Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,14508
OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99 (https://dejure.org/2000,14508)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.08.2000 - 19 U 5/99 (https://dejure.org/2000,14508)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. August 2000 - 19 U 5/99 (https://dejure.org/2000,14508)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,14508) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66

    Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
    Dabei kann sich das krasse Missverhältnis zwischen den beiderseitigen Hauptleistungspflichten auch aus der Verwendung einer Vielzahl inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen ergeben (BGHZ 51, 55 ff.; BGH NJW 1987, 639; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rn. 358; Wolf/Horn/Lindacher, a. a. O. § 6 Rn. 52 und § 9 F 108).

    Wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Vielzahl von Klauseln zu beanstanden ist und ihre Anpassung bzw. ihr ersatzloser Wegfall zu einem völlig anderen Vertragsinhalt geführt hätte, ist eine Gesamtunwirksamkeit des Vertrages anzunehmen (vgl. BGHZ 51, 55, 59 f.).

  • BGH, 08.02.1994 - KZR 2/93

    "Pronuptia II"; Rechtsfolgen der Kartell-Nichtigkeit einzelner Abreden in einem

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der Tatsache, dass der Vertrag eine salvatorische Klausel enthält, denn diese Klausel nimmt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls an der Sittenwidrigkeit teil (BGH NJW 1994, 1651, 1653).
  • BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90

    Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
    Das gilt gleichermaßen für den kaufmännischen wie auch für den nicht-kaufmännischen Verkehr (vgl. BGH NJW 1991, 1886; BGH NJW 1992, 3158, 3161; Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke / F. Graf von Westphalen: "Zufallshaftung", Rdnr. 1; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl., 1999, § 9 H 2; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rdnr. 981; Palandt-Heinrichs, a. a. O. § 9 AGBG Rdnr. 91).
  • BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97

    Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
    Derjenige, der das geschäftliche Risiko trägt, muss daher die Konditionen der Warenabgabe im wesentlichen eigenverantwortlich festsetzen können (BGH NJW 1999, 2671, 2674).
  • BGH, 12.11.1986 - VIII ZR 280/85

    Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
    Dabei kann sich das krasse Missverhältnis zwischen den beiderseitigen Hauptleistungspflichten auch aus der Verwendung einer Vielzahl inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen ergeben (BGHZ 51, 55 ff.; BGH NJW 1987, 639; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rn. 358; Wolf/Horn/Lindacher, a. a. O. § 6 Rn. 52 und § 9 F 108).
  • BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

    "Nora-Kunden-Rückvergütung"; Bindung der Vertragshändler an vom Hersteller

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
    Die Tatsache, dass derartige Preisbindungen des Franchisenehmers, wie sie in § 6 Nr. 1 der Verträge geregelt sind, gemäß § 15 GWB a.F. oder § 14 GWB n.F. unwirksam sind, zeigt, welches Gewicht der Gesetzgeber dem Ausschluss von Preisbindungen im Zweitvertrag beigemessen hat (BGH NJW-RR 1990, 1190, 1191).
  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
    Das gilt gleichermaßen für den kaufmännischen wie auch für den nicht-kaufmännischen Verkehr (vgl. BGH NJW 1991, 1886; BGH NJW 1992, 3158, 3161; Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke / F. Graf von Westphalen: "Zufallshaftung", Rdnr. 1; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl., 1999, § 9 H 2; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rdnr. 981; Palandt-Heinrichs, a. a. O. § 9 AGBG Rdnr. 91).
  • BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98

    Zur Scheinselbstständigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
    Dagegen hat ein Franchisenehmer der Firma F, den der Bundesgerichtshof als arbeitnehmerähnliche Person angesehen hat (BGH NJW 1999, 218), Anspruch auf Gebietsschutz.
  • OLG Oldenburg, 03.09.1996 - 5 U 34/96

    Erlöschen eines Provisionsanspruches durch Aufrechnung mit einem

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
    Soweit die Klägerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (vgl. NJW-RR 1997, 1003) die Auffassung vertritt, die Klausel in § 6 Nr. 4 ihrer Verträge sei wirksam, weil sich das Schwundrisiko bei Warenbeständen der vorliegenden Art nie völlig beherrschen oder ausschließen lasse und das Risiko durch die festgelegte Grenze von 2 % auf beide Vertragspartner in vertretbarer Weise verteilt werde, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht