Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.02.2019 - I-11 U 136/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12205
OLG Hamm, 15.02.2019 - I-11 U 136/16 (https://dejure.org/2019,12205)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.2019 - I-11 U 136/16 (https://dejure.org/2019,12205)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Februar 2019 - I-11 U 136/16 (https://dejure.org/2019,12205)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,12205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Höhe des Schmerzensgeldes bei schwersten Verletzungen und unangemessenem Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers Pflegeaufwand für nächtliche Bereitschaftspflege

  • verkehrslexikon.de

    Pflegeaufwand für eine nächtliche Bereitschaftspflege und Schmerzensgeld

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Schwerste Verletzungen Verkehrsunfall: Regulierungsverhalten Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Schmerzensgeldes bei schwersten Verletzungen und unangemessenem Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers Pflegeaufwand für nächtliche Bereitschaftspflege

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 1
    Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung, Kurzdarmsyndrom mit künstlicher Ernährung und künstlichem Darmausgang, Schmerzsymptomatik, jugendlichem Alter und 100% Erwerbsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen eines zögerlichen und unangemessenen Regulierungsverhaltens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Karlsruhe, 02.11.1972 - 4 U 149/71

    Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente bei schweren Verletzungen von

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Dies entspricht der gängigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1973, 851; OLG Frankfurt NZV 1994, 363; OLG Köln, Urt. v. 11.04.2003, Az.: 19 U 102/02).

    Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, die Schadensregulierung von sich aus zu fördern und angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, sobald die Einstandspflicht bei verständig-lebensnaher, objektiver Betrachtungsweise erkennbar wird (OLG Karlsruhe NJW 1973, 851; OLG Sachsen Anhalt DAR 2018, 631 Tz.43; vgl. Jahnke/Burmann/Müller, Handbuch des Personenschadensrechts, 2016, 4. Kap., Rn.1314).

    Wirkt das Regulierungsverhalten auf den Geschädigten wie ein Zermürbungsversuch, so sind die Gerichte verpflichtet, einem Missbrauch wirtschaftlicher Macht dadurch entgegenzuwirken, dass sie dem Geschädigten ein höheres Schmerzensgeld zusprechen (OLG Karlsruhe NJW 1973, 851).Der Beklagte hat zwar nach dem Unfallereignis vom ##.08.2011 in der Zeit ab dem 17.11.2011 binnen 13 Monaten insgesamt 140.000,000 EUR in verschiedenen Abschlägen sowie unter dem 31.07.2013 weitere 35.000,00 EUR gezahlt.

  • OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

    Schmerzensgeld: 400.000 DM für niedrige Querschnittslähmung eines 24jährigen

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.09.1993, Az.: 9 U 75/92 (= NZV 1994, 363 ff), wegen einer Querschnittslähmung, auftretenden Komplikationen im Behandlungsverlauf sowie unter besonderer Berücksichtigung des Umstands der ungewollten Kinderlosigkeit eines 24-jährigen Mannes einen Betrag von 370.000,00 DM (rd. 189.000,00 EUR, indexiert rd. 287.000,00 EUR) für angemessen erachtet.Insbesondere die zuletzt genannte Entscheidung bietet im vorliegenden Fall einen geeigneten Ansatzpunkt für die Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes.

    Dies entspricht der gängigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1973, 851; OLG Frankfurt NZV 1994, 363; OLG Köln, Urt. v. 11.04.2003, Az.: 19 U 102/02).

    In Anlehnung an das bereits zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22.09.1993 (NZV 1994, 363 ff), hält der Senat nicht nur eine maßvolle, sondern eine deutlich spürbare Erhöhung des sich nach der Bewertung der Unfallfolgen ermittelten Schmerzensgeldes um 30.000,00 EUR für angezeigt.Der Beklagte hat die Regulierung des Schadensfalls ohne erkennbaren Grund unangemessen verzögert.

  • OLG Zweibrücken, 02.09.2003 - 5 U 31/02

    Berücksichtigung sog. Bereitschaftszeiten im Rahmen der Schadensberechnung

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Der 5.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat mehrfach entschieden, dass ein Bruchteil der tatsächlichen Bereitschaftsdienstzeit zu Grunde zu legen ist, der mit dem ungekürzten Stundensatz zu vergüten ist, wobei der Bruchteil je nach Fall 25 % oder 50 % der gesamten Bereitschaftszeit betragen kann (OLG Zweibrücken, Urt. v. 13.11.2007, Az.: 5 U 62/06 Tz.39 ff = NJW-RR 2008, 620: 25 %; Urt. v. 22.04.2008, Az.: 5 U 6/07 Tz.70: 25 %; Urt. v. 02.9.2003, Az.: 5 U 31/02 Tz.21 f: 50 %, alle veröffentlicht bei juris).

    Eine professionelle Pflegekraft steht zur Nachtzeit mehreren hilfebedürftigen Personen zur Verfügung und leistet dementsprechend vorhersehbare regelmäßige Dienste (vgl. auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 02.09.20013, Az.: 5 U 31/02, Tz.18, juris).

  • OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 U 58/17

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kreuzungskollision mit Feuerwehrfahrzeug im

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, die Schadensregulierung von sich aus zu fördern und angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, sobald die Einstandspflicht bei verständig-lebensnaher, objektiver Betrachtungsweise erkennbar wird (OLG Karlsruhe NJW 1973, 851; OLG Sachsen Anhalt DAR 2018, 631 Tz.43; vgl. Jahnke/Burmann/Müller, Handbuch des Personenschadensrechts, 2016, 4. Kap., Rn.1314).

    Zögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten wirkt schmerzensgelderhöhend, wenn dies auf einem vorwerfbaren oder jedenfalls nicht nachvollziehbaren Verhalten beruht, welches sich in unangemessen niedrigen vorprozessualen Leistungen mit anschließenden verfahrensverzögernden Einwendungen gegen die Schmerzensgeldhöhe, unverständlich verzögerter Regulierung oder unvertretbarem vorprozessualen Verhalten, das über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht, niederschlägt (OLG Sachsen Anhalt DAR 2018, 631 Tz.43; vgl. OLG München, Urt. v. 21.03.2014, Az.: 10 U 1750/13, Tz.32 ff).

  • OLG Hamm, 21.11.2014 - 26 U 80/13

    Dünndarmverschluss zu spät behandelt - 90.000 Euro Schmerzensgeld

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Die isolierte Betrachtung des vom Oberlandesgericht Hamm zuerkannten (und indexierten) Schmerzensgeldbetrages für den Fall eines Kurzdarmsyndroms bei Erhaltung des natürlichen Darmausgangs von mehr als 90.000,00 EUR (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2014, Az.: 26 U 80/13, juris) zeigt, dass sich das angemessene Schmerzensgeld deutlich oberhalb eines Betrages von 290.000,00 EUR zu bewegen hat.Der Senat hält insbesondere unter Berücksichtigung und Würdigung der von der Klägerin hinzunehmenden Einschränkungen durch die Querschnittslähmung, ihres jugendlichen Alters im Unfallzeitpunkt, der außerdem bestehenden Beeinträchtigungen durch das Kurzdarmsyndrom und den künstlichen Darmausgang sowie zur Abgeltung der der Klägerin verloren gegangenen Möglichkeit, eine Familie zu gründen und in einer altersgerechten Partnerschaft zu leben, ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 EUR zur Abgeltung der Unfallfolgen für erforderlich aber auch für ausreichend.
  • BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75

    Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Der Anspruch bestimmt sich danach, welcher Bedarf in der vom Geschädigten und seinen Angehörigen gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt (vgl. BGH VersR 1978, 149 Tz.19, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 16.04.2002 - 27 U 198/01

    Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes für schweren Verletzungen

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.04.2002, Az.: 27 U 108/01, für eine inkomplette Tetraplegie (rechtsseitige Lähmung mit verbleibender Bewegungsfähigkeit) einen Schmerzensgeldbetrag von 400.000,00 DM (rd. 204.500,00 EUR) zugesprochen, wobei es die Höhe des Schmerzensgeldes von dem für eine komplette Tetraplegie angemessenen Schmerzensgeld abgegrenzt hat (OLG Hamm VersR 2002, 1164).
  • OLG Köln, 11.04.2003 - 19 U 102/02

    Schmerzensgeld nach Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Bauzaun

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Dies entspricht der gängigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1973, 851; OLG Frankfurt NZV 1994, 363; OLG Köln, Urt. v. 11.04.2003, Az.: 19 U 102/02).
  • OLG Zweibrücken, 13.11.2007 - 5 U 62/06

    Schadensersatz bei Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Der 5.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat mehrfach entschieden, dass ein Bruchteil der tatsächlichen Bereitschaftsdienstzeit zu Grunde zu legen ist, der mit dem ungekürzten Stundensatz zu vergüten ist, wobei der Bruchteil je nach Fall 25 % oder 50 % der gesamten Bereitschaftszeit betragen kann (OLG Zweibrücken, Urt. v. 13.11.2007, Az.: 5 U 62/06 Tz.39 ff = NJW-RR 2008, 620: 25 %; Urt. v. 22.04.2008, Az.: 5 U 6/07 Tz.70: 25 %; Urt. v. 02.9.2003, Az.: 5 U 31/02 Tz.21 f: 50 %, alle veröffentlicht bei juris).
  • OLG Koblenz, 18.09.2000 - 12 U 1464/99

