Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826
  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Fehlende Kausalität eines täuschungsgleichen Verhaltens für einen Vermögensschaden Anschlussfinanzierung eines Kaufpreises nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Verfahrensgang

• LG Münster, 12.02.2019 - 11 O 298/17
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Ungeachtet dessen muss die Kausalität zwischen der Täuschung und der Eingehung eines "ungewollten" und nachteiligen Vertrages grundsätzlich der Kläger darlegen und nach dem Maßstab des § 286 Abs. 1 ZPO beweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 03.03.2008 - II ZR 310/06 - NJW-RR 2008, 1004, Rn. 13 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 64 mwN., zit. nach juris).

  Daher ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Getäuschte Umstände darlegt, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf diese Entschließung hat (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, NJW 1995, 2361, Rn. 17, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 65, zit. nach juris).

  Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 22, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 66 mwN., zit. nach juris).

  Das Gelingen eines Indizienbeweises setzt voraus, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass sowohl die einzelnen Hilfstatsachen als solche wahr sind als auch, dass die Indizien jeweils für sich allein oder in ihrer Gesamtschau keinen anderen Schluss als denjenigen auf das Vorliegen der beweiserheblichen Tatsache ernstlich zulassen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 67 mwN., zit. nach juris).

  Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Respr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 8 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 21, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 68 mwN., zit. nach juris).

  Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH…, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 9 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 23, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 69 mwN., zit. nach juris).

  Hält der Tatrichter ein bestimmtes Geschehen selbst nur für hinreichend oder überwiegend wahrscheinlich, ohne sich dessen gewiss zu sein, kann dies für eine Überzeugungsbildung nur im Rahmen des - hier jedoch nicht anwendbaren - § 287 ZPO genügen (vgl. BGH…, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 9 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 70 mwN., zit. nach juris).

  Insoweit ist es anerkannt, dass auch das Verhalten nach der Täuschung einen Rückschluss auf die fehlende Kausalität der Täuschung ermöglichen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10 -, NJW 2012, 2427, Rn. 50; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 71 f., 76 mwN., zit. nach juris).

  Tatsächlich hat die Beklage auch nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals unstreitig weiterhin Fahrzeuge verkauft und haben sich demnach Käufer(innen) gefunden, die trotz Kenntnis von der Manipulationssoftware zum Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs bereit gewesen sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 73, zit. nach juris).

  Es kann danach in der vorzunehmenden Gesamtschau aller Umstände nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der Kläger ein mögliches Stilllegungsrisiko aufgrund der Abgasmanipulation als so entscheidend angesehen hätte, dass er aus diesem Grund seinerzeit vom Kauf Abstand genommen hätte (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 74, 80, zit. nach juris).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962), der der Senat folgt, von einem haftungsbegründenden Verhalten der Beklagten auszugehen, weil sie im Rahmen einer von ihr bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung die Typgenehmigung des Fahrzeugs durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes (im Folgenden: KBA) erschlichen, das derart bemakelte Fahrzeug alsdann in Verkehr gebracht und so die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausgenutzt hat (vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 05.03.2020 - 13 U 326/18 -, Rn. 45 ff.;… Urteil vom 31.10.2019 - 13 U 178/18 -, Rn. 38 ff.;… Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 43 ff., jew. zit. nach juris).

  Denn die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in hohen Stückzahlen in Deutschland in eigenen und in Fahrzeugen der weiteren Konzernunternehmen Dieselmotoren der Baureihe EA 189 in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt (heimlich) so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl. L 171 vom 29.06.2007 S. 1 ff.) nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, NJW 2020, 2806, Rn. 11; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 16 ff.; Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133.

  Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zum Kläger, der eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erworben hat, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 16; vgl. zur Sittenwidrigkeit auch OLG Hamm…, Urteil vom 05.03.2020 - 13 U 326/18 -, Rn. 61 mwN.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 34 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, Rn. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, Rn. 45 ff., jew. zit. nach juris; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

  Es hätte der Beklagten im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, näher dazu vorzutragen, inwieweit ein nicht als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB tätiger Mitarbeiter für die Installation der Software verantwortlich sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 38 f., zit. nach juris).

