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| OLG Hamm, 14.12.1999 - 2 (s) Sbd. 6 - 225/9 |
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Volltextveröffentlichung
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BRAGO § 99, § 99 Abs. 1
Besonderer Umfang bei kurzfristiger Beiordnung
Verfahrensgang
- LG Münster - 8 KLs 10/97
- OLG Hamm, 14.12.1999 - 2 (s) Sbd. 6 - 225/9
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 16.09.1996 - 2 (s) Sbd 4-95/96
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1999 - 2 (s) Sbd 6-225/9
Eine Pauschvergütung in Höhe der Wahlverteidiger(höchst-)gebühren oder sogar noch darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller durch die Tätigkeit im Verfahren über einen längeren Zeitraum ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen worden wäre (vgl. u.a. Senat in JurBüro 1997, 84 ; siehe auch Burhoff StraFo 1999 261, 272 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - OLG Hamm, 10.12.1998 - 2 (s) Sbd 5-245/98
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1999 - 2 (s) Sbd 6-225/9
Insoweit schließt sich der Senat - ebenso wie der Vertreter der Staatskasse in seiner der Antragstellerin bekannten Stellungnahme vom 19. November 1999 - der Einschätzung des Vorsitzenden der Strafkammer an (vgl. dazu OLG Hamm AnwBl. 1998, 416 = AGS 1998, 104 = ZAP EN-Nr. 609/98; JurBüro 1999, 194 ). - OLG Hamm, 15.01.1998 - 2 (s) Sbd 5-265/97
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1999 - 2 (s) Sbd 6-225/9
Insoweit schließt sich der Senat - ebenso wie der Vertreter der Staatskasse in seiner der Antragstellerin bekannten Stellungnahme vom 19. November 1999 - der Einschätzung des Vorsitzenden der Strafkammer an (vgl. dazu OLG Hamm AnwBl. 1998, 416 = AGS 1998, 104 = ZAP EN-Nr. 609/98; JurBüro 1999, 194 ).