Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 472/17

Eine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führende Verletzung des Anspruchs der Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Senat, Beschluss vom 16.07.2013 - III-1 Vollz (Ws) 256/13 -, juris;… Arloth in: Arloth/Krä, a.a.O., § 116 Rn. 3, jew. m.w.N.) stellt es allerdings dar, dass die Strafvollstreckungskammer dieses Verpflichtungsbegehren allein hinsichtlich des "Stoppens der Abdosierung" - und zwar als mittlerweile unzulässig - gewürdigt und so nicht erkennbar berücksichtigt hat, dass der Antrag der Betroffenen, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, sie im Methadonprogramm zu belassen, bei - mit der Rechtsbeschwerde zutreffend verlangter - sachdienlicher Ermittlung des damit angestrebten Ziels ersichtlich auch die Konstellation erfasst, dass die Abdosierung im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens nicht nur begonnen, sondern auch schon abgeschlossen worden ist.

Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 472/17

Nach vom Senat geteilter allgemeiner Auffassung stellt die Entscheidung der Vollzugseinrichtung über die Aufnahme oder Beendigung einer Methadon-Substitution in der Haft keine rein ärztliche, sondern eine zwar durch medizinische Gesichtspunkte geprägte, aber auch an den Resozialisierungs- und Behandlungsaufgaben und Erfordernissen des Vollzugs orientierte Maßnahme des Vollzugs dar, die im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG entsprechend der diesbezüglich allgemeinen Grundsätze (allein) hinsichtlich eines Ermessensfehlgebrauchs oder einer unzureichenden Tatsachengrundlage zu überprüfen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.06.2012 - 4 Ws 103/12 (R) - OLG Hamburg, Beschluss vom 13.09.2001 - 3 Vollz (Ws) 75/01 - LG Augsburg, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 NöStVK 324/11 -, LG Dortmund, Beschluss vom 01.12.1994 - 9 StVK 71/94 UN -, jew. zit. n. juris;… Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 58 Rn. 3).

Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 472/17

Nach vom Senat geteilter allgemeiner Auffassung stellt die Entscheidung der Vollzugseinrichtung über die Aufnahme oder Beendigung einer Methadon-Substitution in der Haft keine rein ärztliche, sondern eine zwar durch medizinische Gesichtspunkte geprägte, aber auch an den Resozialisierungs- und Behandlungsaufgaben und Erfordernissen des Vollzugs orientierte Maßnahme des Vollzugs dar, die im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG entsprechend der diesbezüglich allgemeinen Grundsätze (allein) hinsichtlich eines Ermessensfehlgebrauchs oder einer unzureichenden Tatsachengrundlage zu überprüfen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.06.2012 - 4 Ws 103/12 (R) - OLG Hamburg, Beschluss vom 13.09.2001 - 3 Vollz (Ws) 75/01 - LG Augsburg, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 NöStVK 324/11 -, LG Dortmund, Beschluss vom 01.12.1994 - 9 StVK 71/94 UN -, jew. zit. n. juris;… Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 58 Rn. 3).

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Insbesondere sind die Anforderungen an die Anordnung einer Trennscheibe bei Besuchen in der Rechtsprechung ausreichend geklärt, so dass die Zulassung nicht zur Fortbildung des Rechts geboten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.08.2016, III-1 Vollz (Ws) 341/16; Beschluss vom 13.08.2015 - III-1 Vollz (Ws) 341/15 - KG, NStZ-RR 2009, 388, jew. m.w.N.).

Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 472/17

Nach vom Senat geteilter allgemeiner Auffassung stellt die Entscheidung der Vollzugseinrichtung über die Aufnahme oder Beendigung einer Methadon-Substitution in der Haft keine rein ärztliche, sondern eine zwar durch medizinische Gesichtspunkte geprägte, aber auch an den Resozialisierungs- und Behandlungsaufgaben und Erfordernissen des Vollzugs orientierte Maßnahme des Vollzugs dar, die im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG entsprechend der diesbezüglich allgemeinen Grundsätze (allein) hinsichtlich eines Ermessensfehlgebrauchs oder einer unzureichenden Tatsachengrundlage zu überprüfen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.06.2012 - 4 Ws 103/12 (R) - OLG Hamburg, Beschluss vom 13.09.2001 - 3 Vollz (Ws) 75/01 - LG Augsburg, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 NöStVK 324/11 -, LG Dortmund, Beschluss vom 01.12.1994 - 9 StVK 71/94 UN -, jew. zit. n. juris;… Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 58 Rn. 3).