    Grenzen des Ersatzes von Pflegekosten für einen Schwerstgeschädigten bei

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Andere Obergerichte setzen für die nächtliche Bereitschaft eine fixe Zeit von 2 Stunden an, wobei das Oberlandesgericht Koblenz den Stundensatz zusätzlich reduziert (von 20, 00 DM auf 12, 00 DM; vgl. OLG Koblenz VersR 2002, 244 Tz.34, zitiert nach juris; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.08.2002, Az.: 8 U 197/01 = NJW-RR 2003, 90).
  • OLG Zweibrücken, 22.04.2008 - 5 U 6/07

    Schwerer Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung des

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 8 U 197/01

    Entschädigung der Eltern für den Mehrbedarf an Pflege bei schwerster

  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und

  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13

    hypoxischer Hirnschaden - Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und

  • OLG Zweibrücken, 23.06.2021 - 1 U 20/20

    Schmerzensgeldbemessung nach Kfz-Unfall: Schwere körperliche und psychische

    Nach Art und Schwere der erlittenen Verletzungen und der ganz erheblichen, dauernden Beeinträchtigungen, welche die Lebensqualität des noch jungen Klägers erheblich minderten, und unter Berücksichtigung des vergleichbaren aktuellen Falls des OLG Hamm (Urteil vom 15.02.2019, Az. 11 U 136/16, BeckRS 2019, 8485) sei ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von ... EUR erforderlich und angemessen.

    f) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat sich der Erstrichter zu Unrecht an der Entscheidung des OLG Hamm vom 15.02.2019 (Az. 11 U 136/16, Juris) orientiert.

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Haftpflichtversicherer verpflichtet ist, die Schadensregulierung von sich aus zu fördern und angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, sobald die Einstandspflicht bei verständig-lebensnaher, objektiver Betrachtungsweise erkennbar wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2019, Az. 11 U 136/16, Juris).

  • OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19

    Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

    Unvertretbare Hinauszögerung der Regulierung durch den Ersatzpflichtigen kann bei der Schmerzensgeldfestsetzung Berücksichtigung finden (OLG Hamm 15.2.2019 - 11 U 136/16 - OLG Dresden 28.4.17 - 6 U 1780/16 - OLG Hamm NZV 2003, 192; OLG Frankfurt 7.1.99 - 12 U 98/07 -, NJW 99, 2447; OLG Nürnberg 22.12.06 - 5 U 1921/06 - OLG Celle 20.1.10 - 14 U 126/09 - offen gelassen von BGH NJW 2006, 1271).
  • LG Köln, 22.12.2020 - 3 O 224/16

    Hobby-Tierhaltung: Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden

    Hierbei folgt das Gericht ausdrücklich nicht der Ansicht des OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2019 - 11 U 136/16, nach welcher eine nach dem schädigenden Ereignis begonnene hobbymäßige Tierhaltung unter keinem Gesichtspunkt ein ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden sei, da diese hobbymäßigen Einschränkungen schon über das Schmerzensgeld berücksichtigt würden.
  • OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20

    Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue

    Unvertretbare Hinauszögerung der Regulierung durch den Ersatzpflichtigen kann bei der Schmerzensgeldfestsetzung Berücksichtigung finden (OLG Hamm 15.2.2019 - 11 U 136/16 - OLG Dresden 28.4.17 - 6 U 1780/16 - OLG Hamm NZV 2003, 192; OLG Frankfurt 7.1.99 - 12 U 98/07 -, NJW 99, 2447; OLG Nürnberg 22.12.06 - 5 U 1921/06 - OLG Celle 20.1.10 - 14 U 126/09 - offen gelassen von BGH NJW 2006, 1271).
  • OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

    Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen;

    Auch ist angesichts der vorgerichtlichen Korrespondenz nicht erkennbar, dass das Regulierungsverhalten der Beklagten in irgendeiner Weise "zermürbend" gewesen sein sollte und sich daher ein Vorwurf ergeben könnte, der eine Erhöhung des Schmerzensgeldes rechtfertigen könnte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2019 - I - 11 U 136/16 -, juris, Rn. 72).
  • LG Paderborn, 09.06.2021 - 4 O 334/12
    Die Kammer hält hier für die Bemessung der Leistungen der Mutter der Klägerin durchgängig einen Stundensatz von 10, 00 EUR für angemessen und hat dies dem errechneten Betrag zugrunde gelegt (OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2019 - 11 U 136/16 (juris)).
  • LG Mönchengladbach, 25.02.2022 - 6 O 347/12
    In Abzug zu bringen war schließlich das jeweils gezahlte Pflegegeld (vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 15.02.2019 - 11 U 136/16, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht