Volltextveröffentlichungen (4)

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  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (62)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Diesel-Verfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - zitiert nach juris), der der Senat folgt, liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Fahrzeugkäufers vor, wenn der Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer für seinen Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in hohen Stückzahlen in Deutschland in eigenen und in Fahrzeugen der weiteren Konzernunternehmen Dieselmotoren der Baureihe EA189 in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt (heimlich) so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl. L 171 vom 29. Juni 2007 S. 1 ff.) nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.

  Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zum Fahrzeugkäufer, der eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwarb, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - zitiert nach juris; vgl. zur Sittenwidrigkeit auch OLG Hamm, Urteil vom 5. März 2020 - 13 U 326/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris; Heese, NJW 2019, 257 (259, 262)).

  Die Sittenwidrigkeit ergibt sich aus einer Gesamtschau des festgestellten Verhaltens der Beklagten zu 1) unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels, der eingesetzten Mittel, der zutage getretenen Gesinnung und der eingetretenen Folgen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - NJW 2020, 2796; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962).

  Dieser Schaden ist in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris), weshalb es für den Schaden und dessen Fortbestand weder auf eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962) noch auf eine nachträgliche Entfernung der unzulässigen Software durch die von der Beklagten entwickelte technische Lösung (Softwareupdate) ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19 - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; siehe auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris).

  Das rechtfertigt nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme, dass ein Käufer, der - wie hier der Kläger - ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

  Denn es hätte der Beklagten zu 1) im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, näher dazu vorzutragen, inwieweit ein nicht als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB tätiger Mitarbeiter für die Installation der Software verantwortlich sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962).

  Konkreter Vortrag zu den Ergebnissen der internen Ermittlungen fehlt vollständig (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962).

  Warum es ihr nicht möglich sein soll, in Erfahrung zu bringen und vorzutragen, wer unterhalb der Vorstandsebene wann welche Kenntnis gehabt hat, und ob entsprechende Kenntnisse an den Vorstand weitergegeben wurden oder nicht, ist nicht plausibel (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237).

  Dies geht vielmehr angesichts des Umstands, dass das Fahrzeug Zug um Zug gegen (Rück-)Zahlung der Beklagten zu 1) zur Verfügung zu stellen ist, jeweils zu ihren Lasten oder Gunsten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962).

  Der Kläger muss sich aber - entgegen der zunächst in der Berufungsinstanz bis zur Berufungsrücknahme geäußerten Ansicht des Klägers - die von ihm durch die Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 5. März 2020 - 13 U 326/18 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

  Zwar hat der Kläger durch den ungewollten Vertragsschluss einen Schaden erlitten, weil dem Fahrzeug eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte und im Zeitpunkt des Erwerbs für den Kläger nicht absehbar war, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für ihn - der Mangel behoben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -- zitiert nach juris).

  Das sittenwidrige Handeln des Motorenherstellers ergibt sich bei den vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugen aus der von diesem bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen durch arglistige Täuschung des KBA zu erschleichen, die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen und dabei die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt auszunutzen, wobei das Inverkehrbringen der Fahrzeuge gerade mit dem Ziel erfolgt, möglichst viele der bemakelten Fahrzeuge abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - zitiert nach juris).

  Die Beklagte zu 1) hätte jedoch nur dann in Annahmeverzug geraten können, wenn ihr seitens des Klägers auch die Gegenleistung ordnungsgemäß angeboten worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -- zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -- zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 23 U 2640/19 - zitiert nach juris).

• OLG Jena, 08.07.2020 - 2 U 1031/19

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Dabei wusste sie, dass es für die (Fehl-)Vorstellung sowohl des KBA über die Verwendung der Software und die so erlangte Typgenehmigung als auch für die (Fehl-)Vorstellung der Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob sie nur den Motor oder auch das Fahrzeug herstellt und ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Typgenehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424; OLG Köln, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 - zitiert nach juris, OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 - zitiert nach juris).

  Dieser Schaden ist in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris), weshalb es für den Schaden und dessen Fortbestand weder auf eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962) noch auf eine nachträgliche Entfernung der unzulässigen Software durch die von der Beklagten entwickelte technische Lösung (Softwareupdate) ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19 - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; siehe auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris).

  Das rechtfertigt nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme, dass ein Käufer, der - wie hier der Kläger - ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

  Die Haftung einer juristischen Person wie der Beklagten zu 1) aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

  Dies hätte vorliegend konkret die Benennung derjenigen Personen im Unternehmen notwendig gemacht, die die Entwicklung der streitgegenständlichen Softwarefunktion beauftragt bzw. welche diese bei einem Zulieferer bestellt haben sowie die Darstellung der üblichen Abläufe bei einer solchen Beauftragung und der Organisation von Entscheidungen solcher Tragweite (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris).

