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   OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13   

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https://dejure.org/2013,54166
OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13 (https://dejure.org/2013,54166)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.05.2013 - 25 U 5/13 (https://dejure.org/2013,54166)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 25 U 5/13 (https://dejure.org/2013,54166)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07

    Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein kausales bzw. deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (so BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH, NJW 2008, 3425-3426).

    Der Bundesgerichtshof zieht insoweit Parallelen zwischen dem Schuldbestätigungsvertrag und mit dem Vergleich im Sinne des § 779 BGB (vgl. BGH, NJW 2008, 3425, 3426 m.w.N.).

  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

    Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    Die Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten konnte in Hinblick auf das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm ansässigen Rechtsanwalts erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2006, AZ. XI ZB 1/06, veröffentlicht in NJW 2006, 3783-3784, Tz. 7, zitiert nach juris).
  • BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

    Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein kausales bzw. deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (so BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH, NJW 2008, 3425-3426).
  • BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 82/86

    Annahme einer ehebedingten Zuwendung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    Ob diese weitgehenden Rechtsfolgen von den Parteien gewollt sind, kann, sofern nicht ausdrücklich erklärt, nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden (BGH, WM 1988, 794, 795).
  • BGH, 19.10.1995 - IX ZR 20/95

    Gebühren des Steuerberaters für die Überwachung der Buchführung und die Behebung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    Die Mittelgebühr ist im Rahmen des § 11 StBGebV für Durchschnittsfälle angemessen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2000, AZ. IX ZR 210/99, Rn. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19.10.1995, AZ. IX ZR 20/95, Rn. 26 a.E., zitiert nach juris).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

    Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    Es handelt sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter im Sinne der §§ 675, 611 ff. BGB (BGH, NJW 1997, 516).
  • BGH, 06.07.2000 - IX ZR 210/99

    Steuerberatergebühren bei nachträglicher Jahresbuchführung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    Die Mittelgebühr ist im Rahmen des § 11 StBGebV für Durchschnittsfälle angemessen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2000, AZ. IX ZR 210/99, Rn. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19.10.1995, AZ. IX ZR 20/95, Rn. 26 a.E., zitiert nach juris).
  • BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01

    Nachbesserungsverweigerung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    (vgl. BGH, NJW 2002, 1571, Tz. 10, zitiert nach juris).
  • BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06

    Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    Ein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB scheidet erst recht aus, weil durch die schriftlichen Bestätigungen der Beklagten schon ihrem Wortlaut nach kein neuer Schuldgrund geschaffen werden sollte, der unabhängig von der erbrachten Steuerberaterleistung der Klägerin eine selbständige Zahlungsverpflichtung der Beklagen begründete, die allein auf den in den Bestätigungen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen der Beklagten gestellt werden sollte (vgl. BGH NJW 2008, 1589-1591, Tz. 15, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 12 U 2/09

    Steuerberaterhonorar: Form der Gebührenrechnung; Darlegungs- und Beweislast des

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
    Einer besonderen Begründung für das Überschreiten der Mindestgebühr ist hingegen nicht erforderlich (a.A. OLG Hamm, Urteil vom 14.06.1989; auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.11.2009, AZ. 12 U 2/09, Rn. 11, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, OlGR 2002, 173; OLG Düsseldorf NjW-RR 2005, 1152, 1154), es sei denn, die Angelegenheit wäre offenkundig für den Auftraggeber nur von geringer Bedeutung war und hätte ebenso offenkundig nur einen geringen Arbeitsaufwand erfordert.
  • AG Soest, 02.11.2021 - 13 C 117/20
    Übersteigt die Honorarforderung des Steuerberaters die Mittelgebühr, trägt er als Bestimmungsberechtigter im Sinne des § 315 Abs. 3 S. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seiner Bestimmung (OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2013 - 25 U 5/13, Rn. 15, juris).
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