Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.03.1999 - 4 U 224/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werbung für Produkte durch Versendung eines Buches; Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen; Werbung für Lebensmittel durch Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 08.09.1998 - 19 O 166/97
- OLG Hamm, 11.03.1999 - 4 U 224/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93
Produkt-Interview - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.1999 - 4 U 224/98
In beiden Bereichen verfügt der Kläger über eine ausreichend repräsentative Anzahl von Mitgleidern (BGH WRP 1997, 1175 - Naturheilmittel; BGH WRP 1997, 711 - Produktinterview). - BGH, 17.07.1997 - I ZR 77/95
Naturheilmittel - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.1999 - 4 U 224/98
In beiden Bereichen verfügt der Kläger über eine ausreichend repräsentative Anzahl von Mitgleidern (BGH WRP 1997, 1175 - Naturheilmittel; BGH WRP 1997, 711 - Produktinterview). - BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Schokoladenosterhase
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.1999 - 4 U 224/98
Ihr wird durch § 18 LMBG lediglich eine bestimmte Art der Werbung für ihre Produkte verboten, was im Interesse des Allgemeinwohls als zulässige Berufsbeschränkung i.S.d. Art. 12 GG anzusehen ist (BVerfGE 53, 135). - BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95
Gelenk-Nahrung - LMBG - Gesundheitswerbung
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.1999 - 4 U 224/98
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung m.w.N.) ist dieses Merkmal einer ausreichenden Zahl konkurrierender Mitglieder erfüllt, wenn dem Verband Gewerbetreibende angehören, die für den einschlägigen Markt nach Zahl und Gewicht repräsentativ sind.