Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Bearbeitung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Bearbeitung

• rechtsportal.de

  Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Bearbeitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Recklinghausen - 35 OWi 303/12
• AG Recklinghausen - 41 Js 67/12
• OLG Hamm, 17.12.2012 - 2 RBs 109/12
• OLG Hamm, 16.12.2014 - 2 RBs 64/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Zweibrücken, 04.12.2003 - 4 U 35/03

  Sortenschutzrecht: Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gegen den Aufbereiter …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2014 - 2 RBs 64/14

  Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken sei darüber hinaus im Urteil vom 19. Januar 2006 (Az. 4 U 35/03) von einer Nichtanwendbarkeit der Vorschriften der Saatgutaufzeichnungsverordnung für die Aufbereitung von Nachbausaatgut ausgegangen.

  (2) Etwas anderes könnte sich allenfalls aus der Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. Januar 2006 (Az. 4 U 35/03) ergeben, deren Entscheidungsgründe - allerdings auch nur in einem einzigen Absatz - darauf hinzudeuten scheinen, dass sich auch aus § 1 Saatgutaufzeichnungsverordnung keine Verpflichtung des Aufbereiters herleiten lässt, sich über die Sorte, die er im Auftrag der Landwirte aufbereitet, zu informieren.

• EuGH, 14.10.2004 - C-336/02

  Brangewitz - Pflanzensorten - Schutzregelung - Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2014 - 2 RBs 64/14

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14. Oktober 2004, Rechtssache C-336/02) sei der Aufbereiter durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 nicht dazu verpflichtet, sich über die Sorte zu informieren, zu der das Saatgut gehört, das aufzubereiten sei; dieser Rechtsprechung habe sich der Bundesgerichtshof vollumfänglich angeschlossen.
• OLG Hamm, 17.12.2012 - 2 RBs 109/12

  Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei Verstoß gegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2014 - 2 RBs 64/14

  Auf die gegen jenes Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 (Aktenzeichen III-2 RBs 109/12) das angefochtene Urteil mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Recklinghausen zurückverwiesen.

• BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15

  Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …

  Macht der Landwirt bei der Einlieferung des Saatguts keine Angaben, obliegt dem Saatgutbearbeiter danach eine Erkundigungspflicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 2 RBs 64/14, juris).