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   OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05   

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https://dejure.org/2006,13335
OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05 (https://dejure.org/2006,13335)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.01.2006 - 4 U 140/05 (https://dejure.org/2006,13335)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 4 U 140/05 (https://dejure.org/2006,13335)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot der Werbung mittels Telefonanrufen im geschäftlichen Verkehr für Internetrecherchedienste im Bereich gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht gegenüber Gewerbetreibenden; Vertrieb von Onlinesystemen; Informationsportale für Rechtanwälte; Rüge der unlauteren ...

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4 Nr. 7; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung für telefonische Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

    "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05
    Das ist hier insbesondere der Fall, weil die von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise die angebotenen Waren und Dienstleistungen für miteinander austauschbar halten (vgl. BGH MDR 2002, 1263 -Lottoschein).
  • BGH, 23.01.1976 - I ZR 95/75

    Lohnsteuerhilfevereine als Gewerbetreibende i. S. des § 13 Abs. 1 UWG (Gesetz

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05
    Dafür reicht es auch aus, wenn der Kläger als Verein solche geldwerten Leistungen nur gegenüber seinen Mitgliedern erbringt und dafür durch den Mitgliedsbeitrag entlohnt wird (vgl. BGH GRUR 1976, 370 -Lohnsteuerhilfevereine I; Baumbach / Hefermehl / Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, § 2 Rdn. 8).
  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 87/02

    Telefonwerbung für Zusatzeintrag

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05
    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Telefonwerbung in einem sachlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung steht (vgl. BGH WRP 2004, 603, 605 -Telefonwerbung für Zusatzeintrag).
  • BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97

    Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05
    Auch bei einem solchen Anruf steht der Werbezweck eindeutig im Vordergrund, so dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG -"bei der Werbung"- erfüllt sind (vgl. BGH GRUR 2000, 818, 819 -Telefonwerbung VI; BGH GRUR 1994, 380, 381 -Lexikothek).
  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91

    Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05
    Auch bei einem solchen Anruf steht der Werbezweck eindeutig im Vordergrund, so dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG -"bei der Werbung"- erfüllt sind (vgl. BGH GRUR 2000, 818, 819 -Telefonwerbung VI; BGH GRUR 1994, 380, 381 -Lexikothek).
  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02

    Optimale Interessenvertretung

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05
    Zwischen den Parteien besteht als Mitbewerber ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (vgl. BGH WRP 2005, 738 -Optimale Interessenvertretung).
  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 214/99

    Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - WISO

    Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05
    Solche Mitbewerber müssen versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das beanstandete Werbeverhalten den anderen beeinträchtigen kann (vgl. BGH GRUR 2002, 985, 986 -WISO).
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