Volltextveröffentlichungen (4)

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  Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages; Fälligkeit eines Buchauszugsanspruchs; Vermittlung von Versicherungsverträgen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

  Form und Umfang des Buchauszuges

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Nicht wiederzugeben sind Tatsachen, die allein dem Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entspringen (BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99 -, Rn. 24, juris).

  Es war deshalb Sache des Beklagten, sich von vornherein auf ein Buchauszugsverlangen einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2001, VIII ZR 149/99, juris, Rn. 33; OLG München…, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15 -, Rn. 28, juris).

  Der Grundsatz, dass es Sache des Handelsvertreters ist, anhand des geschlossenen Handelsvertretervertrages selbst festzustellen, welcher Provisionssatz ihm hinsichtlich der einzelnen provisionspflichtigen Geschäftsabschlüsse gebührt, so dass dessen Angabe nicht in den Buchauszug gehört (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2001, VIII ZR 149/99, juris, Rn. 33; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 35 U 36/02 -, Rn. 30, juris), gilt insoweit auch für Wertungssummen und Wertungsfaktoren.

  Nach Erörterung auch des Begriffes "Kontenfaktor" unter Berücksichtigung der Anlage K1, Unteranlage 38 und der Anlage K2, Unteranlage K36, im Senatstermin vermag der Senat hierin keinen weitergehenden Informationsinhalt zu sehen als den Provisionssatz, der sich aus den genannten Anlagen ergibt und den ein Buchauszug nicht enthalten muss (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.03.2001, VIII ZR 149/99, juris, Rn. 24).

  aa) Sondervereinbarungen zwischen dem Beklagten und den Versicherungsnehmern, die Prämien- und damit auch Provisionsrelevanz haben, betreffen Informationen, die nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99 -, juris) in einem Buchauszug enthalten sein müssen.

  In einem Buchauszug sind Tatsachen, die allein dem Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter entspringen, nicht wiederzugeben (BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99 -, Rn. 24, juris).

• OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Mit Vorlage der Provisionsabrechnungen wird der Buchauszugsanspruch fällig (BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; Senatsurteil vom 30. Januar 2017 - I-18 U 94/16 -, Rn. 39, juris).

  Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die vom Kläger anerkannte Abrechnung des Beklagten zum 31.12.2011 als vollständig und abschließend zu bewerten ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2017 - I-18 U 94/16 -, Rn. 50, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris).

  Dem entspricht die Rechtsprechung des Senats, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Korrekturabrechnung die konkrete Darlegung der Unrichtigkeit der Abrechnung voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2017 - I-18 U 94/16 -, Rn. 50, 53, juris).

• LG Dortmund, 25.06.2015 - 2 O 165/14

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 25.06.2015, Az. 2 O 165/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Der Beklagte beantragt, das Teilurteil des Landgerichts Dortmund vom 25.06.2015, Az. 2 O 165/14, dahingehend abzuändern, dass der Buchauszug folgende Inhalte nicht enthalten muss und die Klage somit auch insofern abgewiesen wird:.

  Im Rahmen der Anschlussberufung beantragt der Kläger, 2. das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 25.06.2015, Az. 2 O 165/14, auf die Anschlussberufung hin wie folgt abzuändern:.

 
• BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses gegen die Abrechnungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Saldoanerkenntnisse des Handelsvertreters werden teilweise als unwirksam angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05 -, juris), wenn die Genehmigung oder das Anerkenntnis der Provision durch Untätigkeit, Schweigen oder widerspruchslose Entgegennahme fingiert werden (…Emde, Vertriebsrecht, 3.Auflage, § 87c HGB, Rn. 114) und deshalb ein Verstoß gegen § 87c HGB vorliegt.

  Zum anderen ergibt sich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05 -, juris;… Urteil vom 29. November 1995 - VIII ZR 293/94 -, Rn. 14, juris) für den Fall des Anerkenntnisses gerade der Ausschluss des Buchauszugsrechts.

• OLG Hamm, 15.12.2000 - 35 U 77/99

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Ein Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs kann dem Versicherungsvertreter gemäß § 242 BGB zustehen, wenn dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag (BGH…, Urteil vom 03. April 1996 - VIII ZR 54/95 -, Rn. 13, juris; OLG München, Urteil vom 14. September 2011 - 7 U 1348/11 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2000 - 35 U 77/99 -, Rn. 20, juris).

  Soweit zur Bezifferung der Unternehmervorteile eine Zukunftsprognose erforderlich ist und etwa die Stornoquote und die durchschnittliche Vertragsdauer abzuschätzen sind, mag der Kläger auch auf statistische Materialien und/oder Erfahrungswerte zurückgreifen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2000 - 35 U 77/99 -, juris).

• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95

  Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Ein Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs kann dem Versicherungsvertreter gemäß § 242 BGB zustehen, wenn dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag (BGH, Urteil vom 03. April 1996 - VIII ZR 54/95 -, Rn. 13, juris; OLG München, Urteil vom 14. September 2011 - 7 U 1348/11 -, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 15. Dezember 2000 - 35 U 77/99 -, Rn. 20, juris).

  Grundlage der Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist gemäß § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB eine Prognose über die nach Vertragsbeendigung zu erwartenden Unternehmervorteile, die auf der Grundlage der vom Handelsvertreter darzulegenden Entwicklung seiner bis zum Vertragsende erzielten Provisionseinkünfte bestimmt werden können (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06 -, Rn. 22, juris; Urteil vom 03. April 1996 - VIII ZR 54/95 -, Rn. 13, juris;… EBJS/Löwisch HGB § 89b Rn. 36, beck-online).

• BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13

  Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGH, Beschluss vom 22.1.2014 - XII ZB 278/13, NJW-RR 2014, 834), dies gilt auch für denjenigen, der zur Erteilung eines Buchauszugs verurteilt ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13 -, Rn. 10, juris).

  Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen ist dabei maximal mit dem gemäß § 22 JVEG für die Entschädigung von Zeugen maßgeblichen Höchstsatz zu bewerten (BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13 -, Rn. 10, juris), zurzeit 21, 00 EUR.

• BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69

  Rechtsstellung des Verkaufsleiters oder Generalvertreters

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Entgegen der Auffassung des Klägers, der sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.06.1971, Az. VII ZR 223/69, beruft, vermag der Senat auch unter dem Gesichtspunkt, dass in einem Anerkenntnis nur der Verzicht auf Einwendungen aus früherer Zeit zu sehen ist, vorliegend keinen weitergehenden Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges zu erkennen.
• OLG München, 16.04.2015 - 23 U 3932/14

  Klägers

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Die Angabe des Antragsdatums ist neben der Angabe des Versicherungsbeginns grundsätzlich in den Buchauszug aufzunehmen (OLG München, Urteil vom 16. April 2015 - 23 U 3932/14 -, juris;… Riemer, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, 5. Auflage, Kap. VI, Rn. 95).
• EuGH, 26.03.2009 - C-348/07

  Semen - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Trotz der aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26. März 2009 - C-348/07 -, juris) im Jahre 2009 erfolgten Gesetzesänderung dahingehend, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (Versicherungsvertreters) nicht von vornherein durch seine Provisionsverluste infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt wird, kann der Handelsvertreter (Versicherungsvertreter) seinen Anspruch zulässigerweise anhand von Provisionsverlusten berechnen (BGH…, Urteil vom 06. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07 -, Rn. 20, juris; BGH…, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 108/09 -, Rn. 13, juris;… Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 2, 9. Auflage, Kap. IX, Rn. 3).
• OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer Software-Pauschale in den Allgemeinen …
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
• OLG Hamm, 20.06.1997 - 35 U 71/96

  Kontrollrechte des HV, Buchauszug, Anerkennung der Abrechnung, Einigung über die …
• OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

  Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
• BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 148/74

  Voraussetzungen für die Pfändung eines hinterlegten Betrags - Anforderungen an …
• OLG München, 14.09.2011 - 7 U 1348/11

  Beendigung von zwei Versicherungsvertreterverträgen: Umfang des …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

  - Brillenfassungen -, Anspruch des HV auf Buchauszug, Anspruch auf Herausgabe der …
• OLG Köln, 02.06.2006 - 19 U 207/05

  Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges bzgl. Provisionsabrechnungen eines …
• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei …
• OLG Hamm, 14.05.2003 - 35 U 36/02

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Handelsvertreters auf Ergänzung des ihm …
• OLG München, 14.07.2016 - 23 U 3521/15

  Streitiger Provisionsanspruch eines Handelsvertreters
• BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 293/94

  Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
• OLG Hamm, 19.03.2009 - 18 U 137/08

  Zulässigkeit eines Teilurteils über die Klage ohne Entscheidung über die …
• OLG Saarbrücken, 23.05.2001 - 1 U 760/00

  Anforderungen an den vom Unternehmer zu erteilenden Buchauszug
• BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 108/09

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des …
• OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 54/11

  Provisionsanspruch eines Versicherungsvertreters: Verhältnis zwischen Haupt- und …
• OLG Hamm, 21.03.1997 - 35 U 24/96

  Anforderungen an ordnungsgemäßen Buchauszug i. S. d. § 87 c Abs. 2 HGB
• BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 194/06

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des …
• BGH, 22.01.2014 - XII ZB 278/13

  Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des …
• BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05

  Erteilung eines Buchauszugs
• OLG Hamm, 17.08.2015 - 18 U 182/14

  Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist in einem Handelsvertretervertrag

• OLG Hamm, 10.11.2022 - 18 U 138/18

  Bucheinsicht und Vollstreckung aus einem Titel auf Bucheinsicht

  Mit am 13.03.2017 verkündeten Urteil hat der Senat (Az. 18 U 106/15) - unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und zwar im Hinblick auf einzelne begehrte Angaben im Buchauszug.

  Der Buchauszug muss sich aber nur zu Umständen verhalten, die das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und (Versicherungs-)Unternehmer betreffen, nicht dagegen zu Umständen, die das Verhältnis von Versicherungsvertreter und Unternehmer betreffen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2001 - Az. VIII ZR 149/99, Rn. 24, zit. n. juris; Senat, Urt. v. 13.03.2017 - Az. 18 U 106/15, Rn. 142, zit. n. juris).