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   OLG Hamm, 15.01.2013 - I-4 U 121/12   

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https://dejure.org/2013,7487
OLG Hamm, 15.01.2013 - I-4 U 121/12 (https://dejure.org/2013,7487)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.01.2013 - I-4 U 121/12 (https://dejure.org/2013,7487)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - I-4 U 121/12 (https://dejure.org/2013,7487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zwischen Firmenschlagwörtern "BeBa Tec" und "MEBATEC" besteht unmittelbare Verwechslungsgefahr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

    HEITEC

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
    Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i. S. des § 15 Abs. 2 MarkenG ist nach der Rechtsprechung des BGH unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wobei von einer Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen, der Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Zeichens und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien auszugehen ist und ein größerer Abstand der Tätigkeitsgebiete durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, GRUR 2008, 803, Rn. 17 - HEITEC/HAITEC -).

    Denn der Verkehr neigt dazu, längere Firmenbezeichnungen auf ihre unterscheidungskräftigen Bestandteile zu verkürzen, die ihrer Art nach geeignet sind, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden; beschreibende Zusätze in den Firmierungen bleiben daher regelmäßig außer Betracht (BGH, GRUR 2008, 803, Rn. 19 - HEITEC/HAITEC -).

  • BGH, 19.11.1971 - I ZR 72/70
    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
    Dazu genügt die entfernte Möglichkeit eines noch so ungewissen Schadenseintritts (BGH, GRUR 1972, 180, 183).
  • BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97

    Erteilung einer Markenlizenz

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
    An dem Zeichen "BeBa Tec" konnte die Beklagte von der Mebatec [...] GmbH keine gegenüber der Klägerin vorrangige Berechtigung erwerben, weil die Mebatec [...] GmbH nicht Inhaberin des Kennzeichens "BeBa Tec" war und ist (vgl. BGH GRUR 2001, 54 - SUBWAY/Subwear-).
  • BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98

    CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
    Allein die Anzahl der von der Beklagten angeführten Drittzeichen - wie sie sich aus den von ihr vorgelegten Unterlagen ergeben - reicht nicht aus zur Darlegung einer Schwächung der Kennzeichnungskraft der klägerischen Bezeichnung (vgl. BGH, WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet -).
  • BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

    "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
    So sieht auch der BGH etwa die Verwendung eines großen Mittelbuchstabens als im Rahmen eines üblichen Schriftbilds liegend an (BGH, GRUR 2003, 963 - AntiVir/AntiVirus -).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01

    NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
    Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Zeichen als auf die Unterschiede abzustellen (BGH, WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
    § 15 Abs. 2 MarkenG setzt nach ständiger Rechtsprechung einen kennzeichenmäßigen Gebrauch voraus (vgl. nur BGH GRUR 2009, 685), und zwar unter Einbeziehung des markenmäßigen Gebrauchs für Waren und Dienstleistungen als Unterfall kennzeichenmäßiger Benutzung.
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

    pjur/pure

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
    Etwas Anderes gilt nur dann, wenn Domainnamen ausnahmsweise eine reine Adressfunktion zukommt oder wenn sie nur als beschreibende Angabe verstanden werden, weil die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, unter dem Domainnamen ausschließlich Informationen zu dem beschreibenden Begriff zu erhalten (BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure).
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