Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassungsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begründung von Verfahrensrügen in unzureichender Form; Verfahrensrüge wegen Verweigerung der Akteneinsicht

• Judicialis

  OWiG § 80

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 80
  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2005 - 2 Ss OWi 29/05

  Bei einer Fehlentscheidung im Einzelfall ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung aber noch nicht gefährdet, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist (BGHSt 24, 15, 22;… Göhler, a.a.O., § 80 OWiG, Rdn. 5 m.w.N.).".

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde soll nach dem Willen des Gesetzgebers nämlich gerade nicht zur Wahrung der Rechte des einzelnen Betroffenen erfolgen (…vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, BT-Drucks. V/1269 zu § 68, S. 100; BGHSt 24, 15, 21).

• BGH, 08.04.1992 - 2 StR 119/92

  Erfordernis der Begründung einer Revision - Ausnahme vom Grundsatz der …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2005 - 2 Ss OWi 29/05

  Spätestens nach Zustellung des Urteils und hierdurch bedingter Ingangsetzung der Rechtsmittelbegründungsfrist hätte erneut nach Akteneinsicht nachgesucht und angezeigt werden müssen, dass ohne Einsicht in die Akten Verfahrensrügen nicht ordnungsgemäß begründet werden können (vgl. hierzu auch BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 7, 10 u. 12).
• OLG Hamm, 04.02.1998 - 3 Ss OWi 14/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit, …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2005 - 2 Ss OWi 29/05

  Vielmehr hat der Betroffene seine Unschuld nicht nachzuweisen (…Hentschel, StV, 37. Aufl., § 3 StVO Rdn. 57) und auch aufgrund der sonstigen Feststellungen ist ein Fall, in dem die ausdrückliche Feststellung der an sich zulässigen Geschwindigkeit und der von dem Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit ausnahmsweise entbehrlich ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.02.1998 - 3 Ss OWi 14/98 -), nicht gegeben, so dass nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden konnte, dass der Betroffene die aufgrund der Verkehrsverhältnisse höchstens angemessene Geschwindigkeit wesentlich überschritten gehabt hatte.
• BGH, 09.08.1995 - 1 StR 59/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2005 - 2 Ss OWi 29/05

  Spätestens nach Zustellung des Urteils und hierdurch bedingter Ingangsetzung der Rechtsmittelbegründungsfrist hätte erneut nach Akteneinsicht nachgesucht und angezeigt werden müssen, dass ohne Einsicht in die Akten Verfahrensrügen nicht ordnungsgemäß begründet werden können (vgl. hierzu auch BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 7, 10 u. 12).

• OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 2 Ss OWi 152/05

  Pflicht zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

  Denn dann ist seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich (vgl. OLG Frankfurt am Main - 2 Ws (B) 352/01 OWiG - ; - 2 Ws (B) 372/01 OWiG - ; - 2 Ss OWi 189/02 - ; - 2 Ss OWi 29/05 -).