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   OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16   

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https://dejure.org/2017,5939
OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16 (https://dejure.org/2017,5939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.03.2017 - 8 U 48/16 (https://dejure.org/2017,5939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. März 2017 - 8 U 48/16 (https://dejure.org/2017,5939)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 592 ff; 293 ff, 611, 615 BGB
    Urkundenprozess; Vergütung; Dienstvertrag; Annahmeverzug; Zulässigkeit von Beweismitteln

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 592 ff; 293 ff, 611, 615 BGB
    Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstands bestätigt

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstands bestätigt

  • anwaltverein.de (Kurzinformation)

    Urkundenprozess bei Annahmeverzugsvergütung und Unvermögenseinwand

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstands

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Urkundenprozess bei Annahmeverzugslohn

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • LG Bielefeld, 13.03.2015 - 17 O 100/14

    Fristlose Kündigung eines gerade eingestellten Bankmitarbeiters wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
    Mit Urteil vom 13.03.2015 (17 O 100/14) stellte die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld fest, dass das Dienstverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten vom 28.08.2014 nicht beendet wurde und auch nicht aufgrund der unter demselben Datum ausgesprochenen Anfechtung nichtig ist.

    Ergänzend ist auszuführen, dass das am 13.03.2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (17 O 100/14) inzwischen rechtskräftig ist, nachdem der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 19.07.2016 (II ZB 3/16) die Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung verwerfenden Beschluss des Senats vom 21.12.2015 (8 U 96/15) als unzulässig verworfen hat.

    Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 13.03.2015 (17 O 100/14) steht im Verhältnis zwischen den Parteien fest, dass der vorgenannte Vertrag weder durch die Kündigung der Beklagten vom 28.08.2014 beendet wurde noch aufgrund der im selben Schreiben ausgesprochenen Anfechtung nichtig ist.

  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

    Annahmeverzug - Unvermögen

    Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
    Die Leistungsfähigkeit ist - neben dem Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14, BAGE 153, 85-93, juris, Rn. 22).

    Es muss sich um eine hoheitliche Maßnahme handeln, die dem betroffenen Arbeitnehmer förmlich bekannt gegeben wird (vgl. § 41 Abs. 1 VwVfG) und ihm die von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Möglichkeit einräumt, gegen das Beschäftigungsverbot den Rechtsweg zu beschreiten, sofern nicht Völkerrecht entgegensteht (BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14, BAGE 153, 85-93, juris Rn. 31).

  • BAG, 29.10.1987 - 2 AZR 144/87

    Annahmeverzug bei unwirksamer Kündigung

    Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
    Solche wären für einen Wegfall der Vergütungspflicht erforderlich (BAG NZA 88, 465f.).
  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08

    Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung

    Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
    Denn um das rechtliche Unvermögen einer Berufstätigkeit zu begründen, muss eine Rechtsnorm dies aus Gründen der Rechtssicherheit klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. MüKoBGB/Henssler BGB, 7. Aufl, § 615 Rn. 33; BAG, Urt. v. 18.03.2009, 5 AZR 192/08, BAGE 130, 29, juris Rn. 15).
  • BGH, 14.07.1966 - II ZR 212/64

    Wirksamkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds und der Kündigung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
    Nur in Ausnahmekonstellationen kann sich nach § 242 das Leistungsspektrum des Dienstverpflichteten vorübergehend erweitern (MüKoBGB/Henssler BGB, 7. Aufl. § 615 Rn. 30; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.07.1966, II ZR 212/64, juris).
  • BGH, 11.10.2010 - II ZR 266/08

    BGH lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn

    Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
    Denn eine Tätigkeit unterhalb der Organebene stellt gegenüber der Vorstandstätigkeit ein aliud dar (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2010, II ZR 266/08, juris).
  • LG Bielefeld, 30.06.2017 - 17 O 126/16

    Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gem. § 579 ZPO wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
    Die Beklagte wendet sich inzwischen mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Landgericht Bielefeld (17 O 126/16) gegen das dortige Urteil vom 13.03.2015 und macht geltend, im damaligen Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen zu sein.
  • BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99

    Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
    Nicht einmal ein wörtliches Angebot ist erforderlich, wenn dieses eine bloße Formalie darstellen würde, sofern im Einzelfall offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung in jedem Fall beharren wird (vgl. BGH, Urt. v. 09.10.2000, II ZR 75/99, juris).
  • BGH, 24.04.1974 - VIII ZR 211/72

    Beweisbedürftigkeit von Tatsachen

    Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
    Dabei können Lücken durch unstreitige oder zugestandene Tatsachen geschlossen werden, solange zumindest eine Urkunde vorgelegt wird (vgl. BGH, Urt. v. 24.04.1974, VIII ZR 211/72, BGHZ 62, 286-293).
  • BGH, 28.10.1996 - II ZR 14/96

    Annahmeverzug der GmbH nach unberechtigter fristloser Kündigung des

    Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16
    Eine derartige Klagerhebung kann zugleich ein konkludentes Angebot der Leistungserbringung darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1996, II ZR 14/96, Rn. 23, juris).
  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 96/15

    Welche Sorgfaltspflichten bestehen beim Notieren des Zustelldatums?

  • BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer

  • OLG Hamm, 06.06.2016 - 8 U 35/15

    Ansprüche der Mitglieder des Vorstands einer Sparkasse auf Zahlung der

  • OLG Hamm, 28.08.2017 - 8 U 3/17

    Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands

    In diversen weiteren Verfahren (15 O 136/14 LG Bielefeld / 8 U 35/15 OLG Hamm; 15 O 78/15 LG Bielefeld / 8 U 155/15 OLG Hamm; 15 O 13/16 LG Bielefeld / 8 U 48/16 OLG Hamm; 16 O 88/16 LG Bielefeld / 8 U 16/17 OLG Hamm) hat der Kläger jeweils im Urkundenverfahren Vergütungsansprüche gegen die Beklagte für unterschiedliche Zeiträume aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges geltend gemacht.
  • LG Bielefeld, 18.11.2016 - 15 O 82/16

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen

    - 15 O 13/16 LG Bielefeld, Urteil vom 12.04.2016, betreffend den Zeitraum August 2015 bis Januar 2016, Berufungsverfahren anhängig beim OLG Hamm unter I-8 U 48/16.
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