Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.12.1998 - 3 Ss 960/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Betrug, Freispruch, Unterlassen, besonderes Vertrauensverhältnis, Vortäuschen einer privaten Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93
Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über …
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.1998 - 3 Ss 960/98
Erforderlich ist aber ein über die bloße Vertragsbeziehung hinausgehendes Vertrauensverhältnis, das auch die Wahrung der Vermögensinteressen der Gegenseite umfaßt (vgl. BGH NJW 1994, 950).Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt auch die Begründung einer solchen Verpflichtung das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses voraus (vgl. BGH NJW 1994, 950; wistra 1988, 386), das hier nicht gegeben war.
- BGH, 27.05.1992 - 1 StR 176/92
Fortlaufende Bestellungen trotz Säumnigkeit einer GmbH (Gesellschaft mit …
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.1998 - 3 Ss 960/98
Der Umstand, dass der Angeklagte mit Dr. F. zwei Behandlungsverträge abgeschlossen hatte, reicht für die Annahme einer besonders engen vertraglichen Beziehung, aus der sich gegebenenfalls eine Pflicht des Patienten zur Offenbarung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben kann, nicht aus (vgl. BGH wistra 1992, 298). - BGH, 28.04.1987 - 5 StR 566/86
Strafbarkeit des Dirnenbetruges
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.1998 - 3 Ss 960/98
Denn diese Handlungsweise allein bedeutet noch nicht die schlüssige Vorspiegelung einer fortbestehenden Zahlungsfähigkeit (vgl. BGH wistra 1987, 213).