Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genossenschaft; Vorstand; Besonderes Vertrauen; Persönliche Inanspruchnahme; Culpa in contrahendo; Prospekthaftung
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 06.10.1999 - 6 O 262/99
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
Alleine die Organstellung als Vorstandsmitglied begründet kein wirtschaftliches Eigeninteresse am Erfolg des Unternehmens (vgl. BGH NJW 1994, 2220 für GmbH-Geschäftsführer).An diesen Voraussetzungen fehlt es, wenn das Verhalten sich darin erschöpft, eine gebotene Aufklärung über die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft zu unterlassen (BGH NJW 1994, 2220, 2222).
- BGH, 25.05.1970 - II ZR 118/69
Herbeiführung einer einheitlichen Entscheidung mehrerer denselben Unfall …
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
Eine Grundsätzlichkeit folgt dagegen nicht aus konkreten tatsächlichen Auswirkungen, wie etwa der Betroffenheit eines größeren Personenkreises vom Ausgang des Rechtsstreits (vgl. BGH NJW 1970, 1549). - BGH, 12.03.1990 - II ZR 179/89
Eingetragener Verein
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß in das insoweit allein in Betracht kommende Mitgliedschaftsrecht der Kläger (vgl. zum Mitgliedschaftsrecht als absolutes Recht beim eingetragenen Verein BGH NJW 1990, 2877, 2878 m.w.N.) nicht eingegriffen worden ist.
- BGH, 10.07.1985 - IVa ZR 151/83
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber pflichtteilsberechtigten …
- BGH, 05.10.1983 - VIII ZR 224/82
Prüfung des Grunds des Anspruchs durch das Berufungsgericht - Begründung der …
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
Die somit ausreichend begründete, zulässige Berufung eröffnet die Berufungsinstanz für eine erneute sachliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands im Rahmen der gestellten Anträge unbeschränkt (BGH NJW 1984, 177). - BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90
GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
Ebenso ist aber auch die Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens durch die Beklagten nicht dargelegt (vgl. dazu - ebenfalls für GmbH-Geschäftsführer - BGH NJW-RR 1991, 1312, 1313 mit umfangreichen weiteren Nachweisen). - BGH, 10.01.1996 - IV ZB 29/95
Anspruch auf Krankenhaustagegeld - Medizinische Notwendigkeit einer stationären …
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
Dem steht nicht die Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1996, 572; NJW-RR 1998, 856) entgegen, nach der bei zwei rechtlich voneinander unabhängigen Gründen, von denen jeder die Abweisung trägt, beide Gründe in für sich ausreichender Weise angegriffen werden müssen. - BGH, 27.11.1990 - XI ZR 115/89
Aufklärungspflicht des Vermittlers von Aktien- und Aktienindex-Optionen; …
Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
Da eine hinreichende Substantiierung und Schlüssigkeit der Berufungsbegründung keine Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt, war es für die Zulässigkeit nicht erforderlich, daß die Kläger die Mitwirkung jedes einzelnen Beklagten an den angegriffenen Handlungen im einzelnen darlegen (vgl. BGH NJW 1991, 1106).