  Konkreter Vortrag zu den Ergebnissen der internen Ermittlungen fehlt vollständig (vgl. zu gleichlautendem Vortrag BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 35 ff., 43, zit. nach juris).

  Der Schaden ist im Abschluss des Kaufvertrages sowie des zur Finanzierung des Kaufpreises mit der Volkswagen Bank GmbH abgeschlossenen Darlehensvertrages zu sehen (vgl. zum Vertrag als Schaden BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 44; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 17; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, Rn. 80, jew. zit. nach juris; Heese, NJW 2019, 257, 260), weshalb es für den Schaden und dessen Fortbestand weder auf eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 48, zit. nach juris) noch auf eine nachträgliche Entfernung der unzulässigen Software durch die von der Beklagten entwickelte technische Lösung (Software-Update) ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 58; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 52;… Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18 -, Rn. 103, jew. zit. nach juris; OLG München…, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, BeckRS 2019, 25424, Rn. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27.09.2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547, Rn. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237, Rn. 98, jew. zit. nach juris).

  Das rechtfertigt nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme, dass ein Käufer, der - wie hier der Kläger - ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 51, zit. nach juris; vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 07.07.2020 - 19 U 882/19 -, Rn. 57 mwN., zit. nach juris; Heese, JZ 2020, 178, 182).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zum Kläger, der eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erworben hat, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 16; vgl. zur Sittenwidrigkeit auch OLG Hamm…, Urteil vom 05.03.2020 - 13 U 326/18 -, Rn. 61 mwN.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 34 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, Rn. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, Rn. 45 ff., jew. zit. nach juris; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

  Dem Handeln eines untergeordneten Konstrukteurs hätte in Anbetracht dieser arbeits- und strafrechtlichen Risiken kein annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenüber gestanden (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 74; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 56, jew. zit. nach juris; vgl. Heese, NJW 2019, 257, 260).

  Der Schadensersatzanspruch scheitert auch nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB bzw. der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 -, NJW 2020, 2804, Rn. 23 f., zit. nach juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, BeckRS 2019, 25843, Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, BeckRS 2019, 25424, Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, Rn. 24 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 81 f.;… Urteil vom 31.10.2019 - 13 U 178/18 -, Rn. 67;… Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18 -, Rn. 123; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 39 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/19 -, NJW-RR 2019, 984, Rn. 39 ff., jew. zit. nach juris).

  Der Schaden ist im Abschluss des Kaufvertrages sowie des zur Finanzierung des Kaufpreises mit der Volkswagen Bank GmbH abgeschlossenen Darlehensvertrages zu sehen (vgl. zum Vertrag als Schaden BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 17; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, Rn. 80, jew. zit. nach juris; Heese, NJW 2019, 257, 260), weshalb es für den Schaden und dessen Fortbestand weder auf eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 48, zit. nach juris) noch auf eine nachträgliche Entfernung der unzulässigen Software durch die von der Beklagten entwickelte technische Lösung (Software-Update) ankommt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 58; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 52;… Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18 -, Rn. 103, jew. zit. nach juris; OLG München…, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, BeckRS 2019, 25424, Rn. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27.09.2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547, Rn. 49 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237, Rn. 98, jew. zit. nach juris).

 
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962), der der Senat folgt, von einem haftungsbegründenden Verhalten der Beklagten auszugehen, weil sie im Rahmen einer von ihr bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung die Typgenehmigung des Fahrzeugs durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes (im Folgenden: KBA) erschlichen, das derart bemakelte Fahrzeug alsdann in Verkehr gebracht und so die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausgenutzt hat (vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 05.03.2020 - 13 U 326/18 -, Rn. 45 ff.;… Urteil vom 31.10.2019 - 13 U 178/18 -, Rn. 38 ff.; Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 43 ff., jew. zit. nach juris).

