sind nochmals gesteigerte Anforderungen zu stellen, sofern es sich um einen Wiederholungstäter handelt, gegen den bereits früher Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB verhängt worden sind (OLG Hamm, Urt. v. 10.11.2015 - III-5 RVs 125/15 -juris m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 1 Rv 36 Ss 532/21

  Sittliche und geistige Reife eines heranwachsenden Täters Pflicht zur …

  Dabei sind an die Widerlegung der Regelvermutung nochmals gesteigerte Anforderungen zu stellen, wenn es sich um einen Wiederholungstäter handelt, gegen den bereits früher Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB verhängt wurden (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2015 - III- 5 RVs 125/15, juris Rn. 9;… Beschl. v. 31.01.2017 - III- 4 RVs 2/17, juris Rn. 12).

  In der Regel wird es dann eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV ;… vgl. Fischer, a.a.O., § 69 Rdnr. 36) bedürfen, das sich eingehend und nach Maßgabe anerkannter Begutachtungsrichtlinien zur Eignung des Angeklagten, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, verhält (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. November 2015 - III- 5 RVs 125/15 -, Rn. 9, juris).

• BayObLG, 03.05.2021 - 204 StRR 167/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Bedeutung von Nachschulungskursen

  Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass es sich als notwendig erweisen kann, den Therapieerfolg durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu überprüfen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6.10.2016 - 3 (5) Ss 473/16, juris Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2015 - III-5 RVs 125/15, juris Rn. 9, 10).