Volltextveröffentlichung

• Burhoff online

  Fahrverbot; Berufskraftfahrer; Härte außergewöhnlicher Art; Regelfahrverbot; wirtschaftliche und berufliche Folgen; Beschränkung des Fahrverbots; Privat-Pkw; Regelgeldbuße, Erhöhung, Vorbelastungen

Verfahrensgang

• AG Lüdenscheid - 866 Js 917/99
• OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99
• OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

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• OLG Düsseldorf, 13.07.1983 - 5 Ss OWi 269/83

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Zur Klarstellung hat der Senat auch den Beschluss des Amtsgerichts vom 21.10.1999, durch den es seinen eigenen Verwerfungsbeschluss aufgehoben hat, aufgehoben (vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf VRS 66, 38).
• OLG Koblenz, 28.10.1982 - 1 Ss 448/82

  Fahrverbot; Überhöhte; Geschwindigkeit; Ortschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Die andere Fassung des amtsgerichtlichen Tenors beruht, wie die Urteilsgründe zeigen, auf einem Versehen und kann daher vom Rechtsbeschwerdegericht berichtigt werden (OLG Koblenz VRS 64, 213).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass in den Fällen des § 24 a StVG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 2 StVG nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots gemäß § 2 Abs. 4 BußgeldkatalogVO rechtfertigen (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 134 = NZV 1992, 117, 119;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 StVG Rn. 15 a ff. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; siehe insbesondere auch Senat in MDR 1995, 1254 = NZV 1995, 496 = VRS 90, 207 = ZAP EN-Nr. 977/95; zuletzt MDR 1999, 92 = DAR 1999, 84 = VRS 96, 231 = NZV 1999, 214 = ZAP EN-Nr. 865/98).

 
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Die vom Amtsgericht insoweit vorgenommene Abwägung des für den Fall der Verhängung eines dreimonatigen Fahrverbots angenommenen Verlustes des Arbeitsplatzes mit dem erneuten gravierenden Verkehrsstoß, der angesichts der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1, 05 Promille nahe an der Grenze zu einem Verstoß gegen § 316 StGB gelegen hat, ist auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. dazu u.a. BVerfG DAR 1996, 196) - in keiner Weise zu beanstanden.
• OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 480/95

  Fahrverbot; Gesetzlich; Anordnung; Geldstrafe; Ausnahmeumstände; Begehung

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass in den Fällen des § 24 a StVG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 2 StVG nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots gemäß § 2 Abs. 4 BußgeldkatalogVO rechtfertigen (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 134 = NZV 1992, 117, 119;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 StVG Rn. 15 a ff. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; siehe insbesondere auch Senat in MDR 1995, 1254 = NZV 1995, 496 = VRS 90, 207 = ZAP EN-Nr. 977/95; zuletzt MDR 1999, 92 = DAR 1999, 84 = VRS 96, 231 = NZV 1999, 214 = ZAP EN-Nr. 865/98).
• OLG Bremen, 24.01.1990 - Ss (B) 98/89

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Gegen den Betroffenen ist bereits in der Vergangenheit ein einmonatiges unbeschränktes Fahrverbot verhängt worden, wodurch er bereits einmal erfahren hat, "wie es ist, zwangsweise auf den Führerschein verzichten zu müssen" (OLG Bremen DAR 1990, 190;… OLG Karlsruhe, a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 22.02.1993 - 2 Ss 12/93

  Fahrverbot; Ersttäter; Wiederholungstäter; Verlust; Arbeitsplatz

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Diese sog. Ersttäter betreffende Rechtsprechung gilt erst recht, wenn es sich wie vorliegend - um einen Wiederholungsfall des § 24 a StVG handelt, bei dem gegen den Betroffene bereits ein Fahrverbot verhängt war, dass aber wie der wiederholte Verstoß zeigt seine Denkzettel und Besinnungsfunktion nicht hat entfalten können (so auch OLG Karlsruhe NZV 1993, 277).
• OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 Ss OWi 1181/98

  Fahrverbot bei § 24 a StVG, Betroffener als freier Mitarbeiter tätig, …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass in den Fällen des § 24 a StVG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 2 StVG nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots gemäß § 2 Abs. 4 BußgeldkatalogVO rechtfertigen (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 134 = NZV 1992, 117, 119;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 StVG Rn. 15 a ff. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; siehe insbesondere auch Senat in MDR 1995, 1254 = NZV 1995, 496 = VRS 90, 207 = ZAP EN-Nr. 977/95; zuletzt MDR 1999, 92 = DAR 1999, 84 = VRS 96, 231 = NZV 1999, 214 = ZAP EN-Nr. 865/98).