Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  StPO § 105
  Durchsuchung, Einwilligung, Freiwilligkeit, Strafzumessung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 102; StPO § 105
  Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines Beweisverwertungsverbot bei fehlerhaften Beweiserhebungen

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

  Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu vgl. BGHSt 8, 186; BGHSt 26, 97 ) ist ein minder schwerer Fall dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente von der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen lässt.
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfG, NStZ 2011, 103, 105).
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, NJW 2008, 3053 ; BGHSt 38, 214, 219 f.).

 
• LG Saarbrücken, 28.04.2003 - 8 Qs 70/03

  Durchsuchung - Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchungsmaßnahme

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Eine derartige qualifizierte Belehrung erweist sich nach gefestigter Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - nur dann als notwendig, wenn eine zwangsweise Durchsetzung der Durchsuchung nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 1500/03 - OLG Hamburg, StV 2008, 12 ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28. April 2003 - 8 Qs 70/03 - LG Hamburg, StV 2011, 528;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 105 Rdnr. 1).
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 46, 214, 222).
• OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Eine derartige qualifizierte Belehrung erweist sich nach gefestigter Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - nur dann als notwendig, wenn eine zwangsweise Durchsetzung der Durchsuchung nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 1500/03 - OLG Hamburg, StV 2008, 12 ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28. April 2003 - 8 Qs 70/03 - LG Hamburg, StV 2011, 528;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 105 Rdnr. 1).
• BGH, 04.10.1955 - 5 StR 284/55

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu vgl. BGHSt 8, 186; BGHSt 26, 97 ) ist ein minder schwerer Fall dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente von der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen lässt.
• BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03

  Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Die strafgerichtliche Rechtsprechung geht daher davon aus, dass insbesondere das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot nach sich ziehen kann (vgl. BGH, NStZ 2004, 449, 450).
• BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77

  Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 46, 214, 222).
• BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1500/03

  Keine Grundrechtsverletzung bei Einwilligung in Durchsuchung sowie zum …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Eine derartige qualifizierte Belehrung erweist sich nach gefestigter Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - nur dann als notwendig, wenn eine zwangsweise Durchsetzung der Durchsuchung nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 1500/03 - OLG Hamburg, StV 2008, 12 ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28. April 2003 - 8 Qs 70/03 - LG Hamburg, StV 2011, 528;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 105 Rdnr. 1).
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• LG Hamburg, 30.06.2010 - 706 Ns 17/10
• KG, 17.06.2005 - 5 Ws 453/04

  Bewährungsbeschluss: Erteilung ergänzender Auflagen und Weisungen durch das …