Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.12.1997 - 3 Ss OWi 1098/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Vollmacht, Zeitpunkt der Feststellung des Vorliegens der Vollmacht, Wirksamkeit der Zustellung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.1997 - 3 Ss OWi 1098/97
Da § 145 a Abs. 1 StPO lediglich die vom Willen des Betroffenen unabhängige Empfangsberechtigung des Verteidigers fingiert, findet diese Vorschrift auf die rechtsgeschäftlich erteilte Zustellvollmacht keine Anwendung (BGH NStZ 1997, 293).