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   OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04   

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https://dejure.org/2004,16419
OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04 (https://dejure.org/2004,16419)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2004 - 2 Ws 312/04 (https://dejure.org/2004,16419)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - 2 Ws 312/04 (https://dejure.org/2004,16419)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formerfordernisses im Klageerzwingungsverfahren; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Klageerzwingungsantrag; Zulässigkeit einer Bezugnahme auf die Anlagen eines Klageerzwingungsantrags zur Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • Judicialis

    StPO § 172

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172
    Unzulässige Bezugnahme auf Anlagen bei Prozesskostenhilfeantrag im Klageerzwingungsverfahren

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 12.05.1997 - 2 Ws 68/97

    Eingang des Beschwerdeschrift; Klageerzwingungsverfahren; Einstellungsbeschwerde

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04
    Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Literatur hat sich darüber hinaus aus dem Antrag selbst zu ergeben, dass die Fristen des § 172 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO von dem Antragsteller eingehalten sind (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. auch OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 308; OLG Hamm, MDR 1993, 566).
  • OLG Hamm, 09.02.1993 - 3 Ws 528/92
    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04
    Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Literatur hat sich darüber hinaus aus dem Antrag selbst zu ergeben, dass die Fristen des § 172 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO von dem Antragsteller eingehalten sind (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. auch OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 308; OLG Hamm, MDR 1993, 566).
  • OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 323/04

    Klageerzwingungsverfahren; Prozesskostenhilfeantrag; Begründung; Bezugnahme;

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04
    2 Ws 312/04 2 Ws 323/04.
  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 434/02

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04
    Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis bzw. einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt (ständige Rechtsprechung; vgl Senatsbeschluss vom 06. Januar 2003 in 2 Ws 434/02 und 60/03 und des hiesigen 5. Senats, Beschluss vom 25 Juli 2000 in 5 Ws 1191/01 sowie vom 11 April 2000 in 5 Ws 58/00; Meyer-Goßner, StPO, 47 Aufl., § 172 Rn. 21 m.w.N.).
  • KG, 01.03.2000 - 5 Ws 58/00
    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04
    Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis bzw. einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt (ständige Rechtsprechung; vgl Senatsbeschluss vom 06. Januar 2003 in 2 Ws 434/02 und 60/03 und des hiesigen 5. Senats, Beschluss vom 25 Juli 2000 in 5 Ws 1191/01 sowie vom 11 April 2000 in 5 Ws 58/00; Meyer-Goßner, StPO, 47 Aufl., § 172 Rn. 21 m.w.N.).
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