Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,80941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bootszubehör ohne Angabe eines Grundpreises
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 06.06.2013 - 14 O 56/13
- OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11
Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Der Annahme eines wettbewerbsrechtlich irrelevanten Bagatellverstoßes steht zudem entgegen, dass die dem Verbraucher nach § 2 Abs. 1 PAngV zu gebenden Informationen gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG gelten (vgl. BGH, WRP 2013, 182 - Traum-Kombi;… Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 3 UWG Rn. 8e und § 5a UWG Rn. 44 und 56). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Denn es ist geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es deren Möglichkeiten, Preisvergleiche vorzunehmen, nicht unerheblich erschwert (vgl. BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 27 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, mwN). - OLG Hamm, 19.04.2012 - 4 U 196/11
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je …
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Die Vorschrift ist zudem eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 4 der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG, so dass sich auch aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken im Hinblick auf eine Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ergeben (Senat, Urteil vom 19. April 2012 - 4 U 196/11).
- OLG Hamm, 16.12.2008 - 4 U 173/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit eines gewerblichen …
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Selbst wenn das Vorgehen des Antragsgegners Auslöser für das Handeln des Antragstellers gewesen sein mag, sagt dieser Umstand nichts über die sodann mit der Abmahnung verfolgten Motive aus (vgl. Senat, BeckRS 2009, 19463). - OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Er durfte sich zur Durchsetzung seines Verfügungsanspruchs auch und vor allem dasjenige Landgericht in Deutschland aussuchen, vor dem er sich die größten Erfolgsaussichten für sein Begehren versprach (zum Vorstehenden u. a. Senat, BeckRS 2009, 24370). - BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Insoweit sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker ). - BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99
"Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, dass sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106a;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25). - BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25). - OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 W 148/07
Gerichtszuständigkeiten bei Internetklagen