Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.12.1998 - 1 Ss OWi 1152/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, grobe Pflichtverletzung, Voreintragung nicht mitgeteilt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.1998 - 1 Ss OWi 1152/98
Jedoch vermag das besondere objektive Gewicht einer Ordnungswidrigkeit für sich allein die Annahme einer groben Pflichtverletzung nicht zu tragen (vgl. BGH, NJW 1997, 3252, 3253). - BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.1998 - 1 Ss OWi 1152/98
Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht (vgl. BVerfG, DAR 1996, 196, 197;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 14). - BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.1998 - 1 Ss OWi 1152/98
Auch nach dem Inkrafttreten der Bußgeldkatalogverordnung vom 4. Juli 1989 ist § 25 StVG die alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (vgl. BGHSt 38, 125, 127).