Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.10.2012 - I-15 W 504/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Nachweis der Bevollmächtigung, Auflassung, gerichtlicher Vergleich
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 925 Abs. 1 S. 3, GBO § 29
Nachweis der Bevollmächtigung, Auflassung, gerichtlicher Vergleich - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis einer in einem Gerichtstermin erteilten Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Nachweis der Bevollmächtigung zu einer Auflassung in gerichtlichem Vergleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 925 Abs. 1 S. 3; GBO § 29
Anforderungen an den Nachweis einer in einem Gerichtstermin erteilten Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann reicht Prozessvollmacht bei Auflassung als Nachweis?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auflassung in Prozessvergleich
Verfahrensgang
- AG Ibbenbüren, 22.11.2011 - IB-4339
- OLG Hamm, 11.10.2012 - I-15 W 504/11
Papierfundstellen
- FGPrax 2013, 59
- FamRZ 2013, 560
- Rpfleger 2013, 198
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.06.1995 - XII ZB 177/94
Erteilung einer Prozeßvollmacht durch schlüssiges Verhalten; Verschulden der …
Auszug aus OLG Hamm, 11.10.2012 - 15 W 504/11
Die Prozess- bzw. Verfahrensvollmacht ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber dem Bevollmächtigten, dem Prozessgegner oder dem Gericht erteilt werden kann, und zwar auch formlos durch schlüssiges Verhalten (BGH FamRZ 1995, 1484; BGH NJW 2004, 844;… Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 80, Rn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 80, Rn. 4 und 5).Wenn ein Beteiligter einen Gerichtstermin zusammen mit der für ihn auftretenden Rechtsanwältin wahrnimmt, so liegt spätestens darin die konkludente Erteilung der Prozess- bzw. Verfahrensvollmacht (vgl. BGH FamRZ 1995, 1484).
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
Auszug aus OLG Hamm, 11.10.2012 - 15 W 504/11
Die Prozess- bzw. Verfahrensvollmacht ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber dem Bevollmächtigten, dem Prozessgegner oder dem Gericht erteilt werden kann, und zwar auch formlos durch schlüssiges Verhalten (BGH FamRZ 1995, 1484; BGH NJW 2004, 844;… Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 80, Rn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 80, Rn. 4 und 5).