  Dem Handeln eines untergeordneten Konstrukteurs hätte in Anbetracht dieser arbeits- und strafrechtlichen Risiken kein annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenüber gestanden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 74; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 56, jew. zit. nach juris; vgl. Heese, NJW 2019, 257, 260).

  Der Schadensersatzanspruch scheitert auch nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB bzw. der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 -, NJW 2020, 2804, Rn. 23 f., zit. nach juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, BeckRS 2019, 25843, Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, BeckRS 2019, 25424, Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, Rn. 24 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 81 f.;… Urteil vom 31.10.2019 - 13 U 178/18 -, Rn. 67;… Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18 -, Rn. 123; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 39 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/19 -, NJW-RR 2019, 984, Rn. 39 ff., jew. zit. nach juris).

  Der Schaden ist im Abschluss des Kaufvertrages sowie des zur Finanzierung des Kaufpreises mit der Volkswagen Bank GmbH abgeschlossenen Darlehensvertrages zu sehen (vgl. zum Vertrag als Schaden BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 44; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 17; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, Rn. 80, jew. zit. nach juris; Heese, NJW 2019, 257, 260), weshalb es für den Schaden und dessen Fortbestand weder auf eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 48, zit. nach juris) noch auf eine nachträgliche Entfernung der unzulässigen Software durch die von der Beklagten entwickelte technische Lösung (Software-Update) ankommt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 58; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 52;… Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18 -, Rn. 103, jew. zit. nach juris; OLG München…, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, BeckRS 2019, 25424, Rn. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27.09.2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547, Rn. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237, Rn. 98, jew. zit. nach juris).

• OLG Hamm, 01.08.2017 - 9 U 59/16

  Kriterien für die Feststellung eines gestellten Unfallgeschehen

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 22, zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 66 mwN., zit. nach juris).

  Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Respr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 8 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 21, zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 68 mwN., zit. nach juris).

  Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH…, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 9 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 23, zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 69 mwN., zit. nach juris).

• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

  Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Respr., vgl. nur BGH, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 8 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 21, zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 68 mwN., zit. nach juris).

  Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 9 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16 -, NJW-RR 2017, 1368, Rn. 23, zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 69 mwN., zit. nach juris).

  Hält der Tatrichter ein bestimmtes Geschehen selbst nur für hinreichend oder überwiegend wahrscheinlich, ohne sich dessen gewiss zu sein, kann dies für eine Überzeugungsbildung nur im Rahmen des - hier jedoch nicht anwendbaren - § 287 ZPO genügen (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18 -, NJW 2020, 1072, Rn. 9 mwN., zit. nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 17.03.2020 - 7 U 86/19 -, Rn. 70 mwN., zit. nach juris).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Denn die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in hohen Stückzahlen in Deutschland in eigenen und in Fahrzeugen der weiteren Konzernunternehmen Dieselmotoren der Baureihe EA 189 in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt (heimlich) so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl. L 171 vom 29.06.2007 S. 1 ff.) nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, NJW 2020, 2806, Rn. 11;… Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 16 ff.; Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133.

  Denn es lag letztlich "nur" ein Sachverhalt vor, der erst in Verbindung mit weiteren Umständen (vor allem einer Entscheidung bzw. Äußerung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde) dazu führen konnte, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung nach § 5 Abs. 1 FZG vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133, Rn. 20, zit. nach juris).

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Der Schadensersatzanspruch scheitert auch nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB bzw. der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 -, NJW 2020, 2804, Rn. 23 f., zit. nach juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, BeckRS 2019, 25843, Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, BeckRS 2019, 25424, Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, Rn. 24 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 81 f.;… Urteil vom 31.10.2019 - 13 U 178/18 -, Rn. 67; Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18 -, Rn. 123; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 39 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/19 -, NJW-RR 2019, 984, Rn. 39 ff., jew. zit. nach juris).

