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   OLG Hamm, 17.02.2010 - I-5 W 10/10   

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https://dejure.org/2010,15484
OLG Hamm, 17.02.2010 - I-5 W 10/10 (https://dejure.org/2010,15484)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2010 - I-5 W 10/10 (https://dejure.org/2010,15484)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - I-5 W 10/10 (https://dejure.org/2010,15484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    40-Euro-Klausel ist sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch in den AGB aufzuführen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung

    Dass die Instanzgerichte dem vorstehenden Beschluss des Bundesgerichtshofs mehrheitlich nicht gefolgt seien, wie die Vollstreckungsgläubigerin schließlich behauptet, trifft nicht zu (vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2011 - 14 W 410/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 5 W 10/10 u.a. - vgl. zuvor bereits Brandenburgisches OLG - Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 23. Februar 2004 - 10 WF 32/04 - OLG Karlsruhe - Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 18. Oktober 2002 - 20 {16} WF 74/02 - alle veröffentlicht in juris; weitere Nachweise u.a. bei Herget in: Zöller, a.a.O.).
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