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   OLG Hamm, 11.06.2013 - I-27 U 4/13   

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OLG Hamm, 11.06.2013 - I-27 U 4/13 (https://dejure.org/2013,16662)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.06.2013 - I-27 U 4/13 (https://dejure.org/2013,16662)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - I-27 U 4/13 (https://dejure.org/2013,16662)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung, Finanzamt, Umsatzsteuer, Steuerzahlung, Lastschrift, Genehmigung, konkludent

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Insolvenzanfechtung, Finanzamt, Umsatzsteuer, Steuerzahlung, Lastschrift, Genehmigung, konkludent

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der Genehmigung des späteren Insolvenzschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der Genehmigung des späteren Insolvenzschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schuldner kann Lastschrifteinzug über Umsatzsteuerzahlung konkludent genehmigt haben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 58/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
    Die 14-tägige Frist ist nach der Entscheidung des BGH (IX. ZS), NZI 2012, 190, als Leitlinie anzusehen.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der herrschenden Auffassung in der Literatur hängt die Wirksamkeit einer Lastschriftbuchung von der Genehmigung des Schuldners bzw. des Insolvenzverwalters ab (Genehmigungstheorie, vgl. BGH, NZI 2012, 190, Rn. 7 m.w.N.; NZI 2012, 177, Rn. 23; ZIP 2011, 482; BGHZ 186, 269; Kreft-Kayser, Insolvenzordnung, 6. Auflage 2011, § 82 Rn. 34 ff.; Uhlenbruck-Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Auflage 2010, § 82 Rn. 33; MünchKommInsO-Ott/Vuia, 2. Auflage 2007, § 82 Rn. 23 a; Fischer WM 2009, 629).

    Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist (BGH, NZI 2012, 190, Rn. 15 u. 17; NZI 2012, 506, Rn. 48; ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2013, 17 U 7/12, juris-Rn. 47).

    Im vorliegenden Fall hat die Schuldnerin die Lastschrift, die am 12.09.2008 abgebucht wurde, jedenfalls erst nach Ablauf von 4 Werktagen, also nach dem 18.09.2008 genehmigt, wobei das Urteil des BGH vom 01.12.2011 (NZI 2012, 190) überzeugend eine 14-tätige Frist jedenfalls als Leitlinie ansieht und dem Senat die 14-tätige Frist auch im hier zu beurteilenden Einzelfall zutreffend erscheint.

    Dort wird gleichwohl auf die Vorgaben des IX. Zivilsenats (BGH, NZI 2012, 190, Rn. 15) Bezug genommen und diese Vorgabe von 14 Tagen der Entscheidung zu Grunde gelegt (vgl. Rn. 48).

  • BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

    Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft;

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
    Nach dem das erstgenannte Senatsurteil bestätigenden BGH-Urteil vom 19.01.2012 (BGHZ 192, 221 = NZI 2012, 177) ist für die Deckungsanfechtung entscheidend, dass die Leistung aus objektiver Warte des Empfängers die Tilgung einer gegen den Schuldner gerichteten Forderung bezweckte ( a. a. O., Rz. 18 ff nach juris).

    Bei einer Zahlung im Wege des Lastschriftverfahrens liegt die anfechtbare Rechtshandlung erst in der Genehmigung der Lastschriftbuchung, nicht bereits in dieser Buchung selbst, weil die Belastung des Kontos bis zur Genehmigung ohne materielle Wirkung bleibt (BGH, NZI 2012, 177, Rn. 23; NZI 2010, 938, Rn. 21; NZI 2010, 81, Rn. 11).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der herrschenden Auffassung in der Literatur hängt die Wirksamkeit einer Lastschriftbuchung von der Genehmigung des Schuldners bzw. des Insolvenzverwalters ab (Genehmigungstheorie, vgl. BGH, NZI 2012, 190, Rn. 7 m.w.N.; NZI 2012, 177, Rn. 23; ZIP 2011, 482; BGHZ 186, 269; Kreft-Kayser, Insolvenzordnung, 6. Auflage 2011, § 82 Rn. 34 ff.; Uhlenbruck-Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Auflage 2010, § 82 Rn. 33; MünchKommInsO-Ott/Vuia, 2. Auflage 2007, § 82 Rn. 23 a; Fischer WM 2009, 629).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, ZIP 2011, 1252; ZInsO 2011, 1980; NZI 2012, 177 und 190 sowie 506) kommt eine konkludente Genehmigung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder um den Einzug von wiederkehrenden Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat.

    Auch soweit die Zahlung aus einem nur geduldeten Überziehungskredit erfolgte, liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor (BGH, NZI 2012, 177, Rn. 24 mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
    Das Urteil des BGH (XI. ZS), NZI 2012, 506, steht dem nicht entgegen.

    Im Übrigen widerspreche die Auffassung des Landgerichts der Meinung des OLG München (NZI 2011, 285), bestätigt durch den BGH (NZI 2012, 506), dass die Kenntnis der Schuldnerin von einzelnen Belastungsbuchungen taggenau vor und nicht bezogen auf den Tag des Rechnungsabschlusses zu erfolgen habe.

    Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist (BGH, NZI 2012, 190, Rn. 15 u. 17; NZI 2012, 506, Rn. 48; ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2013, 17 U 7/12, juris-Rn. 47).

