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   OLG Hamm, 15.09.1983 - 2 Ws 299/83   

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https://dejure.org/1983,4663
OLG Hamm, 15.09.1983 - 2 Ws 299/83 (https://dejure.org/1983,4663)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.09.1983 - 2 Ws 299/83 (https://dejure.org/1983,4663)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. September 1983 - 2 Ws 299/83 (https://dejure.org/1983,4663)
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  • BGH, 02.11.1972 - 2 ARs 286/72

    Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung eines in der Hauptverhandlung ohne

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.1983 - 2 Ws 299/83
    Zur Begründung dieser Auffassung stützt sich das Amtsgericht Essen auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 25/42 f. Zusätzlich weist das Amtsgericht Essen darauf hin, daß wegen personaler Unterbesetzung des Gerichts für die Erledigung von Aufgaben, die in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen seien, kein Raum sei.

    Es wird allgemein für zulässig erachtet, daß ein Gericht um die Vernehmung eines Angeklagten für den Fall ersucht, daß er die Befreiung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung beantragt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, § 233, Rdz. 25; BGH NJW 73/204 f = BGHSt 25/42 f).

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