  Da die Beklagte zu 1) ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, gilt die Behauptung des Klägers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 05. November 2020 - 7 U 35/20 - zitiert nach juris).

  Die Kenntnis einer entweder der Unternehmensleitung angehörenden Person oder eines sonstigen Repräsentanten von der serienmäßigen rechtswidrigen Verwendung der Software schließt zwangsläufig die Billigung der Schädigung sämtlicher Erst- und Folgeerwerber der damit ausgestatteten Fahrzeuge ein (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

  Der Kläger muss sich aber - entgegen der zunächst in der Berufungsinstanz bis zur Berufungsrücknahme geäußerten Ansicht des Klägers - die von ihm durch die Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 5. März 2020 - 13 U 326/18 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

  Das Landgericht hat die von dem Kläger gezogenen Vorteile gemäß § 287 ZPO zutreffend geschätzt, indem es den von dem Kläger gezahlten Bruttokaufpreis für das Fahrzeug durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt - 300.000 km - geteilt und diesen Wert mit den gefahrenen Kilometern multipliziert hat (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 - - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 23 U 2640/19 - - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

  Ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4% aus 33.835,00 EUR für die Zeit vom 29.06.2009 bis zum 03.07.2018 steht dem Kläger hingegen nicht nach § 849 BGB zu, da der Kläger als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18- zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18- zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18- zitiert nach juris; a.A. etwa Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Dieser Schaden ist in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris), weshalb es für den Schaden und dessen Fortbestand weder auf eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962) noch auf eine nachträgliche Entfernung der unzulässigen Software durch die von der Beklagten entwickelte technische Lösung (Softwareupdate) ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19 - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; siehe auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris).

  Dabei hat es seiner Würdigung zulässigerweise einen sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung und der Art des zu beurteilenden Geschäfts ergebenden Erfahrungssatz zugrunde gelegt, wonach kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug erwürbe, das mit einer gesetzeswidrigen Software ausgestattet ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 31. März 2020 - I-27 U 134/19 - zitiert nach juris).

  Bei einem zur eigenen Nutzung erworbenen Kraftfahrzeug sind dessen Gebrauchsfähigkeit und ständige Verfügbarkeit für den Eigentümer von so großer Bedeutung, dass die vorübergehende Entziehung eines Kraftfahrzeugs auch bei der Anlegung des gebotenen strengen Maßstabs einen Vermögensschaden darstellt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 31. März 2020 - I-27 U 134/19 - zitiert nach juris).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich jedenfalls um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. März 2020 - I-45 U 28/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - I-13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris).

  Danach wäre es Sache der Beklagten zu 1) gewesen, durch konkreten Tatsachenvortrag Umstände darzulegen, aufgrund derer eine Kenntnis des Vorstands oder sonstiger Repräsentanten ausscheidet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris).

  Dies hätte vorliegend konkret die Benennung derjenigen Personen im Unternehmen notwendig gemacht, die die Entwicklung der streitgegenständlichen Softwarefunktion beauftragt bzw. welche diese bei einem Zulieferer bestellt haben sowie die Darstellung der üblichen Abläufe bei einer solchen Beauftragung und der Organisation von Entscheidungen solcher Tragweite (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris).

  Sofern die Beklagte sich dann auf einen Handlungsexzess eines untergeordneten Mitarbeiters hätte berufen wollen, hätte sie Umstände vortragen müssen, die geeignet gewesen wären, einen solchen Ablauf ohne Kenntnis weiterer insbesondere leitender Mitarbeiter hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris).

  Die Kenntnis einer entweder der Unternehmensleitung angehörenden Person oder eines sonstigen Repräsentanten von der serienmäßigen rechtswidrigen Verwendung der Software schließt zwangsläufig die Billigung der Schädigung sämtlicher Erst- und Folgeerwerber der damit ausgestatteten Fahrzeuge ein (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

  Ein entsprechender Vorsatz ergibt sich zudem schon aus der Art der Vorgehensweise (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17 - NJW 2019, 3638; OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris), die nach der Wirkweise der Software auf Verheimlichung angelegt war (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 - zitiert nach juris).

  Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - I-13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 - zitiert nach juris).

 
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Die Beklagte zu 1) hätte jedoch nur dann in Annahmeverzug geraten können, wenn ihr seitens des Klägers auch die Gegenleistung ordnungsgemäß angeboten worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -- zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -- zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 23 U 2640/19 - zitiert nach juris).

