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   OLG Hamm, 15.01.2015 - I-10 W 132/14   

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https://dejure.org/2015,9311
OLG Hamm, 15.01.2015 - I-10 W 132/14 (https://dejure.org/2015,9311)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.01.2015 - I-10 W 132/14 (https://dejure.org/2015,9311)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - I-10 W 132/14 (https://dejure.org/2015,9311)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten, Nachlassspaltung bei Vermögen im Ausland, hier Algerien

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten, Nachlassspaltung bei Vermögen im Ausland, hier Algerien

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Artt. 3a Abs. 2, 25 Abs. 1
    Nachlassspaltung bei Vermögen im Ausland; algerisches Erbstatut

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung ausländischen Erbrechts bei deutscher Staatsangehörigkeit des Erblassers; Maßgebliches Erbrecht für in Algerien belegene unbewegliche Nachlassgegenstände

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung ausländischen Erbrechts bei deutscher Staatsangehörigkeit des Erblassers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachlassspaltung bei Kollision algerischen Rechts mit deutschem Erbstatut

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Immobilie in Algerien fällt nicht in den Pflichtteil

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nachlassspaltung bei Kollision algerischen Rechts mit deutschem Erbstatut

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1645
  • FamRZ 2016, 171
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95

    In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 10 W 132/14
    Eine Ausnahme gilt für solche Nachlassgegenstände, die sich nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden und die nach den Gesetzen des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden, besonderen Vorschriften unterliegen (BayObLG, Beschluss vom 31.07.1996, Az. 1Z BR 194/95, Juris-Rn. 16; Greiber, aaO; Palandt, aaO, Art. 25 EGBGB, Rz. 9).
  • OLG Hamm, 22.07.2014 - 15 W 138/14

    Rechtswahl

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 10 W 132/14
    Die nach deutschem Recht zu bestimmende Erbfolge hat sich auf die in der Bundesrepublik befindlichen Nachlassgegenstände zu beschränken (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2014, Az. 15 W 138/14, Juris-Rn. 11).
  • OLG Hamburg, 02.04.2008 - 10 WF 17/08
    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 10 W 132/14
    Denn wenn der Antrags- oder Prozessgegner die auf der ersten Stufe begehrte Auskunft grundlos verweigert, verhindert er letztlich die Bezifferung des auf letzter Stufe stehenden Leistungsbegehrens und damit einhergehend die gerichtliche Prüfung der Erfolgsaussichten seiner Rechtsverteidigung gegen die Anträge der zweiten und dritten Stufe (OLG Hamm, aaO, Juris-Rz. 15 m. w. N.; OLG München, B. v. 12.01.2001 - 15 WF 1419/00, veröffentlicht bei Juris; OLG Hamburg, OLGR 2008, 418, Juris-Rz. 6).
  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 10 U 76/13

    Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 10 W 132/14
    Die durch eine Aufspaltung infolge unterschiedlich maßgeblicher Rechtsordnungen entstehenden Nachlassteile sind grundsätzlich als selbständige Nachlässe anzusehen, d.h. nach den jeweils geltenden Erbstatuten so zu behandeln, als ob sie jeweils der gesamte Nachlass wären (vgl. Senatsurteil vom 06.03.2014, Az. 10 U 76/13, Juris-Rn. 67; Greiber, ZEV 2001, 463, 464).
  • OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10

    Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 10 W 132/14
    Der Auskunftspflicht i. S. d. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB wird erst Genüge getan, wenn ein von der auskunftsverpflichteten Erbin beauftragter Notar im Rahmen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses den Bestand selbst und eigenständig ermittelt und die vorhandenen Vermögensgegenstände sorgfältig festgestellt hat (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2011, Az. 5 W 312/10, juris-Rn. 11).
  • OLG Hamm, 07.03.2014 - 6 WF 355/13

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner eines Stufenantrags

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 10 W 132/14
    Der Beklagte ist schließlich auch nicht deshalb schon zur Rechtsverteidigung gegen die weiteren Klagestufen Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil deren Erfolgsaussicht erst zu einem späteren Zeitpunkt - nach Auskunftserteilung und Anspruchsbezifferung - beurteilt werden kann und im Stufenklageverfahren die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe grundsätzlich alle Stufen der anhängigen Klage zu erfassen hat (vgl. Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 114 ZPO, Rz. 37 m. w. N.; OLG Hamm, B.v. 07.03.2014 - 6 WF 355/13, Juris-Rz. 11).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 10 WF 8/17

    Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Abschluss eines

    In einem solchen Fall ist der Ermäßigungstatbestand der Nr. 1224 Ziff. 3 KV FamGKG, der eine Beendigung des gesamten Prozessverfahrens durch den Abschluss des Vergleichs voraussetzt, nicht erfüllt (vgl. Senat, I-10 W 132/14, Beschluss vom 23. September 2014).
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