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   OLG Hamm, 13.06.2016 - 32 W 7/16   

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https://dejure.org/2016,15994
OLG Hamm, 13.06.2016 - 32 W 7/16 (https://dejure.org/2016,15994)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.06.2016 - 32 W 7/16 (https://dejure.org/2016,15994)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juni 2016 - 32 W 7/16 (https://dejure.org/2016,15994)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Anwaltsblatt

    § 42 ZPO, § 168 ZPO, § 270 ZPO, § 404a ZPO
    Sachverständige ist weisungsgebundene Beraterin des Gerichts

  • Anwaltsblatt

    § 42 ZPO, § 168 ZPO, § 270 ZPO, § 404a ZPO
    Sachverständige ist weisungsgebundene Beraterin des Gerichts

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42; ZPO § 168; ZPO § 270; ZPO § 404a
    Befangenheit; Richter; Sachverständiger; Zustellung; Abschriften; Weisungen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 ; ZPO § 168 ; ZPO § 270 ; ZPO § 404a
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen seiner Kommunikation mit dem Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Befangenheit eines Richters bei Zusammenarbeit mit einem Sachverständigen

  • anwaltverein.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 99 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzthaftung | Sachverständige | Verhältnis des Richters zum beauftragten Sachverständigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1206
  • AnwBl 2017, 335
  • AnwBl Online 2017, 170
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Oldenburg, 25.02.2008 - 5 W 10/08

    Bindung eines Gerichts im Arzthaftungsprozess an die vom Patienten vorgebrachten

    Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2016 - 32 W 7/16
    Ein Befangenheitsgrund kann zudem bestehen, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden oder willkürlichen Benachteiligung aufdrängen muss (vgl. OLG Oldenburg, 5 W 10/08, NJOZ 2008, 2042; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 42 Rz. 24).
  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

    Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2016 - 32 W 7/16
    Abgesehen davon ist die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit kein Instrument zur Fehlerkontrolle (BGH XI ZR 388/01, NJW 2002, 2396).
  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

    Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

    Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2016 - 32 W 7/16
    Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht (mehr) unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH V ZB 22/03, NJW 2004, 164; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 42 Rdn. 9).
  • OLG Köln, 22.06.1998 - 14 WF 69/98
    Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2016 - 32 W 7/16
    Die Beurteilung, ob ein solcher wesentlicher Vorgang vorliegt, hat der Richter nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen (Beck-OK-ZPO/Vorwerk/Wolf, § 160 Rn. 6; OLG Köln NJW-RR 1999, 288 ).
  • LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung

    Dann ist auch die Gesamtschau dieser Verhaltensweisen im Regelfall nicht geeignet, eine berechtigte Sorge der Befangenheit des abgelehnten Richters zu begründen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2016 - I-32 W 7/16, juris-Rn. 48 = NJW-RR 2016, 1206; OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2010 - 1 W 51/10, juris-Rn. 19 = MDR 2010, 1282; OLG München, Beschluss vom 07.01.2016 - 8 W 2476/15, Rn. 26 = MDR 2016, 352; Stackmann in MüKo ZPO, 5. Aufl., § 42 Rn. 55).
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