    Eine andere Beurteilung im Sinne des beklagten Landes ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der BGH (XI. Zivilsenat, NZI 2012, 506) ein Urteil des OLG München (ZIP 2011, 43 ff.) insoweit bestätigt hat, als im dortigen Fall eine konkludente Genehmigung nach 3 Werktagen angenommen worden ist.

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 178/09

    Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners;

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
    Bei einer Zahlung im Wege des Lastschriftverfahrens liegt die anfechtbare Rechtshandlung erst in der Genehmigung der Lastschriftbuchung, nicht bereits in dieser Buchung selbst, weil die Belastung des Kontos bis zur Genehmigung ohne materielle Wirkung bleibt (BGH, NZI 2012, 177, Rn. 23; NZI 2010, 938, Rn. 21; NZI 2010, 81, Rn. 11).

    Allerdings hat die Schuldnerin den Einzug vom 12.09.2008 nicht erst gemäß Nr. 7 Abs. 4 AGB-Spk mit Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses für den Monat September 2008 am 30.09.2008, also am 11.11.2008 genehmigt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30.09.2010, IX ZR 178/09, a. a. O., Rn. 19).

    Die Genehmigungserklärung ist gegenüber der Bank abzugeben (BGH ZIP 2010, 2105).

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 152/09

    Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, ZIP 2011, 1252; ZInsO 2011, 1980; NZI 2012, 177 und 190 sowie 506) kommt eine konkludente Genehmigung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder um den Einzug von wiederkehrenden Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat.

    Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Zahlstelle damit rechnen, dass die Kontobewegungen " zeitnah " (so die einhellige Rechtsprechung des BGH, nicht etwa: sofort oder unverzüglich) nachvollzogen und überprüft werden (BGH ZIP 2011, 1252).

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 215/10

    Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, ZIP 2011, 1252; ZInsO 2011, 1980; NZI 2012, 177 und 190 sowie 506) kommt eine konkludente Genehmigung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder um den Einzug von wiederkehrenden Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat.
  • OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12

    Konkludente Genehmigung von Lastschriften im Kontokorrentverhältnis

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
    Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist (BGH, NZI 2012, 190, Rn. 15 u. 17; NZI 2012, 506, Rn. 48; ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2013, 17 U 7/12, juris-Rn. 47).
  • BFH, 25.07.1989 - VII R 118/87

    Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
    "bb) Lässt sich aus den dem Finanzamt bei Zahlung erkennbaren Umständen nicht erschließen, wessen Steuerschuld der zahlende Gesamtschuldner begleichen wollte, so wird im allgemeinen angenommen, dass der Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld tilgen wollte (BFH, Urteil vom 25. Juli 1989 - VII R 118/87, BFHE 157, 326, 327 f; vom 18. Februar 1997 - VII R 117/95, DStRE 1997, 658, 659; Tipke/Drüen, AO, 2010, § 37 Rn. 69 mwN; Madle in Leopold/Madle/Radler, AO, 2008, § 37 Rn. 4).
  • BFH, 18.02.1997 - VII R 117/95

    Aufteilung des Erstattungsbetrages nach Köpfen - Zusammen zur Einkommensteuer

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
    "bb) Lässt sich aus den dem Finanzamt bei Zahlung erkennbaren Umständen nicht erschließen, wessen Steuerschuld der zahlende Gesamtschuldner begleichen wollte, so wird im allgemeinen angenommen, dass der Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld tilgen wollte (BFH, Urteil vom 25. Juli 1989 - VII R 118/87, BFHE 157, 326, 327 f; vom 18. Februar 1997 - VII R 117/95, DStRE 1997, 658, 659; Tipke/Drüen, AO, 2010, § 37 Rn. 69 mwN; Madle in Leopold/Madle/Radler, AO, 2008, § 37 Rn. 4).
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 165/05

    Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13
    Kommt wie hier der Zahlung des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger eine Doppelwirkung zu, weil dadurch neben der Forderung des Empfängers zugleich der gegen den Schuldner gerichtete Anspruch eines mithaftenden Dritten auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit erfüllt wird, kann die Leistung nach Wahl des Insolvenzverwalters sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner angefochten werden (vgl. ferner BGH, NZI 2008, 236; für eine Lebensversicherung NZI 2013, 258, Rn. 18; zum Innenausgleich von Organträger und -gesellschaft vgl. auch BGH, DStR 2013, 478, Rn. 10 ff.).
  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 171/09

    Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche

  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12

    Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der

  • BGH, 29.01.2013 - II ZR 91/11

    Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft:

  • OLG Hamm, 13.04.2010 - 27 U 122/09
  • OLG Hamm, 02.12.2010 - 27 U 55/10

    Anfechtung der Bezahlung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch die

  • OLG Hamm, 12.01.2012 - 27 U 99/10

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen aufgrund Abbuchungsermächtigungen;

  • OLG München, 20.12.2010 - 19 U 2126/09

    Unternehmensinsolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur

  • OLG Hamm, 28.02.2013 - 27 U 120/12

    Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen einer in Insolvenz gefallenen

  • OLG Hamm, 09.12.2014 - 27 U 35/14

    Insolvenzanfechtung von Lastschriften

    Dieser Zeitraum wird - soweit ersichtlich - bisher in der obergerichtlichen Rechtsprechung (ausdrücklich: OLG Hamm ZinsO 2013, 1425 ff; Rn.38 ff; OLG Saarbrücken ZinsO 2013, 2496 ff, Rn.36 ff) übereinstimmend jedenfalls als ausreichend angesehen.
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