Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.06.2017 - 5 Ws 213/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Apotheker aus Bottrop bleibt in Untersuchungshaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Apotheker aus Bottrop bleibt in Untersuchungshaft
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Schwere Vorwürfe - U-Haft von Zyto-Apotheker verlängert
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Apotheker aus Bottrop bleibt in Untersuchungshaft
Verfahrensgang
- AG Essen - 71 Gs 1652/16
- AG Essen - 71 Gs 593/17
- OLG Hamm, 13.06.2017 - 5 Ws 213/17
- OLG Hamm, 07.12.2017 - 5 Ws 541/17
- OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17
- LG Essen, 06.07.2018 - 56 KLs 11/17
- OLG Hamm, 03.06.2019 - 1 VAs 38/19
- BGH, 07.04.2020 - 4 StR 503/19
- BGH, 10.06.2020 - 4 StR 503/19
- BGH, 10.06.2020 - 5 ARs 17/19
- BGH, 14.07.2020 - 4 StR 503/19
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2017 - 5 Ws 213/17
Die in monatlichen Sammelbestellungen enthaltenen Abrechnungen stellten eine konkludente Erklärung dar, dass die Herstellung der abgerechneten Präparate unter Einhaltung der pharmazeutischen Standards und geltenden Rechtsvorschriften erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012, - Az. 1 StR 45/11-). - KG, 03.11.2011 - 4 Ws 96/11
Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr
Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2017 - 5 Ws 213/17
Die zu erwartenden Rechtsfolgen allein können die Fluchtgefahr grundsätzlich nicht begründen; sie sind lediglich, aber auch nicht weniger als der Ausgangspunkt für die Erwägung, ob ein aus der Straferwartung folgender Fluchtanreiz unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände zu der Annahme führt, der Beschuldigte werde diesem wahrscheinlich nachgeben und flüchtig werden (vgl. ständige Senatsrechtsprechung, so u.a. Senatsbeschluss vom 17. September 2015 - Az. 5 Ws 300 u. 301/15 - ; KG, StV 2012, 350).