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OLG Hamm, 12.05.1992 - 15 W 157/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentliche mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mündliche Verhandlung gem. § 44 I WEG; Öffentlichkeit; Wohnungseigentumssachen
Papierfundstellen
- ZMR 1992, 341
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 19.10.1934 - II 100/34
1. Ist der Gläubiger, der auf Grund eines gegenseitigen, zur Zeit der Eröffnung …
- OLG Hamm, 15.01.1988 - 15 W 350/87
Ausnahme vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit; Streitsachen der freiwilligen …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1992 - 15 W 157/91
Das Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das gem. § 43 Abs. 1 WEG auch für die Wohnungseigentumssachen gilt, enthält zwar keine Bestimmungen über die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit von Verhandlungen, doch greift hier insoweit Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( MRK ) ein (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 7.1.1988 - 15 W 371/87 - u. vom 15.1.1988 - 15 W 350/87 - = MDR 1988, 588 ). - EuGH, 16.06.1988 - 371/87
Progoulis / Kommission
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1992 - 15 W 157/91
Das Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das gem. § 43 Abs. 1 WEG auch für die Wohnungseigentumssachen gilt, enthält zwar keine Bestimmungen über die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit von Verhandlungen, doch greift hier insoweit Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( MRK ) ein (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 7.1.1988 - 15 W 371/87 - u. vom 15.1.1988 - 15 W 350/87 - = MDR 1988, 588 ). - BGH, 12.02.1958 - V ZR 12/57
Protokollberichtigung nach Revisionseinlegung
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1992 - 15 W 157/91
Ausnahmsweise ist dies zwar in den Fällen möglich, in denen Protokollvordrucke verwandt werden, die mit den Worten "nicht - öffentliche Sitzung« beginnen und in denen versehentlich die Streichung des Wortes "nicht« unterblieben ist (BGHZ 26, 340). - BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
Beseitigung von Baumängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Gültigkeit …