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   OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15   

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https://dejure.org/2015,64777
OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15 (https://dejure.org/2015,64777)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.12.2015 - 5 U 69/15 (https://dejure.org/2015,64777)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 2015 - 5 U 69/15 (https://dejure.org/2015,64777)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 1 ; ZPO § 286
    Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Mietvertrages mit dem Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Hamm, 31.03.2003 - 22 U 157/02

    Verspätetes Vorbringen: Nachgereichter Beweisantritt zur Vernehmung eines von der

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
    Neu ist ein Verteidigungsmittel auch, wenn ein Zeuge benannt wird, auf den erstinstanzlich verzichtet worden ist (vgl. Zöller-Hessler, 30. Aufl. 2014, § 531 ZPO, Rdnr. 21; OLG Hamm MDR 2003, 892 f - Rdnr. 22 ff.).
  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

    Behauptung eines Schenkungsversprechens

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
    Sodann hat der darlegungs- und beweisbelastete Kläger durch eigenen Vortrag und - im Falle des Bestreitens - durch geeigneten Beweis den Vortrag der Beklagten zu widerlegen, um das Fehlen des rechtlichen Grundes darzutun (vgl. BGH NJW 1999, 2887 ff - Rdnr. 15 f.).
  • BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06

    Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
    Wer wirklicher Rechtsinhaber ist, entscheidet das materielle Recht (vgl. BGH NJW 2008, 2702 ff - Rdnr. 17 zitiert nach Jurist und BGH NJW 2000, 291 ff - Rdnr. 24 zitiert nach Juris sowie Palandt-Sprau, 75. Aufl. 2015, § 812 BGB - Rdnr. 93).
  • KG, 04.05.2010 - 6 U 174/09

    Abwendung einer Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung: Berücksichtigung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
    Nachdem die Parteien vor dem hiesigen Oberlandesgericht einen Vergleich im Verfahren 12 0 59/12 Landgericht Detmold = 5 U 83/12 OLG Hamm geschlossen und sich darin auf eine Räumung des Objekts zum 07.10.2012 geeinigt hatten, ist gerade der Fall eingetreten, für den die Sicherheit geleistet worden ist (vgl.KG Berlin MDR 2010, 1016 f; OLG Hamm, Rpfleger 1982, 354 und Landgericht Bielefeld Rpfleger 1993, 353), zumal in dem den Rechtsstreit beendenden Vergleich eine Vereinbarung über eine Nutzungsentschädigung nicht getroffen wurde.
  • OLG Köln, 02.04.2008 - 2 W 20/08

    Keine wirksame Zustellung an bisherigen Prozessbevollmächtigten nach Verlust der

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
    Dies wäre mit Sinn und Zweck der Verfahrensunterbrechung infolge Anwaltsverlust gem. § 244 Abs. 1 ZPO, dem Schutz der ohne eigenes Zutun handlungsunfähig gewordenen Partei, nicht vereinbar (vgl. Oberlandesgericht Köln MDR 2008, 1300 - Rdnr. 10 zitiert nach Juris).
  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95

    Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
    Die Nutzungsentschädigung sei nicht als Schadensersatz, sondern als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung anzusehen, weil ihr eine Gebrauchsüberlassung zugrundeliege, die zum Zwecke der Erzielung von Entgelt erbracht werde (vgl. BGH MDR 1998, 94 f - Rdnr. 25 zitiert nach Juris).
  • BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98

    BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
    Wer wirklicher Rechtsinhaber ist, entscheidet das materielle Recht (vgl. BGH NJW 2008, 2702 ff - Rdnr. 17 zitiert nach Jurist und BGH NJW 2000, 291 ff - Rdnr. 24 zitiert nach Juris sowie Palandt-Sprau, 75. Aufl. 2015, § 812 BGB - Rdnr. 93).
  • BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 41/86

    Rückwirkende Beseitigung der Rechtskraftfolgen durch Wiedereinsetzung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
    Dies wiederum hat nach § 249 Abs. 1 ZPO zur Folge gehabt, dass der Lauf aller prozessualen Fristen aufhörte und nach Beendigung der Unterbrechung von neuem begann (vgl. BGH MDR 1987, 230 - Rdnr. 7 zitiert nach Juris).
  • BGH, 14.07.2003 - II ZR 335/00

    Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
    Dem als Bereicherungsschuldner in Anspruch genommenen Beklagten obliegt eine - nach den Umständen des Einzelfalls ggf. gesteigerte - sekundäre Behauptungslast dahingehend, dass von ihnen im Rahmen des Zumutbaren insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2004, 556 - Rdnr. 8).
  • BGH, 08.05.2007 - VI ZB 80/06

    Anforderungen an den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs einer Berufungsschrift

    Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15
    Der Prozessbevollmächtigte einer Partei kann auch bei Fortdauer seiner Funktion als Zeuge vernommen werden (vgl. BGH MDR 2007, 1092 - Rdnr. 16 zitiert nach Juris und Zöller-Greger, a.a.O., § 373 ZPO, Rdnr. 5).
  • LG Bielefeld, 19.02.1993 - 23 T 202/92
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