Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.11.2011 - III-5 RBs 169/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,27080) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
OWiG § 80; OWiG § 74; OWiG § 33
Verwerfungsurteil, Wiedereinsetzung, Verjährung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Verjährungshemmung durch ein Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG trotz späterer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 32 Abs. 2; OWiG § 74 Abs. 2
Möglichkeit der Verjährungshemmung durch ein Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG trotz späterer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 15.07.2008 - 3 Ss OWi 180/08
Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2011 - 5 RBs 169/11
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aber geklärt, dass ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG trotz späterer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Verjährungshemmung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG führt, so dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Verjährung nicht eintreten kann (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 15. Juli 2008 in 3 SsOWi 180/08; OLG Düsseldorf VRS 58, 42; OLG Köln VRS 54, 360; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.07.2002 - 1 Ss 74/02 - [...]). - OLG Zweibrücken, 09.07.2002 - 1 Ss 74/02
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verjährungshemmende Wirkung …
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2011 - 5 RBs 169/11
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aber geklärt, dass ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG trotz späterer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Verjährungshemmung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG führt, so dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Verjährung nicht eintreten kann (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 15. Juli 2008 in 3 SsOWi 180/08; OLG Düsseldorf VRS 58, 42; OLG Köln VRS 54, 360; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.07.2002 - 1 Ss 74/02 - [...]).