  Zugleich hat er jedoch im Rahmen seiner Hauptsacheforderung bis zuletzt jeweils ausgerechnete Deliktszinsen gemäß § 849 BGB und die Aufwendungen für Reifen und Keilriemen in Höhe von insgesamt 1.768,14 EUR hinzugerechnet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris).

  Der Beweggrund für die Verwendung der Software ist in einer - auch - von der Beklagten zu 2) angestrebten Profitmaximierung zu sehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris).

  Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88 - NJW-RR 1990, 285; OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 30. November 2020 - 21 U 3457/19 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 - 6 U 146/16 - MDR 2017, 816; OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2019 - 13 U 136/18 - NZG 2020, 348).

  Entscheidend ist vielmehr, ob und inwieweit ein Konzernunternehmen im Sinne einer sog. Wissensorganisationspflicht Zugriff auf die in einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Informationen hat, den es vorwerfbar nicht nutzt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2019 - 13 U 136/18 - NZG 2020, 348).

  Eine derartige Verantwortung kann sich etwa aus den Pflichten der Konzernobergesellschaft in Bezug auf den Konzern ergeben, mit der Folge, dass ihr das Wissen der Tochtergesellschaften zuzurechnen ist, soweit sie es nach diesen Pflichten organisieren muss (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris).

  Es ist schon nicht vorgetragen, dass die Beklagte zu 2) für die Wissensorganisation im Konzern verantwortlich wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2019 - 13 U 136/18 -- zitiert nach juris).

  Insofern kann dem Kläger auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 2) zugebilligt werden, dass es sich bei seiner Darstellung nicht nur um eine streitige Behauptung im prozessualen Sinne handelt, sondern vielmehr um die Schilderung eines Lebenssachverhalts, dessen Richtigkeit sich geradezu aufzudrängen scheint und die ohne jeglichen Gegenvortrag von sachgerechter Substanz auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris).

  Damit ist sowohl die Annahme umfassender Kenntnisse des Vorstandes der Beklagten zu 2) als auch die Anwendung des § 31 BGB im Sinne einer Zurechnung gerechtfertigt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 08. Juni 2020 - 21 U 4760/19 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Die Sittenwidrigkeit ergibt sich aus einer Gesamtschau des festgestellten Verhaltens der Beklagten zu 1) unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels, der eingesetzten Mittel, der zutage getretenen Gesinnung und der eingetretenen Folgen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - NJW 2020, 2796; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962).

  Ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4% aus 33.835,00 EUR für die Zeit vom 29.06.2009 bis zum 03.07.2018 steht dem Kläger hingegen nicht nach § 849 BGB zu, da der Kläger als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18- zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18- zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18- zitiert nach juris; a.A. etwa Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

  Zwar hat der Kläger durch den ungewollten Vertragsschluss einen Schaden erlitten, weil dem Fahrzeug eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte und im Zeitpunkt des Erwerbs für den Kläger nicht absehbar war, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für ihn - der Mangel behoben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -- zitiert nach juris).

  Gleichwohl war das Fahrzeug im Streitfall aber tatsächlich nutzbar, weil sich die bestehende Gefahr nicht realisierte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris).

  Die tatsächliche Möglichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, kompensierte damit den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris).

  Eine Verzinsung gemäß § 849 BGB entspricht nach dem Gesagten nicht dem Normzweck, sondern käme einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Überkompensation gleich (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris).

  Der kompensierende Leistungsaustausch (Geld gegen Fahrzeug), der zur Unanwendbarkeit des § 849 BGB führt, fand unabhängig davon statt, ob und in welchem Ausmaß das Fahrzeug später tatsächlich genutzt wurde; maßgebend ist hier die Möglichkeit der Nutzung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris).

  Vor dem Hintergrund der uneingeschränkten tatsächlichen Nutzbarkeit des erlangten Fahrzeugs kommt schließlich auch keine Verzinsung eines Teils des Kaufpreises - etwa in Höhe eines wirtschaftlichen Minderwerts des Fahrzeugs - in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - zitiert nach juris), der der Senat folgt, liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Fahrzeugkäufers vor, wenn der Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer für seinen Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in hohen Stückzahlen in Deutschland in eigenen und in Fahrzeugen der weiteren Konzernunternehmen Dieselmotoren der Baureihe EA189 in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt (heimlich) so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl. L 171 vom 29. Juni 2007 S. 1 ff.) nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.

  Ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4% aus 33.835,00 EUR für die Zeit vom 29.06.2009 bis zum 03.07.2018 steht dem Kläger hingegen nicht nach § 849 BGB zu, da der Kläger als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18- zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18- zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18- zitiert nach juris; a.A. etwa Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

  Gleichwohl war das Fahrzeug im Streitfall aber tatsächlich nutzbar, weil sich die bestehende Gefahr nicht realisierte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris).

  Die tatsächliche Möglichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, kompensierte damit den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris).

  Eine Verzinsung gemäß § 849 BGB entspricht nach dem Gesagten nicht dem Normzweck, sondern käme einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Überkompensation gleich (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris).

  Der kompensierende Leistungsaustausch (Geld gegen Fahrzeug), der zur Unanwendbarkeit des § 849 BGB führt, fand unabhängig davon statt, ob und in welchem Ausmaß das Fahrzeug später tatsächlich genutzt wurde; maßgebend ist hier die Möglichkeit der Nutzung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris).

  Vor dem Hintergrund der uneingeschränkten tatsächlichen Nutzbarkeit des erlangten Fahrzeugs kommt schließlich auch keine Verzinsung eines Teils des Kaufpreises - etwa in Höhe eines wirtschaftlichen Minderwerts des Fahrzeugs - in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zum Fahrzeugkäufer, der eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwarb, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - zitiert nach juris; vgl. zur Sittenwidrigkeit auch OLG Hamm, Urteil vom 5. März 2020 - 13 U 326/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris; Heese, NJW 2019, 257 (259, 262)).

  Dieser Schaden ist in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris), weshalb es für den Schaden und dessen Fortbestand weder auf eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962) noch auf eine nachträgliche Entfernung der unzulässigen Software durch die von der Beklagten entwickelte technische Lösung (Softwareupdate) ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19 - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; siehe auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris).

  Dem Handeln eines untergeordneten Konstrukteurs hätte in Anbetracht dieser arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken kein annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenübergestanden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich jedenfalls um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. März 2020 - I-45 U 28/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - I-13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris).

  Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - I-13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 - zitiert nach juris).

  Der Schadensersatzanspruch scheitert auch nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB beziehungsweise der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 13 U 178/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 juris, OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/19 - zitiert nach juris).

  Ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4% aus 33.835,00 EUR für die Zeit vom 29.06.2009 bis zum 03.07.2018 steht dem Kläger hingegen nicht nach § 849 BGB zu, da der Kläger als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18- zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18- zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18- zitiert nach juris; a.A. etwa Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Dabei wusste sie, dass es für die (Fehl-)Vorstellung sowohl des KBA über die Verwendung der Software und die so erlangte Typgenehmigung als auch für die (Fehl-)Vorstellung der Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob sie nur den Motor oder auch das Fahrzeug herstellt und ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Typgenehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424; OLG Köln, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 - zitiert nach juris, OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 - zitiert nach juris).

  Die Beklagte zu 1) ging bei der Lieferung des Motors an die Herstellerin des Fahrzeugs - die Beklagte zu 2) - von einer Weiterveräußerung an einen ahnungslosen Dritten aus (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424; OLG Köln, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 - zitiert nach juris, OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18 - zitiert nach juris).

  Dieser Schaden ist in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris), weshalb es für den Schaden und dessen Fortbestand weder auf eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962) noch auf eine nachträgliche Entfernung der unzulässigen Software durch die von der Beklagten entwickelte technische Lösung (Softwareupdate) ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19 - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; siehe auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris).

  Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware erscheint es demnach mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für die Entwicklung und den Einsatz einer greifbar rechtswidrigen Software ohne Einbindung des Vorstands oder eines verfassungsmäßig bestellten Vertreters erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 31. März 2020 - I-27 U 134/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - I-13 U 86/18 - zitiert nach juris).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich jedenfalls um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. März 2020 - I-45 U 28/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - I-13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris).

  Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - I-13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 - zitiert nach juris).

  Der Schadensersatzanspruch scheitert auch nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB beziehungsweise der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 13 U 178/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 juris, OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/19 - zitiert nach juris).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zum Fahrzeugkäufer, der eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwarb, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - zitiert nach juris; vgl. zur Sittenwidrigkeit auch OLG Hamm, Urteil vom 5. März 2020 - 13 U 326/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris; Heese, NJW 2019, 257 (259, 262)).

  Dieser Schaden ist in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. November 2020 - 17 U 635/19 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris), weshalb es für den Schaden und dessen Fortbestand weder auf eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962) noch auf eine nachträgliche Entfernung der unzulässigen Software durch die von der Beklagten entwickelte technische Lösung (Softwareupdate) ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2020 - 26 U 59/19 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19 - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris; siehe auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris).

