Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.11.2001 - 3 Ws 494/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Ablehnungsverfahren, unzulässiges Ablehnungsgesuch, ungeeignete Begründung, Untätigkeit des Richters, verspätete Antragstellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnungsverfahren; Unzulässiges Ablehnungsgesuch; Ungeeignete Begründung; Untätigkeit des Richters; Verspätete Antragstellung
- Judicialis
StPO § 26
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 26
Ablehnungsverfahren; unzulässiges Ablehnungsgesuch; ungeeignete Begründung; Untätigkeit des Richters; verspätete Antragstellung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.04.1995 - 5 StR 681/94
Ablehnung - Ablehnungsgesuch - Frist - Fristversäumnis - Prüfung des Einzelfalls …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2001 - 3 Ws 494/01
Ein Zuwarten um zwei Wochen oder 10 Tage nach Eintritt des Ablehnungsgrundes am 15.08.2001 bzw. am 20.08.2001 würde nämlich keine unverzügliche Geltendmachung des Ablehnungsgrundes i.S.v. § 25 Abs. 2 Ziff. 2 StPO mehr bedeuten (vgl. BGHR StPO § 25 Abs. 2, unverzüglich 4, Urteil vom 05.04.1995). - BGH, 23.02.1999 - 4 StR 15/99
Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig (völlig …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2001 - 3 Ws 494/01
Eine völlig ungeeignete Begründung ist rechtlich wie das Fehlen einer Begründung zu behandeln (…BGHR StPO § 26 a, Unzulässigkeit 2, 7, 9; BGH NStZ 1999, 311).