  Der Schaden ist im Abschluss des Kaufvertrages sowie des zur Finanzierung des Kaufpreises mit der Volkswagen Bank GmbH abgeschlossenen Darlehensvertrages zu sehen (vgl. zum Vertrag als Schaden BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 44; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 17; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, Rn. 80, jew. zit. nach juris; Heese, NJW 2019, 257, 260), weshalb es für den Schaden und dessen Fortbestand weder auf eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 48, zit. nach juris) noch auf eine nachträgliche Entfernung der unzulässigen Software durch die von der Beklagten entwickelte technische Lösung (Software-Update) ankommt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 58; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 52; Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18 -, Rn. 103, jew. zit. nach juris; OLG München…, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, BeckRS 2019, 25424, Rn. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27.09.2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547, Rn. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237, Rn. 98, jew. zit. nach juris).

• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962), der der Senat folgt, von einem haftungsbegründenden Verhalten der Beklagten auszugehen, weil sie im Rahmen einer von ihr bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung die Typgenehmigung des Fahrzeugs durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes (im Folgenden: KBA) erschlichen, das derart bemakelte Fahrzeug alsdann in Verkehr gebracht und so die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausgenutzt hat (vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 05.03.2020 - 13 U 326/18 -, Rn. 45 ff.; Urteil vom 31.10.2019 - 13 U 178/18 -, Rn. 38 ff.;… Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 43 ff., jew. zit. nach juris).

  Der Schadensersatzanspruch scheitert auch nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB bzw. der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 -, NJW 2020, 2804, Rn. 23 f., zit. nach juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, BeckRS 2019, 25843, Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, BeckRS 2019, 25424, Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, Rn. 24 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 81 f.; Urteil vom 31.10.2019 - 13 U 178/18 -, Rn. 67;… Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18 -, Rn. 123; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 39 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/19 -, NJW-RR 2019, 984, Rn. 39 ff., jew. zit. nach juris).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zum Kläger, der eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erworben hat, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 16; vgl. zur Sittenwidrigkeit auch OLG Hamm…, Urteil vom 05.03.2020 - 13 U 326/18 -, Rn. 61 mwN.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 34 f.; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, Rn. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, Rn. 45 ff., jew. zit. nach juris; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

  Der Schadensersatzanspruch scheitert auch nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB bzw. der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 -, NJW 2020, 2804, Rn. 23 f., zit. nach juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, BeckRS 2019, 25843, Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, BeckRS 2019, 25424, Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, Rn. 24 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, NJW-RR 2019, 1428, Rn. 81 f.;… Urteil vom 31.10.2019 - 13 U 178/18 -, Rn. 67;… Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18 -, Rn. 123; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, Rn. 39 f.; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/19 -, NJW-RR 2019, 984, Rn. 39 ff., jew. zit. nach juris).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

  ComROAD VIII
• BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

  Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
• BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

  Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• LG Münster, 12.02.2019 - 11 O 298/17

• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …

  Dem Verzicht auf vertragliche Ansprüche gegen Dritte nach Bereitstellung des Softwareupdates kann nicht ohne Weiteres der Erklärungswert entnommen werden, der Kläger hätte den Kaufvertrag in Kenntnis der ursprünglich verbauten Software geschlossen, obwohl damals noch kein Softwareupdate zur Wiederherstellung der Gesetzeskonformität des Fahrzeugs zur Verfügung stand (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. März 2020 - 13 U 926/19, BeckRS 2020, 23250 Rn. 40; aA für den Fall der Finanzierung der Schlussrate: OLG Hamm, Urteil vom 16. März 2021 - 4 U 130/19 -, juris Rn. 66 ff.).
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 4 U 153/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist von einem haftungsbegründenden Verhalten der Beklagten auszugehen, weil sie im Rahmen einer von ihr bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung die Typgenehmigung des Fahrzeugs durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes (im Folgenden: KBA) erschlichen, das derart bemakelte Fahrzeug alsdann in Verkehr gebracht und so die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausgenutzt hat (vgl. Senat , Urteil vom 16.03.2021 - 4 U 130/19 -, juris, Rdnr. 48 m.w.N.).