  Dem Handeln eines untergeordneten Konstrukteurs hätte in Anbetracht dieser arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken kein annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenübergestanden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich jedenfalls um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2020 - I-27 U 113/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. März 2020 - I-45 U 28/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - I-13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris).

  Der Schadensersatzanspruch scheitert auch nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB beziehungsweise der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 13 U 178/18 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 juris, OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/19 - zitiert nach juris).

  Die hiermit verbundene konkludente Täuschung seitens der Beklagten zu 2) als Herstellerin des Fahrzeugs über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt bei allen weiteren Verkäufen in der Käuferkette vor Aufdeckung der Abschalteinrichtung fort, weil die allgemeinen Herstellerangaben und die Typengenehmigung die Grundlage des Erwerbsgeschäftes bilden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 - zitiert nach juris).

• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung; Ansprüche gegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Das setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typgenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen KBA erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Erhalt und Fortdauer einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

  Wer ein Fahrzeug erwirbt, um dieses im Straßenverkehr zu verwenden, vertraut darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, wovon die erteilte Typgenehmigung zeugt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

  Dies hat die Beklagte zu 2) zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil ausgenutzt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

  Nicht erforderlich ist, dass der Handelnde die Schädigung eines anderen anstrebt oder als sichere Folge des eigenen Handelns akzeptiert (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

  Damit ist sowohl die Annahme umfassender Kenntnisse des Vorstandes der Beklagten zu 2) als auch die Anwendung des § 31 BGB im Sinne einer Zurechnung gerechtfertigt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 08. Juni 2020 - 21 U 4760/19 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19

  VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI mit …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 3457/19

  Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
• OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
• OLG Frankfurt, 04.09.2019 - 13 U 136/18

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch wegen manipulierter …
• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

  Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
• OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
• LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18

  Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer …
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
• OLG München, 22.01.2013 - 15 W 186/13
• KG, 26.09.2019 - 4 U 77/18
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

  Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• BGH, 13.12.1989 - IVa ZR 177/88

  Anwendbarkeit auf sonstige zugangsbedürftige Willenserklärungen; Kenntnis des …
• KG, 12.11.2019 - 4 U 9/19

  Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

  "GAMMA"
• BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14

  Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des …
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 423/06

  Inanspruchnahme eines Kreditinstituts aus einem Vermögensverwaltungsvertrag; …
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• BGH, 03.06.1975 - VI ZR 192/73

  Persönlicher Geltungsbereich der Produkthaftung; Haftung eines …
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
• OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16

  Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages: …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Ermittlung einer …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

  Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

  Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache …

• LG Düsseldorf, 25.02.2021 - 11 O 229/19
  Dabei wusste die Beklagte zu 2., dass es für die (Fehl-)Vorstellung sowohl des Kraftfahrtbundesamtes über die Verwendung der Software und die so erlangte Typgenehmigung als auch für die (Fehl-)Vorstellung der Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob die Beklagte zu 2. nur den Motor oder auch das Fahrzeug herstellt und ob die Beklagte zu 1. als Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Typgenehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2020 - 24 U 184/19 -, Rn. 41, juris).

  Dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, steht gegen den Hersteller des Motors und gegen den Hersteller des Fahrzeugs als Gesamtschuldner ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31, 840 BGB zu (vgl. nur OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2020 - 24 U 184/19 -, juris).

• LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen

  Vielmehr ist der dem Kläger als Rabatt (im Vertragsformular als "Prämie" bezeichnet) zugeflossene Vermögensvorteil als Abzugsposten bei der Berechnung des Schadens zu berücksichtigen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2020, 24 U 184/19, Rn. 59 f., juris).
• LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20

  Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes …

  Die zu erwartende Gesamtlaufleistung für das streitgegenständliche Fahrzeug hat das Gericht auch aufgrund gerichtlicher Entscheidungen zu anderen Fahrzeugen der Beklagten aus der jüngeren Vergangenheit (… vgl. dazu die Übersicht bei Reinking/Eggert, a.a.O. Rn. 3574) auf 300.000 km geschätzt (gleiche Gesamtlaufleistung auch angenommen von OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 93 zu im Oktober 2015 erstzugelassenen Audi SQ5 competition, s. Vorinstanz LG Detmold, Urt. v. 13.12.2019, Az. 02 O 117/19, unveröffentlicht sowie OLG Hamm, Urt. v. 10.12.2020, Az. 24 U 184/19, juris Rn. 58 zu im Jahr 2009 neuzugelassenen Audi Avant Ambition 2.0l TDI) .