Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1440
OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76 (https://dejure.org/1976,1440)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.12.1976 - 9 U 216/76 (https://dejure.org/1976,1440)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 1976 - 9 U 216/76 (https://dejure.org/1976,1440)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,1440) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz von Krankenversicherungsleistungen anlässlich eines Sturzes vom Balkon der Obergeschosswohnung eines Wohnhauses ; Ersatzpflicht des nicht einsichtsfähigen Grundstücksbesitzers aus Billigkeitsgründen; Einbeziehung des geschädigten Dritten in den Schutzbereich eines ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 836; BGB § 823; BGB § 828 Abs. 2; BGB § 829; BGB § 535; BGB § 328; BGB § 553

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 531
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 15/68

    Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem hinter einem Omnibus

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76
    Vielmehr muß die Billigkeit diese Korrektur (ganz oder teilweise) erfordern , wie schon der Wortlaut des Gesetzes und die Einschränkung zeigt, daß der Geschädigte nicht Ersatz bei einem Aufsichtspflichtigen darf erlangen können (BGH NJW 1969, 1762 und NJW 1973, 1795).

    Um das Billigkeitsurteil zutreffend fällen zu können, bedarf es der Würdigung der gesamten Umstände des Haftpflichtfalles, wobei die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten als einer der Beurteilungsfaktoren zu berücksichtigen sind, daneben aber, auch die Besonderheiten der den Schaden auslösenden Handlung (BGH NJW 1957, 674 - VersR 1957, 218 und NJW 1969, 1762).

  • BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 175/72

    Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76
    Zu den Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gehört insbesondere auch der Mietvertrag (BGH NJW 1964, 33; NJW 1965, 1757; Betrieb 1968, 349; JZ 1968, 304; NJW 1968, 694 und 885, 887; NJW 1973, 2059, 2061).

    Ein derartiges Fürsorgeverhältnis des Mieters zu Dritten ist bei dem Vater gegenüber den Familienangehörigen (NJW 1964, 34) und bei dem Mieter gegenüber Hausangestellten oder sonstigen Hilfspersonen, die nach dem Inhalt des Mietvertrages bestimmungsgemäß an dem Gebrauch der Mietsache teilhaben oder ihn gar anstelle des Mieters für sich ausüben (BGH NJW 1973, 2059, 2061), bejaht worden.

  • BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53

    Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76
    Immer muß es sich um das abstrakte Interesse der Gesamtheit, der Einheit und Entwicklung des Rechts handeln und nicht um das Interesse eines Einzelnen oder um einen sogenannten Musterprozeß zur höchstrichterlichen Entscheidung zu bringen (BAG 2, 26; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 34. Aufl., § 546 ZPO Anm. 2).
  • BGH, 21.05.1963 - VI ZR 254/62

    Ritterspiele - Analoge Anwendung von §§ 829, 828 Abs. 1 BGB bei über 7jährigem

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76
    Es kann dahingestellt bleiben, ob überhaupt im übrigen die Voraussetzungen des § 836 BGB oder des § 823 BGB vorliegen, ob sich der Unfall in der von der Klägerin behaupteten Weise ereignet hat und ob, falls die Beklagte als erwachsener normaler Mensch für ihr Tun voll verantwortlich sein würde, sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand einer unerlaubten Handlung verwirklicht wäre oder ob bewiesen werden könnte, daß die zum Zwecke der Abwendung der Gefahr im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet worden ist (§ 829 BGB ist nämlich auch dann nicht anzuwenden, wenn die Schuld des Täters aus anderen als den in §§ 827, 828 BGB bezeichneten Gründen nicht gegeben ist, BGH NJW 1958, 1630, NJW 1962, 2201 und NJW 1963, 1609).
  • BGH, 23.06.1965 - VIII ZR 201/63

    Mietvertrag über Räume eines nichtrechtsfähigen Vereins durch seinen Vorstand -

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76
    Zu den Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gehört insbesondere auch der Mietvertrag (BGH NJW 1964, 33; NJW 1965, 1757; Betrieb 1968, 349; JZ 1968, 304; NJW 1968, 694 und 885, 887; NJW 1973, 2059, 2061).
  • BGH, 26.06.1962 - VI ZR 152/61
    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76
    Es kann dahingestellt bleiben, ob überhaupt im übrigen die Voraussetzungen des § 836 BGB oder des § 823 BGB vorliegen, ob sich der Unfall in der von der Klägerin behaupteten Weise ereignet hat und ob, falls die Beklagte als erwachsener normaler Mensch für ihr Tun voll verantwortlich sein würde, sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand einer unerlaubten Handlung verwirklicht wäre oder ob bewiesen werden könnte, daß die zum Zwecke der Abwendung der Gefahr im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet worden ist (§ 829 BGB ist nämlich auch dann nicht anzuwenden, wenn die Schuld des Täters aus anderen als den in §§ 827, 828 BGB bezeichneten Gründen nicht gegeben ist, BGH NJW 1958, 1630, NJW 1962, 2201 und NJW 1963, 1609).
  • BGH, 26.06.1973 - VI ZR 47/72

    Verkehrsunfall - Verursacher - Mitverursachung - Kind - Kindesunfall - Vertetztes

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76
    Vielmehr muß die Billigkeit diese Korrektur (ganz oder teilweise) erfordern , wie schon der Wortlaut des Gesetzes und die Einschränkung zeigt, daß der Geschädigte nicht Ersatz bei einem Aufsichtspflichtigen darf erlangen können (BGH NJW 1969, 1762 und NJW 1973, 1795).
  • BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 179/65

    Schutzbereich des Miet- oder Leihvertrages

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76
    Zu den Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gehört insbesondere auch der Mietvertrag (BGH NJW 1964, 33; NJW 1965, 1757; Betrieb 1968, 349; JZ 1968, 304; NJW 1968, 694 und 885, 887; NJW 1973, 2059, 2061).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76
    Erforderlich ist daher das Vorliegen einer klärungsbedürftigen Frage von grundsätzlicher und damit allgemeiner Bedeutung (BGH NJW 1951, 762; BVerwG NJW 1962, 218).
  • OLG Celle, 03.03.1975 - 9 U 168/74

    Ausbruch von Tieren (Rinder) von einer Weide; Anscheinsbeweis für eine

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76
    Wenn Schickedanz gar meint (NJW 1975, 1891), aus Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Eheschließungsfreiheit auch die "vorehelichen Aktivitäten des Suchens und gemeinsamen Versuchens" als verfassungsrechtlich geschützt anzusehen, so ist das schlechthin abwegig und pervertiert den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie.
  • BGH, 13.06.1958 - VI ZR 109/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.01.1957 - VI ZR 135/56

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger bei

  • BFH, 23.06.1967 - VI B 16/67

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei

  • BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50

    Unwirksame Zulassung der Revision

  • BGH, 16.10.1963 - VIII ZR 28/62

    Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Vorliegen eines Vertrages

  • RG, 06.01.1939 - III 26/38

    1. Fällt es noch in den Umfang der Fürsorgepflicht, wenn der Dienstpflichtige

  • BGH, 19.12.1967 - VI ZR 62/66

    Übergang des Schadenersatzanspruchs der Ehefrau wegen Beeinträchtigung ihrer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht