Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ws 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StGB § 56f; StPO § 33a; StPO § 453 Abs. 1 S. 3
Anhörung, Flucht, Ausland, rechtliches Gehör, Nachholung - openjur.de
Rechtliches Gehör, Nachholung, Widerruf der Strafaussetzung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 56f Abs. 1 Nr. 2; StPO §§ 33a, 453 Abs. 1 S. 3
Rechtliches Gehör, Nachholung, Widerruf der Strafaussetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abmeldung des Verurteilten in das Ausland
- Judicialis
StGB § 56f Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 33a; ; StPO § 453 Abs. 1 S. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abmeldung des Verurteilten in das Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 22.11.2006 - StVK F 3867/06
- OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ws 9/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Jena, 03.03.2008 - 1 Ws 4/08
Widerruf der Strafaussetzung
Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ws 9/08
Wer selbst die gebotene Anhörung vereitelt und sich ohne Angabe einer neuen Anschrift ins Ausland absetzt, kann sich nicht auf die Verletzung rechtlichen Gehörs berufen (OLG Hamm Beschl. v. 31.07.2008 - 3 Ws 271, 272/08 - juris; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 46, 47; OLG Köln NJW 1963, 875;… Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 453 Rdn. 7; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 2003, 167; OLG Thüringen Beschl. v. 03.03.2008 - 1 Ws 4/08 - juris).Um dem Verfassungsgrundsatz des rechtlichen Gehörs Genüge zu tragen, ist es aber erforderlich, dass die bisher unterbliebene (mündliche) Anhörung des Verurteilten im Nachverfahren entsprechend § 33a StPO umgehend nachgeholt wird (vgl. BGHSt 27, 127, 130; OLG Hamm Beschl. v. 31.07.2008 - 3 Ws 271, 272/08 - juris; OLG Thüringen Beschl. v. 03.03.2008 - 1 Ws 4/08 - juris), was der Senat dem Landgericht mit diesem Beschluss aufgibt.
- OLG Köln, 28.03.2006 - 2 Ws 123/06
(Keine) Verlängerung der Bewährungszeit bei Verstoß gegen Anordnung zur …
Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ws 9/08
Dass eine Bewährungsweisung, jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen, nach Ansicht einiger Gerichte keine zulässige Weisung nach § 56c StGB darstellt (vgl. OLG Köln Beschl. v. 28.03.2006 - 2 Ws 123/06 - juris) steht einer selbst verschuldeten Unkenntnis des Verurteilten nicht entgegen, da es vorliegend nicht um die Sanktionierung eines Verstoßes gegen eine solche Weisung im Rahmen des § 56f StGB geht. - OLG Köln, 29.01.1963 - 2 Ws 558/62
Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ws 9/08
Wer selbst die gebotene Anhörung vereitelt und sich ohne Angabe einer neuen Anschrift ins Ausland absetzt, kann sich nicht auf die Verletzung rechtlichen Gehörs berufen (OLG Hamm Beschl. v. 31.07.2008 - 3 Ws 271, 272/08 - juris; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 46, 47; OLG Köln NJW 1963, 875;… Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 453 Rdn. 7; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 2003, 167; OLG Thüringen Beschl. v. 03.03.2008 - 1 Ws 4/08 - juris). - OLG Düsseldorf, 30.08.2002 - 3 Ws 300/02
Öffentliche Zustellung einer Entscheidung
Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ws 9/08
Wer selbst die gebotene Anhörung vereitelt und sich ohne Angabe einer neuen Anschrift ins Ausland absetzt, kann sich nicht auf die Verletzung rechtlichen Gehörs berufen (OLG Hamm Beschl. v. 31.07.2008 - 3 Ws 271, 272/08 - juris; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 46, 47; OLG Köln NJW 1963, 875;… Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 453 Rdn. 7; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 2003, 167; OLG Thüringen Beschl. v. 03.03.2008 - 1 Ws 4/08 - juris).
- StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701
1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als …
- BGH, Beschluss vom 06.05.1975 - StB 8/75 -, BGHSt 26, 127 [130] = juris, Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.2009 - 3 Ws 9/08 -, juris, Rn. 13, 15-. - LG Bochum, 30.09.2014 - 9 Qs 82/14
Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen eine Meldeauflage
Wer selbst die gebotene Anhörung vereitelt und sich ohne Angabe einer neuen Anschrift ins Ausland absetzt, kann sich nicht auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs berufen (OLG Hamm, Beschl. v. 14.07.2009 - 3 Ws 9/08).