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OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formerfordernisses im Klageerzwingungsverfahren; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Klageerzwingungsantrag; Zulässigkeit einer Bezugnahme auf die Anlagen eines Klageerzwingungsantrags zur Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags
- Judicialis
StPO § 172
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172
Unzulässige Bezugnahme auf Anlagen bei Prozesskostenhilfeantrag im Klageerzwingungsverfahren
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 12.05.1997 - 2 Ws 68/97
Eingang des Beschwerdeschrift; Klageerzwingungsverfahren; Einstellungsbeschwerde …
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04
Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Literatur hat sich darüber hinaus aus dem Antrag selbst zu ergeben, dass die Fristen des § 172 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO von dem Antragsteller eingehalten sind (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. auch OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 308; OLG Hamm, MDR 1993, 566). - OLG Hamm, 09.02.1993 - 3 Ws 528/92
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04
Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Literatur hat sich darüber hinaus aus dem Antrag selbst zu ergeben, dass die Fristen des § 172 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO von dem Antragsteller eingehalten sind (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. auch OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 308; OLG Hamm, MDR 1993, 566). - OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 323/04
Klageerzwingungsverfahren; Prozesskostenhilfeantrag; Begründung; Bezugnahme; …
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04
2 Ws 312/04 2 Ws 323/04. - OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 434/02
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, …
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04
Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis bzw. einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt (ständige Rechtsprechung; vgl Senatsbeschluss vom 06. Januar 2003 in 2 Ws 434/02 und 60/03 und des hiesigen 5. Senats, Beschluss vom 25 Juli 2000 in 5 Ws 1191/01 sowie vom 11 April 2000 in 5 Ws 58/00;… Meyer-Goßner, StPO, 47 Aufl., § 172 Rn. 21 m.w.N.). - KG, 01.03.2000 - 5 Ws 58/00
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04
Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis bzw. einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt (ständige Rechtsprechung; vgl Senatsbeschluss vom 06. Januar 2003 in 2 Ws 434/02 und 60/03 und des hiesigen 5. Senats, Beschluss vom 25 Juli 2000 in 5 Ws 1191/01 sowie vom 11 April 2000 in 5 Ws 58/00;… Meyer-Goßner, StPO, 47 Aufl., § 172 Rn. 21 m.w.N.).
- OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 323/04 2 Ws 312/04 2 Ws 323/04.