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   OLG Hamm, 17.02.2011 - I-4 U 174/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3853
OLG Hamm, 17.02.2011 - I-4 U 174/10 (https://dejure.org/2011,3853)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2011 - I-4 U 174/10 (https://dejure.org/2011,3853)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - I-4 U 174/10 (https://dejure.org/2011,3853)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Formularmäßige Einwilligung in Nutzung der Kontaktdaten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail, Telefax oder Telefon

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der besonderen Hervorhebung der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten i.S. von § 4a Abs. 1 S. 1 und 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame Einwilligung von Werbetelefonaten, Werbefaxen und Werbemails durch AGB; §§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • adresshandel-und-recht.de

    Einwilligungs-Klausel in Kontaktaufnahme muss unabhängig von Vertragserklärung hervorgehoben vorliegen

  • info-it-recht.de

    Unwirksame AGB-Klausel zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Post, E-Mail , Fax und Telefon

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der besonderen Hervorhebung der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten i.S. von § 4a Abs. 1 S. 1 und 4 BDSG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbeeinwilligung in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 7 Abs. 2 UWG; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
    Einwilligung in die Zusendung von Werbung kann nicht per AGB fingiert werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in Werbung mittels AGB

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbung mittels AGB

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Erklärung des Nutzers bzw. Kunden in AGB, zukünftig Werbung erhalten zu wollen, ist wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Werbe-Einwilligung in AGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB rechtswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)
  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler aufgepasst: Einwilligung per AGB für Werbung ist häufig unwirksam!

  • boetticher.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Risiko untergeschobene Datenschutz-Einwilligungserklärungen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unwirksame vorformulierte Einwilligung in Werbung per Post, E-Mail, Fax und Telefon in AGB

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Online-Marketing: Opt-in für Newsletter in AGB ist rechtswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ja, ich will? Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGBs fingiert werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGB fingiert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Einwilligung per AGB für Werbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler aufgepasst: Einwilligung per AGB für Werbung ist häufig unwirksam!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 539
  • MIR 2011, Dok. 044
  • K&R 2011, 411
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2011 - 4 U 174/10
    Hierzu hat der BGH in seiner bereits zitierten "Pay Back" - Entscheidung (NJW 2008, 3055) ausgeführt:.
  • EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

    Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden

    Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2011 - 4 U 174/10
    Wie der EuGH (14.01.2010 - "Plus Warenhandelsgesellschaft"; GRUR 2010, 244) klargestellt habe, führe die durch die Richtlinie bezweckte Vollharmonisierung dazu, dass es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sei, das Verbraucherschutzniveau der Richtlinie durch weitergehende Beschränkungen zu übertreffen.
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