Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.07.2021 - I-7 U 66/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 17 StVG; § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Verkehrszeichen 295 Anlage 2 StVO; § 5 Abs. 3 StVO; § 5 Abs. 4 StVO
Ununterbrochene Mittellinie, faktisches Überholverbot, Überholen in der Kolonne - rewis.io
- RA Kotz
Kollision bei Überholen: Zwei Autos, durchgezogene Linie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ununterbrochene Mittellinie; faktisches Überholverbot; Überholen in der Kolonne
- rechtsportal.de
Ununterbrochene Mittellinie; faktisches Überholverbot; Überholen in der Kolonne
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 01.07.2020 - 11 O 22/18
- OLG Hamm, 13.07.2021 - I-7 U 66/20
Papierfundstellen
- NZV 2022, 145
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (18)
- OLG Hamm, 09.07.2013 - 9 U 191/12
Gefährliche Eile - Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Unklar ist die Verkehrslage aber dann, wenn nach allen Umständen nicht mit einem gefahrlosen Überholen gerechnet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.1995 - 5 Ss (OWi) 345/95, juris), insbesondere dann, wenn sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende jetzt sogleich tun wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2013 - 9 U 191/12, juris, Rn. 31).Er kann in dieser Allgemeinheit dann nicht gelten, wenn der Überholer dem Linksabbieger bzw. selbst Überholenden nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (…vgl. OLG Hamm, Urteile vom 23.02.2006 - 6 U 126/05, juris Rn. 12, 13 und vom 09.07.2013 - 9 U 191/12, juris Rn. 27, zustimmend OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 9).
Erst wenn die konkrete Typizität feststeht, kann der exakte Nachweis des Unfallhergangs durch die Anwendung der Anscheinsbeweisgrundsätze ersetzt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2013 - 9 U 191/12, juris Rn. 27).
In solchen Fallgestaltungen kann hinzutreten, dass der Überholer den gesetzten Fahrtrichtungsanzeiger des Spitzenfahrzeugs nicht wahrnehmen kann, weil dieser durch die nachfolgenden Fahrzeuge verdeckt wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2013 - 9 U 191/12, juris Rn. 29).
- OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
Grenzen des "faktischen Überholverbots"
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Auch wenn ein Verkehrsteilnehmer die Fahrstreifenbegrenzung im Zuge eines Überholvorgangs überfährt, verstößt er damit nicht gegen ein "Überholverbot" im Sinne von § 5 StVO (…BGH aaO.; vgl. zum faktischen Überholverbot auch OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014 - 9 U 149/13, juris Rn. 16-18).Für ein faktisches Überholverbot kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, 9 U 149/13, juris Rn. 18).
- OLG München, 15.03.2019 - 10 U 2655/18
Kollision zwischen einbiegendem Fahrzeug und auf der vorfahrtsberechtigten Straße …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Sie bezweckt andererseits, dass nur rechts von der Linie gefahren werden darf (s. BR-Drucks. 420/70 zu § 41 S. 81, 82), so dass ein Überholen unter Inanspruchnahme der abgegrenzten anderen Fahrbahnhälfte unzulässig ist (so OLG München, Urteil vom 15.03.2019 - 10 U 2655/18, juris Rn. 7 m.w.N.).Er darf sich - ähnlich wie bei einer natürlichen Straßenverengung - darauf verlassen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer sich verkehrsordnungsgemäß verhält, also nicht zum Überholen ansetzt, wenn dies nur durch Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung oder der Sperrfläche möglich ist (OLG München, Urteil vom 15.03.2019 - 10 U 2655/18, juris Rn. 7 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Er kann in dieser Allgemeinheit dann nicht gelten, wenn der Überholer dem Linksabbieger bzw. selbst Überholenden nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (…vgl. OLG Hamm, Urteile vom 23.02.2006 - 6 U 126/05, juris Rn. 12, 13 …und vom 09.07.2013 - 9 U 191/12, juris Rn. 27, zustimmend OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 9). - KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise angenommen, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine solche Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn er im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen mit einem links überholenden Fahrzeug kollidiert (vgl. KG Berlin, Urteil vom 07.10.2002 - 12 U 41/01 , MDR 2003, 507 = NZV 2003, 89). - OLG Hamm, 23.02.2006 - 6 U 126/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Er kann in dieser Allgemeinheit dann nicht gelten, wenn der Überholer dem Linksabbieger bzw. selbst Überholenden nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (vgl. OLG Hamm, Urteile vom 23.02.2006 - 6 U 126/05, juris Rn. 12, 13 …und vom 09.07.2013 - 9 U 191/12, juris Rn. 27, zustimmend OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 9). - OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung
- BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15
Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - VIII ZR 300/15, juris Rn. 24;… Urteil vom 21.06.2016 - VI ZR 403/14, juris Rn. 11). - BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86
Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Soweit ein Überholen innerhalb der begrenzten Fahrbahn möglich und mit dem nach § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO gebotenen seitlichen Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, zulässig ist, ist dies erlaubt (so schon BGH, Urteil vom 28.04.1987 - VI ZR 66/86, juris Rn. 22). - OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 12/13
Gefährliche Eile - Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Die gesetzlich normierten Überholverbote schützen auch den nachfolgenden Verkehr, der durch falsches Überholen eines Vorausfahrenden gefährdet werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.04.13 - 9 U 12/13, juris Rn. 14;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 5 StVO Rn. 33). - BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14
Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
- OLG München, 24.02.2017 - 10 U 4448/16
Haftungsverteilung bei Kollision während des Überholens einer Fahrzeugkolonne
- OLG Koblenz, 10.02.2020 - 12 U 1134/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 30.10.1995 - 5 Ss OWi 345/95
- OLG Schleswig, 30.01.2020 - 7 U 210/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Überholen einer stockenden Kolonne mit …
- OLG Karlsruhe, 08.06.2001 - 10 U 77/01
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine langsam fahrende Kolonne überholenden …
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17
Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer …
- BGH, 03.11.1964 - VI ZR 190/63
Haftungsverteilung bei Auffahren eines auf der Überholspur der Autobahn fahrenden …
- OLG Hamm, 03.08.2022 - 7 U 63/22
Zusammenstoß Begegnungsverkehr, unabwendbares Ereignis, rein technische …
Der Begriff "unabwendbares Ereignis" im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG meint nicht absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls (…im Anschluss an BGH Urt. v. 18.01.2005 - VI ZR 115/04, r+s 2005, 303 Rn. 15; OLG Hamm Beschl. v. 13.7.2021 - 7 U 66/20, r+s 2022, 105 = juris Rn. 10).Der Begriff "unabwendbares Ereignis" meint nicht absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern ein schadenstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt, die insbesondere die Einhaltung der geltenden Verkehrsvorschriften beinhaltet (OLG Hamm B. v. 13.07.2021 - I-7 U 66/20, juris Rn. 10), nicht abgewendet werden kann.
- LG Berlin, 28.06.2023 - 46 O 155/22 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Anwendung des Anscheinsbeweises in den Fällen, in denen - wie hier - ein Linksabbieger mit einem Linksüberholer zusammenstößt, überwiegend verneint, wenn eine (kleine) Kolonne überholt wurde (KG, Urteil vom 20.02.2017 - 22 U 229/13 - n.v.; OLG Hamm, NZV 2007, 77, 78; OLG Hamm, NZV 2014, 125, 126; OLG Hamm, r+s 2022, 105 Rn. 22f.; OLG Karlsruhe, r+s 2019, 405, 407;… OLG Saarbrücken, NZV 2016, 82 Rn. 58; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11 - BeckRS 2011, 14283;… zweifelnd Greger in: Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 6. Aufl., § 41 Rn. 106 Fn. 325).
Es sei nämlich ohne Weiteres möglich, dass der Überholende für den Linksabbieger im Moment der zweiten Rückschau nicht als solcher erkennbar sei, weil der Überholer mit seinem Fahrzeug noch nicht auf die Gegenfahrbahn ausgeschert und daher von einem dem Abbieger folgenden Fahrzeug verdeckt werde (siehe etwa OLG Hamm, NZV 2007, 77, 78 und r+s 2022, 105 Rn. 23).
- LG Berlin, 11.10.2023 - 46 O 442/21 Nach dem Gesagten muss auch die Frage nicht vertieft werden, ob ein Anscheinsbeweis gegen den Kläger bereits deshalb erschüttert ist, weil der Beklagte zu 2 hinter einer kurzen Kolonne von Fahrzeugen den Fahrstreifen nach links gewechselt hat (zu dieser Problematik bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksüberholer und einem Linksabbieger siehe etwa KG, Urteil vom 20.02.2017 - 22 U 229/13 - n.v.; OLG Hamm, NZV 2007, 77, 78; OLG Hamm, NZV 2014, 125, 126; OLG Hamm, r+s 2022, 105 Rn. 22f.; OLG Karlsruhe, r+s 2019, 405, 407;… OLG Saarbrücken, NZV 2016, 82 Rn. 58; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11 - BeckRS 2011, 14283).