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OLG Hamm, 15.09.1999 - 2 Ws 270/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Berufungsrücknahme, Einwendungen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verfahrensgang
- LG Hagen - 47 Ns 87/99
- OLG Hamm, 15.09.1999 - 2 Ws 270/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.07.1997 - 3 StR 520/96
Auszug aus OLG Hamm, 15.09.1999 - 2 Ws 270/99
Hat der Verurteilte eine unzweifelhaft erklärte Berufungsrücknahme nachträglich angefochten oder widerrufen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1985, 429), oder sonst die Unwirksamkeit der abgegebenen Erklärung geltend gemacht (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 60), hat das Berufungsgericht die Berufung für erledigt zu erklären (…vgl. BGH a.a.O.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 302 Rdnr. 11). - OLG Hamm, 20.05.1999 - 2 Ws 158/99
Ablehnung, Ablehnungsverfahren, Wirksamkeit der Entscheidung des abgelehnten …
Auszug aus OLG Hamm, 15.09.1999 - 2 Ws 270/99
Die Strafkammer sieht die Eingaben des Verurteilten unter Bezugnahme auf den in anderer Sache ergangenen Beschluss des Senats vom 20. Mai 1999 (2 Ws 158, 161 - 164/99) als sofortige Beschwerde gegen den Kostenbeschluss vom 30. Juni 1999 an und hat die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
- OLG Bamberg, 06.12.2012 - 3 Ss 118/12
Einwendungen gemäß § 300 StPO unbeschadet ihrer Bezeichnung als "Revision" als …
Hält der verurteilte Angeklagte trotz einer in der Berufungshauptverhandlung unzweifelhaft erklärten Berufungsrücknahme in an das Berufungsgericht adressierten Eingaben daran fest, dass dieses bei Kenntnis der ('zutreffenden') Rechtslage nicht zur Überzeugung von seiner Schuld gelangt wäre, sind seine Einwendungen gemäß § 300 StPO unbeschadet ihrer Bezeichnung als "Revision" als Einwendungen gegen die Berufungsrücknahme anzusehen, über die das Berufungsgericht zu entscheiden hat (u.a. Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.1999 - 2 Ws 270/99 = VRS 98, 140).Hierfür ist nicht der Revisionssenat, sondern das Landgericht als Berufungsgericht zuständig (vgl. OLG Hamm VRS 98, 140; OLG Frankfurt NStZ 1988, 328 f.;… Meyer-Goßner § 302 Rn. 11 a;… Graf/Cirener StPO § 302 Rn. 13).