Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klageforderung; Klageantrag; Berücksichtigung; Teilurteil; Endurteil; Zuständigkeit; Berufung; Nebenabrede; Form; Formbedürftigkeit; Grundstückskauf; Kaufvertrag; Grundstück

• Judicialis

  BGB § 125; ; BGB § 313; ; BGB § 326; ; ZPO § 301; ; ZPO § 539; ; ZPO § 540

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 125 § 313 § 326; ZPO § 301 § 539 § 540
  Formbedürftigkeit einer Nebenabrede in einem Grundstückskaufvertrag; Inverzugsetzung; Entscheidung des Berufungsgerichts bei nur teilweiser Berücksichtigung der Klageforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Detmold - 9 O 328/99
• OLG Hamm, 11.05.2000 - 22 U 7/00

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.01.1999 - V ZB 31/98

  Rechtsfolgen einer unrichtigen Mitteilung des Vorsitzenden über die Verlängerung …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.05.2000 - 22 U 7/00

  Da bei getrenntem Verhandeln beider Teile in verschiedenen Instanzen Divergenzgefahr besteht, ist grundsätzlich das Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (vgl. BGH NJW 1999, 1036).

  Unstreitig kann jedoch das Berufungsgericht bei einem unzulässigen Teilurteil den in der ersten Instanz anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits, über den entgegen der Auffassung der Klägerin dort verhandelt worden ist, an sich ziehen und dann gem. § 540 ZPO entscheiden (BGH NJW 1999, 1036; NJW 1992, 511; NJW 1983, 1311; NJW 1959, 1824).

• BGH, 07.03.1997 - V ZR 4/96

  Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung durch Hinterlegung bei dem Urkundsnotar; …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.05.2000 - 22 U 7/00

  Auf Vorbehalte eines Kreditinstituts, die über die Verpflichtung einer Partei aus dem Kaufvertrag hinausgeht, braucht sich diese nicht einzulassen (vgl. BGH NJW 1997, 2104 im Fall der Hinterlegung des Grundstückskaufpreises durch das Kreditinstitut unter Vorbehalten, die keine Grundlage in der Hinterlegungsvereinbarung haben).
• BGH, 14.02.2000 - II ZR 155/98

  Nachträgliches Erlöschen des Freistellungsanspruchs

  Auszug aus OLG Hamm, 11.05.2000 - 22 U 7/00

  Deshalb ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin bereits nicht schlüssig vorgetragen, davon abgesehen hat sich der Beklagte zulässigerweise das Vorbringen der Klägerin hilfsweise zu eigen gemacht (vgl. BGH II ZR 155/98, Urteil vom 14.02.2000;… Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., vor § 128 Rdn. 79).

 
• BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58

  Teilurteil und Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Hamm, 11.05.2000 - 22 U 7/00

  Unstreitig kann jedoch das Berufungsgericht bei einem unzulässigen Teilurteil den in der ersten Instanz anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits, über den entgegen der Auffassung der Klägerin dort verhandelt worden ist, an sich ziehen und dann gem. § 540 ZPO entscheiden (BGH NJW 1999, 1036; NJW 1992, 511; NJW 1983, 1311; NJW 1959, 1824).
• BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

  Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

  Auszug aus OLG Hamm, 11.05.2000 - 22 U 7/00

  Unstreitig kann jedoch das Berufungsgericht bei einem unzulässigen Teilurteil den in der ersten Instanz anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits, über den entgegen der Auffassung der Klägerin dort verhandelt worden ist, an sich ziehen und dann gem. § 540 ZPO entscheiden (BGH NJW 1999, 1036; NJW 1992, 511; NJW 1983, 1311; NJW 1959, 1824).
• BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

  Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.05.2000 - 22 U 7/00

  Daß Ziffer 8 der Abtretung wegen seiner Unbestimmtheit § 9 AGBG nicht genügt und deshalb die Abtretung unwirksam ist, trifft nach BGH GrZS NJW 1998, 671 nicht zu.