Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.11.2014 - I-2 U 58/14, 2 U 58/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Umgehungsgeschäft durch Vorschieben eines Strohmanns durch Kfz-Händler - "scheckheftgepflegt"
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verschleiertes Händler-Eigengeschäft, scheckheftgepflegt, Unfallschaden, fachgerechte Beseitigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw; Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen wahrheitswidriger Angabe als "scheckheftgepflegt"; Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen unsachgemäßer Behebung eines offen gelegten Unfallschadens
- autokaufrecht-frankfurt.de
Verschleiertes Händler-Eigengeschäft
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 475 I 2 BGB; § 434 I 1 BGB; § 434 I 2 Nr. 2 BGB
Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 18.03.2014 - 2 O 305/13
- OLG Hamm, 13.11.2014 - I-2 U 58/14, 2 U 58/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87
Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Der Beklagte handelte auch zumindest bedingt vorsätzlich; hier darf zulässigerweise vom Wissensmoment auf das Willenselement geschlossen werden (BGHZ 109, 327 (333) = NJW 1990, 975). - BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04
Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Dabei ist unerheblich, ob der Kläger auf die Stellvertretung des Zeugen K durch den Beklagten hingewiesen worden ist, weil ein ausreichender Hinweis darin zu sehen ist, dass die dem Kläger zur Unterschrift vorgelegte Vertragsurkunde nicht den Beklagten, sondern den Zeugen K als Verkäufer bezeichnet (vgl. BGH, NJW 2005, 1039 [1040]). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Es handelt sich hierbei um notwendige Aufwendungen, die er gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 284 BGB erstattet verlangen kann (vgl. BGH, NJW 2005, 2848). - BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist der Käufer zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wenn ihn der Verkäufer bei Vertragsschluss über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes arglistig getäuscht hat (BGH, NJW 2009, 3532; NJW 2008, 1371; NJW 2007, 835). - BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist der Käufer zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wenn ihn der Verkäufer bei Vertragsschluss über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes arglistig getäuscht hat (BGH, NJW 2009, 3532; NJW 2008, 1371; NJW 2007, 835).
- AG Berlin-Mitte, 26.09.2018 - 28 C 3089/18 5. Dem Kläger stehen weiter Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten bezogen auf die berechtigte Forderung zu (OLG Hamm Urt. v. 13.11.2014 - I-2 U 58/14 - Rn. 47), d. h. in Höhe von weiteren 78, 90 EUR, § 249 I BB.